Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich zunächst einiges Grundsätzliches voranstellen, weil wir heute ja das erste Mal in der neuen Legislatur im 7. Thüringer Landtag über das Thema „Innere Sicherheit und Polizei“ reden. Ich will klar voranstellen und es auch deutlich sagen: Wir stehen hinter unserer Polizei, und das ohne Wenn und Aber. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer macht das nicht?) Ja, es können sich alle gern anschließen. Ich hoffe ja, dass alle hier im Hohen Hause mit dabei sind, insbesondere auch Sie, Kollege Adams, und zweifle auch gar nicht daran. Aber noch entscheidender als das, was wir hier im Hohen Haus tun, ist für mich, was die Menschen in Thüringen sagen und denken. Und das ist ein erfreulicher Anlass, wenn ich auf den Thüringen-Monitor schaue: Insgesamt haben 73 Prozent der Befragten der Polizei als Institution das höchste Vertrauen ausgesprochen. Das ist – seit 2000 gibt es den Thüringen-Monitor – der höchste Wert, der jemals gemessen wurde, und ich sage herzlichen Dank für dieses Vertrauen, herzlichen Dank, liebe Polizei, herzlichen Dank an die 7.000 Bediensteten. Das drückt auch die Verbundenheit, die Anerkennung und die Wertschätzung der Thüringer Bevölkerung aus und das ist allen Respekt wert. (Beifall CDU, FDP) Aber jetzt zum Thema: Zunächst erstaunt mich diese Aktuelle Stunde, die hier die Linke-Fraktion eingereicht hat, denn es ist erst wenige Monate her, da hat die rot-rot-grüne Koalition gemeinsam ihren Entschließungsantrag – darauf ist ja schon abgestellt worden – hier im Plenum beschlossen und nun fordert sie heute das SPD-geführte Innenministerium sozusagen zur Berichterstattung darüber auf, die Dinge auch umzusetzen. Mal ganz ehrlich: Unter Partnern in einer Koalition sieht Vertrauen jedenfalls aus meiner Sicht anders aus. (Beifall FDP) Ich darf an dieser Stelle allerdings daran erinnern, dass in Thüringen laut Pakt für den Rechtsstaat nicht nur 142, sondern eigentlich sogar 199 Stellen geschaffen werden sollten. Das ist allerdings nicht der Fall. Fakt ist vor allen Dingen auch eines: Stellenmehrungen – darauf sind die Vorredner nicht eingegangen – auf dem Papier helfen uns nicht wirklich weiter. Entscheidend ist, dass alle neu geschaffenen Stellen, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das haben wir Ihnen doch gesagt, als Sie noch mehr reinschreiben wollten! Das ist ja wohl ein Witz!) aber auch alle noch nicht besetzten, offenen Stellen, die es bisher schon gab, besetzt werden. Nur das trägt tatsächlich dazu bei, dass die Struktur der Polizei in Thüringen gestärkt wird. Insofern täuscht die Stellenmehrung über die tatsächliche Lage im Land, denn es ist auch so, dass tatsächlich mehrere Hundert Dienstposten eben nicht besetzt sind. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat gespart?) Im Koalitionsvertrag haben die Vertragsparteien damals übrigens festgehalten, dass die Stellenpläne an die Organisations- und Dienstpostenpläne angepasst werden sollen. Auch das ist nicht erfolgt. In den Polizeiinspektionen – das hat meine Kleine Anfrage ergeben – fehlen bis zu 20 Prozent des Personals. In Eisenach ganz konkret sind es 32 Kollegen; von den 153 Dienstposten, die dort besetzt sein sollten, sind lediglich 121 besetzt. Das heißt, ein Fünftel des Personals fehlt, muss zulasten derer kompensiert werden, die im Dienst sind; unweigerlich liegt die Krankheitsquote in Thüringen mit traurigem Rekord über 10 Prozent. Die GdP-Studie, die leider nicht an die Öffentlichkeit gelangt, sagt Folgendes aus: Die Hälfte der Thüringer Kolleginnen und Kollegen sind psychisch oder physisch stark belastet und damit am Limit. Aber wir wollen den Blick voraus richten. Ich denke, gemeinsames Ziel hier auch im Hohen Haus ist doch, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, das konnte ich zumindest bei den Vorredner heraushören. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich will gern an dem ansetzen, was Kollege Bergner begonnen hat. Er hat fünf Punkte angeführt, die für ihn wichtig sind. Ich würde sieben weitere Punkte ergänzen wollen. Wir benötigen ein optimiertes Bewerbungsverfahren, eine zeitgemäße Werbestrategie, bessere Anreize für die Ausbildung, konkurrenzfähige Bezahlung einschließlich der Zulagen und wir brauchen auch ein Personalentwicklungskonzept, das den Namen verdient, und ein Gesundheitsmanagement, um dem von mir eben beschriebenen hohen Krankenstand in der Polizei entgegenzuwirken. Schließlich sehen wir noch erhebliches Potenzial, dass die Thüringer Polizei als Arbeitgeber mehr im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie unternimmt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Steigerung der Attraktivität ist eben mehr, als die Bezahlung zu erhöhen. Ich komme zum letzten Punkt, viele Fragen sind offen, die wir in Ruhe diskutieren können. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Es wird ja nicht das letzte Mal sein, dass wir über das Thema reden. Wichtig ist, dass wir den Einstellungsplan des Innenministers auch konsequent umsetzen, und unser Ziel muss es sein, endlich die Schere zwischen Abgängen, Altersabgängen und Ernennungen, die es bisher noch in jedem Jahr gibt, zu schließen für ein zukunftsfestes und für ein sicheres Thüringen auch in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)