Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine gute Nachricht zu Beginn: Die Thüringer Wirtschaft steht gut da. Das BIP pro Erwerbstätigem hat sich seit dem Jahr 1991 auf mehr auf 60.000 Euro im Jahr 2018 vervierfacht, die Arbeitslosenquote sank von durchschnittlich 17,1 Prozent im Jahr 1998 auf durchschnittlich 5,5 Prozent im vergangenen Jahr 2018. Das zeigen auch Zahlen des Landesamts für Statistik. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres verzeichnen die Thüringer Unternehmen ein Umsatzplus von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und nehmen damit Platz 5 bundesweit ein. Diese Situation ist nicht selbstverständlich, der Strukturwandel nach der Wende hatte für viele Menschen in Thüringen und Ostdeutschland dramatische Folgen. Dass es unserer Wirtschaft heute so gut geht, verdanken wir Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch und vor allem den Beschäftigten in Thüringer Betrieben. Deswegen dürfen wir uns darauf nicht ausruhen; und nicht nur deswegen, weil wir bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nach wie vor Nachholbedarf haben, sondern auch weil das Herz der Thüringer Industrie, die Automobilbranche, weltweit vor einem tiefgreifenden Strukturwandel steht. Dieser Strukturwandel bedeutet, dass Digitalisierung, Urbanisierung, Globalisierung und die Konjunkturentwicklung gleichzeitig und sich gegenseitig verstärkend wirken und damit die Automobilbranche vor enorme Herausforderungen stellen. Diejenigen, die in den letzten 30 Jahren im Osten gelebt haben, wissen, welche Auswirkungen eine solche Transformation für die Wirtschaft, aber auch für jeden Einzelnen haben kann. Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrung der Ostdeutschen treibt es uns als Thüringer SPD an, den bevorstehenden Strukturwandel so zu begleiten, dass sich die 90er-Jahre eben nicht wiederholen. Die Notwendigkeit, den Strukturwandel nicht einfach geschehen zu lassen, sondern politisch zu gestalten, zeigt auch die Unterstützung aus der Wirtschaft, und zwar von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Sowohl Michael Rudolph vom DGB als auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Frau Dr. Cornelia Haase-Lerch, haben in ihren Pressestatements anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde betont und angemahnt, wie wichtig es ist, den bevorstehenden Strukturwandel mit flankierenden Maßnahmen aus der Politik zu begleiten. Und wie wichtig das ist, zeigt auch der Blick auf die Zahlen. Mehr als 60.000 Beschäftigte in mehr als 660 Unternehmen in Thüringen sind mittelbar oder unmittelbar in der Automobil- oder Zulieferindustrie beschäftigt. Das alleine zeigt, dass Handeln hier auch zeigt, dass wir politische Verantwortung übernehmen. Ich will auf einige Maßnahmen eingehen, die wir in dieser Legislatur gern auf den Weg bringen würden. Erstens geht es um die Schaffung von Beratungsstrukturen, die für kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sind. Die bevorstehenden Veränderungen sind außerordentlich komplex, wenn wir zum Beispiel an technologische Veränderungen der Produktionsprozesse durch die fortschreitende Digitalisierung oder an Veränderungen von EU- und Bundesprogrammen denken. Um diesen Veränderungen begegnen zu können, fehlt es vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an zeitlichen und personellen Ressourcen. Dem wollen wir durch praxisnahe Beratungen unter Einbindung von Unternehmensleitungen und Betriebsräten begegnen. Mit der neu geschaffenen Taskforce „Thüringer Allianz Automobilindustrie“ sind wir dazu schon einen ersten wichtigen Schritt gegangen. (Beifall SPD) Wir brauchen zweitens Unterstützung beim Umbau von Fertigungstechnologien. Viele industrielle Prozesse werden in den nächsten Jahren vollständig umgestellt werden müssen, ohne dass es hierfür auf der Markt- oder Preisseite einen Ausgleich geben wird. Ein guter Ansatz, um diese Veränderungsprozesse zu flankieren, könnten zum Beispiel regionale Strukturentwicklungsgesellschaften oder Agenturen sein, wie sie in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlerevier entstanden sind. In solchen Formaten könnten unter Einbeziehung von betroffenen Landkreisen und Gemeinden, Unternehmensvertretern, Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern, der Bundesagentur für Arbeit, den Industrie- und Handelskammern sowie Vertretern aus Forschungsund Wissenschaftsinfrastruktur auch die Automobilregion, Zukunftsvisionen und Projekte entwickelt, Investitionen eingeworben oder Mittel gegebenenfalls länderübergreifend verwaltet werden. Drittens geht es darum, steuerliche Investitionsanreize zu schaffen. Hierzu eine Vorbemerkung zu dem, was gerade von der CDU im Bund gefordert wird: zur Senkung der Unternehmenssteuer. Historische und internationale Vergleiche zeigen, dass pauschale Steuersenkungen eben nicht automatisch zu mehr Unternehmensinvestitionen und Wirtschaftswachstum führen. Die jüngsten Unternehmenssteuersenkungen in den USA flossen kaum in den Ausbau von Produktionsanlagen, sondern stattdessen in hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe. Wirksamer sind unserer Meinung nach hier vor allem für ertragsschwächere Unternehmen Investitionszulagen, die zusätzliche Steueranreize zum Beispiel für Qualifizierungsmaßnahmen schaffen. Auf dieser Grundlage können wir den Wandel in der Automobilindustrie gut begleiten und für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und Sicherheit für Beschäftigte sorgen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)