Steffen Dittes

Hätte ich das gewusst, hätte ich vielleicht den zweiten Gedanken auch noch zu Ende gebracht. Die AfD wirft vor, wir hätten uns ein Amt irgendwo im mittleren Dienst ausgesucht, um da jetzt irgendwie eine Beförderung hineinzubekommen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Absurd! Ab- surd!) Ich fand es und finde es nach wie vor skandalös, dass wir fast 40 Prozent der Polizeibeamten nach zehn Jahren noch im Eingangsamt haben, also überhaupt keine Entwicklung auch mit Einkommenssteigerung, die damit verbunden ist. Es ist nicht irgendein Amt, das wir uns herausgesucht haben, sondern wir haben gesagt, es muss Beamten möglich sein, nach der Ausbildungszeit, nach der Bewährungszeit, wenn dem keine polizeilichen Dienstvergehen entgegenstehen, den ersten Schritt in der Beförderungskarriere vorzunehmen, und zwar parallel zum normalen Beförderungskorridor, den wir natürlich auch noch weiterverfolgen, weil das erst beides zusammen Entwicklungsperspektiven eröffnet. Der Staatssekretär hat gesagt, es ist bedauerlich, dass Sie noch nicht mal zur Kenntnis nehmen, dass die Obergrenze im Beamtenbesoldungsgesetz für den Bereich A9 aufgehoben worden ist, sodass dann die Umsetzung erfolgen kann. Das meinte ich, als ich vorhin die Aktuelle Stunde einleitend begründet habe. Wir können uns hier über viele Sachen die Polizei betreffend streiten. Wir werden unterschiedliche Auffassungen zwischen FDP und Linke, zwischen CDU und Grünen haben. Aber wir sollten eins anerkennen: dass wir das zu Grundlagen unserer politischen Auseinandersetzungen machen, was in diesem Land wirklich ist, und dass wir nicht darauf aufbauen, was Menschen glauben in diesem Land vorfinden zu müssen, um es für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)