Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die Aktuelle Stunde der Linken greift hier noch mal etwas auf, das wir zum Haushalt 2020 mit einem Entschließungsantrag eigentlich festgezurrt haben. Aber ich verstehe sehr gut, dass man nach diesem Wahlkampf der – und da gebe ich dem Kollegen Dittes deutlich recht – faktenfreien Auseinandersetzung zur inneren Sicherheit, den wir hier geführt haben – also wir nicht, sondern eher die Parteien rechts der Mitte, liberal –, ich weiß noch nicht, wo sich die FDP da verortet, das werden wir sehen. Das wird sich ergeben, gerade beim Thema „Innere Sicherheit“. Um aber mal ein bisschen ernsthaft zu werden: Ich finde es tatsächlich gefährlich, wie faktenfrei teilweise auch die CDU hier zum Thema „Innere Sicherheit“ in den letzten Wochen diskutiert hat. Das tut uns allen in den Zeiten, in denen wir der AfD klar entgegenstehen müssen, die versucht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu missbrauchen, die das Unsicherheitsgefühl … (Unruhe AfD) Na ja, man kann ja auch den eigenen Berufsstand schlechtmachen, indem man bestimmte Positionen bezieht. Das schließt sich ja nicht aus. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da müssen Sie doch selber lachen!) Ich muss da nicht lachen. Ich bin vollkommen ernst bei dem Thema. Ich finde, man spielt nicht mit der inneren Sicherheit. Das ist ein Bereich, den wir faktenbasiert bearbeiten müssen. Und, Herr Bergner, ich finde, auch das Wiederbenutzen dieser ACAB-Diskussion, die wir hier jetzt schon, ich weiß nicht, zum wievielten Mal, führen, für die sich … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich heute zum ersten Mal!) Ja, das mag sein. Das ist schön, dass Sie die heute zum ersten Mal führen, wir führen die schon länger. Ich glaube, dazu ist alles gesagt. Vielleicht können wir endlich wieder (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Nein, nein, nein, er hat recht!) dazu zurückkommen, tatsächlich über die Probleme, die wir in der Polizei haben, und darüber, wie wir die lösen wollen, zu diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine kritische Begleitung von Polizeiarbeit keine Respektlosigkeit, sondern in einem liberalen Staat – und das müsste die FDP wissen – eine unbedingte Notwendigkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Unruhe FDP) Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Kritisch ja, nur nicht herabwürdigend!) Ja, da sind wir uns komplett einig. Aber, wie gesagt, ich glaube auch, dass der Großteil hier im Haus der anwesenden Abgeordneten auch nicht respektlos gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten ist. Das möchte ich einfach zurückweisen. Das ist einfach nicht so. Lassen Sie mich zu den Fakten noch drei Sätze sagen. Wir haben mit dem Entschließungsantrag für den Haushalt 2020 ganz klare Festlegungen getroffen. Während die CDU im Wahlkampf noch 1.000 neue Polizistinnen auf ihren Wahlplakaten gefordert hat, hatten wir das schon längst tatsächlich dokumentiert und beschlossen, wesentlich mehr auch einzustellen. Wir wollen bis 2025 also mindestens 1.160 Polizeianwärterinnen einstellen, gestaffelt in den unterschiedlichen Jahren, um sozusagen den Personalkörper mittelfristig wieder auf einen Stand zu bringen, wo er auch tatsächlich die Arbeit leisten kann, die er leisten soll. Wir müssen da Altersabgänge kompensieren und das können wir dann sicherlich auch tun. Wir wollen die garantierte Übernahme nach der Ausbildung, die Beförderung in das erste Beförderungsamt, die Besoldungsstufe A8 nach Beendigung der Probezeit und Standzeit von bis zu zwei Jahren. Und mit dem Haushalt hatten wir auch eine Stellenmehrung um 142 Stellen beschlossen. Diese teilen sich wie folgt auf: Da sind 65 Stellen für Tarifbeschäftigte, 11 Stellen für Verwaltungsbeamte, 56 Planstellen für den technischen Dienst zum Aufbau der Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik – also hier ganz klar auch die Umsetzung der Digitalisierung in der Polizei – und 10 Planstellen für Bildungseinrichtungen der Polizei, um die Ausbildung zu verbessern und den gestiegenen Anwärterinnenzahlen gerecht zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch sehr dafür – da schließe ich mich dem Kollegen Bergner gern an –, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir die Polizei in Thüringen auf stabile Füße stellen. Ich glaube tatsächlich, dass wir diese Diskussion auch fundiert weiterführen müssen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass das Innenministerium – und ich gehe fest davon aus, dass es das tun wird – anfängt, jetzt auch genau den Beschluss für den Haushalt 2020 umzusetzen. Ich glaube aber auch, dass wir in der Konsequenz über das Personalentwicklungskonzept reden müssen und dass wir das Personalentwicklungskonzept anfassen müssen, um endlich zu einer nachhaltigen Personalplanung zu kommen, die sozusagen das Doktern an Symptomen lässt und tatsächlich das Problem löst. Wir haben in jedem Fall – und das ist Rot-Rot-Grün zuzuschreiben und da sind wir bei der Frage, wer hat hier eigentlich die Kompetenz für die Innenpolitik – eine deutlich bessere Politik gemacht als die CDU jemals in den Jahren davor, gerade was den Stellenabbau angeht, das ist ja nun auf Ihr Konto zu rechnen. Von daher glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die Debatte dazu weiter auch im Innenbereich, im Innenausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)