Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fühle mich nicht missbraucht. (Beifall AfD) Ja, es besteht tatsächlich parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass der Stellenabbau, der maßgeblich von der CDU beschlossen wurde, gestoppt, ausgesetzt, beendet und umgekehrt werden muss. Als sich 2014 eine linke Koalition abzeichnete, war das Rumoren innerhalb der Polizei groß und der Inhalt Ihres Koalitionsvertrags konnte das nur bedingt beruhigen. Aber die gute Absicht, die war da, denn Sie verkündeten großspurig, den Stellenplan an die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei anzugleichen. Nachdem Sie nun fünf Jahre Zeit hatten, dieses Versprechen einzuhalten – da ist überhaupt nichts passiert. (Beifall AfD) Die Quittung erhielten Sie auch von zahlreichen Polizeibeamten am 27. Oktober und so viel gehört dazu – die Polizei hat jetzt leider noch zwei Beamte weniger in den eigenen Reihen, weil wir nämlich hier sind. (Beifall AfD) Wenn Sie sich die Entwicklung der Kriminalstatistik anschauen, dann müssen Sie leider feststellen, dass der öffentliche Raum tatsächlich unsicherer geworden ist. Zurückzuführen ist das nicht auf einen Anstieg der puren Anzahl an Straftaten, sondern insbesondere auf einen Anstieg an Gewaltkriminalität und anderen Straftaten, bei denen auch ein verhältnismäßig geringer Anstieg schon ein hohes Echo in der Bevölkerung erzeugt. (Beifall AfD) Durch Ihre Ignoranz, das wahrzunehmen und anzuerkennen, haben Sie, liebe Freunde von Rot-RotGrün, selbst für eine Verschärfung der Sicherheitslage und ein gesunkenes subjektives Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum gesorgt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was großer Unfug ist!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sorgen dafür, dass es so ist!) 142 Stellen – ich habe die Einstellungs- und Abgangszahlen, die Staatssekretär Götze in der 151. Plenarsitzung am 14. Juni verkündet hat, hochgerechnet. Danach prognostiziert selbst das Innenministerium, dass bis 2023 von den von Ihnen gefeierten 142 Stellen gerade einmal die Hälfte, nämlich 77 Stück, tatsächlich besetzt sind, und zwar mit Auszubildenden. (Beifall AfD) Sie werden also mit diesem Plan bis 2025 statt 142 ganze null zusätzliche Polizeibeamte auf der Straße und in den Dienststellen haben. (Beifall AfD) Aber okay, in der Begründung Ihres Beschlusses im Juni ist ja zu lesen, wo die Beamten herkommen sollen. Sie wollen diese freisetzen, indem Aufgaben für Tarifbeschäftigte künftig nicht mehr von Vollzugsbeamten erledigt werden und die ZpIuK im LKA – über die wir uns übrigens dringend im Ausschuss unterhalten sollten – nicht mehr mit Vollzugsbeamten besetzt ist. Das Problem ist nur, Sie wollen Stellen umschichten, die aufgrund Ihrer verfehlten Sparpolitik momentan zum großen Teil überhaupt nicht besetzt sind. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben gar nichts gespart!) Wen genau wollen Sie mit dieser Mogelpackung eigentlich beeindrucken? Als Polizist kann ich Ihnen nämlich versprechen, Sie beeindrucken damit nur ideologisch abgerutschte Gewerkschafter wie Christ. (Beifall AfD) Nicht umsonst verlieren solche Leute immer mehr an Rückhalt in der Polizei. Polizeibeamte der Thüringer Polizei brauchen die rot-rot-grünen Zahlenspielchen nämlich nicht. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie sind wohl kein ideologisch Abgerutschter?) Wir brauchen uns im täglichen Dienst nur die Zahl der besetzten Streifenwagen anzugucken oder in den Kriminalpolizeiinspektionen und im Landeskriminalamt die viel zu geringe Anzahl an Ermittlungsverfahren der Kontrollkriminalität und wissen auch ohne Zahlenspielchen, wo die Ministerien ihre Aufgaben leider nicht erfüllen. (Beifall AfD) Sparen Sie sich Ihren billigen Populismus auf Kosten der Polizeibeamten, indem Sie unrealistische Zahlen in den Raum werfen, und gehen Sie endlich zu echter und produktiver Sacharbeit über. (Beifall AfD) (Heiterkeit SPD) Das geht nun mal nur mit einer echten Steigerung der Einstellungszahlen, mit einer echten Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs und nur mit echter politischer Rückendeckung für die Polizisten im Einsatzfall. Dabei ist mir und einem Großteil der Polizisten im Freistaat jedoch bewusst, das fiel Ihnen auf der linken Seite schon immer recht schwer. (Beifall AfD) Im Namen vieler Polizeibeamter des Freistaats Thüringen danke ich Ihnen, liebe Freunde von RotRot-Grün, dass das an dieser Stelle gesagt werden konnte. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind keine Freunde!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind keine Freunde!)