Jörg Henke
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ich habe in Thüringen mein Leben lang mit Landwirtschaft zu tun gehabt, sei es in der Pflanzenproduktion, Tierproduktion oder bei der Schaffung von Infrastruktur. Und ich habe erleben müssen, gemeinsam mit Herrn Ramelow, als die Agrarbetriebe uns vorgetragen haben, wie schlecht es ihnen geht. Ich muss von hier vorn sagen, unseren Landwirten hier im Land geht es so schlecht wie nie. Und das ist keine Frage des Wetters, sondern der Bürokratie.
(Beifall AfD)
Bevor ich weiter ausführe, möchte ich die Gelegenheit nutzen und unseren Bauern dafür Danke sagen, dass sie uns jeden Tag das Essen auf den Tisch bringen und unsere Bevölkerung versorgen, egal, ob Ökobauer oder konventioneller Landwirt.
(Beifall AfD)
Sie alle geben jeden Tag ihr Bestes und dafür möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion bei den Thüringer Bauern bedanken.
(Beifall AfD)
Gleichzeitig ist es schon ein wenig eigenartig, dass ausgerechnet die FDP-Fraktion einen solchen Antrag hier im Plenum einbringt. Mit Landwirtschaft habe ich Sie eigentlich nie verbunden, aber ich bedanke mich trotzdem, dass Sie den Antrag eingebracht haben. Was wir dafür aber umso deutlicher sahen, waren die großen Bauernproteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderte Bauern sind auch aus Thüringen nach Berlin aufgebrochen, um gegen völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Und ja, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion begrüßt diese Bauernproteste ausdrücklich.
(Beifall AfD)
Denn die etablierten Parteien haben viel zu lange die Sorgen und Nöte der Landwirte nicht ernst genommen und sich vor allen Dingen auf gesichtslose Agrarkonzerne und profitorientierte Finanzinvestoren fokussiert. Vielen Bauern reicht es und sie wollen sich nicht mehr zurückhalten. Sie kämpfen an vielen Fronten gleichzeitig und gegen den irrsinnigen grünen Zeitgeist,
(Beifall AfD)
sei es beim Preisdruck, im Lebensmittelhandel oder bei teilweise völlig überzogenen Auflagen zum angeblichen Schutz von Wasser und Böden oder den feinen Nasen grüner Besserwisser.
(Beifall AfD)
Regelmäßig werden Landwirte durch vorgeblich ökologisch bewegte Kreise als Tierquäler, Luftverschmutzer und Brunnenvergifter verleumdet und beleidigt. Das darf nicht hingenommen werden. Die Landwirte haben unseren Respekt verdient und müssen unterstützt werden. Doch was macht die Bundes- und auch die rot-rot-grüne Landesregierung? Statt mit den Landwirten fair und auf Augenhöhe zu reden, betreibt sie Gängelei.
(Beifall AfD)
Exemplarisch seien hier nur die Regelungen zu den Gewässerrandstreifen im Thüringer Wassergesetz, die bürokratisch völlig überzogenen Dürrehilfen oder Düngerichtlinien genannt. Und um das so vollmundig schon mehrfach angekündigte Agrarstrukturgesetz der Linken und der Grünen ist es auffällig still geworden. All das schürt Existenzängste, behindert die Nachwuchsgewinnung und fördert das Höfesterben. Dabei braucht die Landwirtschaft in Thüringen Unterstützung und eine sachliche Zukunftsperspektive ohne bürokratische Überregulierung und ideologische Verbotspolitik.
(Beifall AfD)
Die Landwirte benötigen konkrete praxistaugliche Ergebnisse, bei denen sich Natur- und Artenschutz verbessern lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten bleibt. Genau diese Lösung wollen wir als AfD im Dialog mit den Bauern finden und entwickeln, denn wir stehen fest an der Seite der Thüringer Bauern und mit uns wird die Gängelei der Landwirte ein Ende haben.
(Beifall AfD)
Als staatlich geprüfte und praktisch tätige Landnutzer sind die Bauern für uns die ersten Ansprechpartner im Bereich der Umwelt und des Naturschutzes und nicht verbrämte grüne Besserwisser und Bürokraten, die ihnen das absprechen. Der Schutz der Arten, der Böden, von Natur, Grund- und Oberflächengewässern liegt nämlich im Interesse der Bauern. Sie wissen am besten, was zu tun ist, und sie wissen schon seit Jahrtausenden, wie man mit der Natur umgehen muss.
(Beifall AfD)
Daher: Schluss mit der rot-rot-grünen Bevormundung und Ja zu einer objektiven, ideologiefreien Agrarpolitik. Und lassen Sie mich zum Schluss sagen: Liebe Landesregierung, das Landwirtschaftsministerium lassen Sie bitte bei sich, geben Sie es nicht den Grünen, denn das wäre eine Katastrophe für unsere Landwirte hier im Land. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
