Christina Tasch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde der Grünen „Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“ und das bezieht sich auf den UN-Weltklimagipfel in Madrid, der derzeit stattfindet. Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Adams, und habe eigentlich gar nicht so richtig verstanden, um was es Ihnen jetzt geht. Sie haben gesagt, wir können das schaffen, es war eine sehr blumige Rede, aber die Inhalte haben mir einfach gefehlt und vor allen Dingen auch das konkrete Handeln. Zu Initiativen in Wort und Tat haben Sie hier nichts verlauten lassen. Ihre Anregungen haben wir verstanden, in allen Ehren, aber Thüringen allein wird auch das Weltklima nicht retten und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen – (Beifall AfD) ich habe eigentlich gedacht, dass Sie darüber sprechen –, was bereits in der letzten Legislatur, die ja noch nicht lange her ist, auf den Weg gebracht worden ist. Am 18.12.2018 wurde das Thüringer Klimagesetz verabschiedet und im September dieses Jahres nach einer großen Anhörung, nach einer Befassung im Umweltausschuss auch die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie bzw. haben wir hier im Landtag IMPAKT II verabschiedet. Das sind unserer Auffassung nach die gesetzlichen Grundlagen für eine ambitionierte Klimapolitik. Diese Klimapolitik ist auch in den Haushalten 2018/2019 und auch im Haushalt 2020 mit Mitteln unterlegt. Da stellt sich für mich und für die CDU-Fraktion auch die Frage an Sie, Frau Ministerin – 32 Millionen 2018/2019, es wäre sicher auch mal schön zu wissen, wie viel Geld davon tatsächlich abgeflossen ist. Im Haushalt 2020 sind 22 Millionen Euro für eine Vielzahl von Vorhaben und Maßnahmen im Bereich Energienutzung und Klimaanpassung eingestellt worden. Wie viel ist davon schon gebunden und wie viel ist auch in Projekten auf den Weg gebracht worden? Denn ein IMPAKT II und eine Klimaschutzstrategie und die vielen Maßnahmen, die da drin auch benannt worden sind, stehen auf der einen Seite, aber die andere Seite ist für uns das Spannendste: Wie werden die darin beschriebenen Maßnahmen eigentlich umgesetzt und angenommen und werden sie überhaupt angenommen? Denn hier immer mehr neue Forderungen zu stellen in so einer blumigen Rede, das ist das eine. Die andere Seite ist: Wie wirken diese Dinge im Alltag? Ich habe im Vorfeld noch einmal geguckt: Wir haben 52 Vorhaben in der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie genannt und ich will nur ein paar aufzählen. Konzepte zur CO -neutralen Wär2 meversorgung für die öffentliche Wärmenutzung – ist da konkret schon was gemacht worden? Aktivierung der Gebäudesanierung und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie für einen klimaneutralen Gebäudebestand – ist da schon was abgeflossen? Wärmeanalysen und Konzepte auf Gemeindeebenen – wie viele Gemeinden haben sich daran beteiligt? Können die Gemeinden das, haben sie Kofinanzierung, sind sie überhaupt personell in der Lage, das zu machen? Steigerung der Nutzung industrieller und gewerblicher Abwärme – wie ist da der Sachstand? Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für nachhaltige Quartiere, Verankerung energie- und klimapolitischer Ziele auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaften durch Vorgaben im Landesentwicklungsplan – der wird ja auch jetzt fortgeschrieben. Schrittweise Umstellung öffentlicher Fuhrparks auf Elektromobilität und alternative Antriebe, Verbreitung und Verstetigung von Klimabildungsprojekten und Inhalten, Klimaschutzstrategien für Landkreise und Gemeinden – die Landkreise haben Personal eingestellt, das weiß ich vom Landkreis Eichsfeld, aber ist er überhaupt in der Lage, etwas umzusetzen? Wie sieht es da aus? Das ist für uns eigentlich die Zukunft. Das, was jetzt im September beschlossen worden ist, was mit 50 Millionen in drei Jahren auf den Weg gebracht worden ist, erst mal in der Praxis umzusetzen, bevor wir hier so einen schönen Antrag vorerzählen, wo wir alle mal schwafeln, aber es kommt fürs Klima nichts bei raus, das sind die Handlungsfelder, die wir jetzt angehen müssen. Das Geld ist da und in der Praxis muss es umgesetzt werden. Schöne Reden können wir dann 2024 wieder halten, ob wir das alles umgesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall AfD, CDU)