Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Land ernährt, verdient Respekt. Die deutsche Bauernschaft und auch sehr viele Bauern und Bäuerinnen aus Thüringen haben kürzlich in Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht länger unter der Gängelei oftmals ideologisch geführter Politik ihrem Auftrag, ihrer Verantwortung nachkommen können, nämlich dieses Land zu ernähren und Sachwalter von Flora und Fauna zu sein. In einer Diskussion mit Vertretern des Bauernverbandes wurde mir gesagt: Wir kommen sehr wohl klar mit den klimatischen Veränderungen, aber wir kommen nicht klar mit den sich ständig wechselnden pauschalen Verurteilungen und Veränderungen in der Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben sollen. Zwei Aspekte will ich kurz benennen: das Thüringer Wassergesetz, welches zum 1. Januar nächsten Jahres pauschal Gewässerrandstreifen einführt. Andere Länder gehen weg von einer Pauschale, von einer Idee sozusagen „one size fits all“. In den problematischen Gebieten werden wir selbstverständlich dafür Auflagen erteilen und auch hier ist die Bauernschaft bereit, diese Auflagen zu erfüllen. Auch hier fordern wir mehr Augenmaß. Das größere Ärgernis ist aber die Thüringer Düngemittelverordnung. Diese führt dazu, dass wir inzwischen in einer roten Liste ausgeführt haben, dass 25 Prozent der landwirtschaftlichen Gebiete als belastet gelten und hier eine Verordnung in Kraft treten wird, die das Landwirtschaften erschwert, wenn nicht sogar im modernen Sinne unmöglich macht. Es wird nicht geschaut, woher die Belastung kommt; die kann aus den Zeiten vor der friedlichen Revolution stammen, aus den letzten Jahrzehnten. Es wird nicht geschaut, wer Verursacher ist. Oftmals haben wir Abwassersysteme, die nicht zeitgemäß sind, die durch die Fundierung auch für Bodenverunreinigung sorgen, und wer unter einem Misthaufen misst, wird nicht feststellen, wo tatsächlich die Ursache ist. Auch hier ist unsere Kritik, dass an zu wenigen Messpunkten pauschal Gebiete herausgenommen werden. (Beifall FDP) Folge dessen ist, dass die Landwirte gerade in Thüringen nicht mehr intensive Landwirtschaft betreiben können, dass Produkte aus Thüringen vielleicht gar nicht mehr für die Thüringer Bevölkerung hergestellt werden können. Das gilt für ganz Deutschland und das muss mich wirklich wundern bei den ideologischen Kämpfen, die da teilweise geführt werden, dass wir es nicht mehr ermöglichen wollen, dass die Produktion für Deutschland aus Deutschland kommt, sondern dass wir in Kauf nehmen, dass hier große Wege sogar außerhalb von Europa in Angriff genommen werden. Auf Deutschland betrachtet werden inzwischen für die Jahresproduktion von Europa, von Deutschland 18 bis 30 Millionen Hektar Land außerhalb der Gebiete hier benötigt, um die Ernährung für Europa und für Deutschland sicherzustellen. Das muss aufhören. (Beifall FDP) Wir fordern deshalb, dass wir wirtschaftlich und wissenschaftlich überprüfen, welche Maßnahmen wirklich sinnvoll sind, dass Überregulierung aufhört, sie hilft weder Tier, Umwelt, Verbrauch noch den Landwirten. Deshalb brauchen wir ein Moratorium für weitere Belastungen und Beschlüsse, die die Landwirtschaft in Thüringen belasten. Schlussendlich fordern wir in Anbetracht der Diskussion der letzten Tage aus zweierlei Hinsicht: Das Landwirtschaftsministerium gehört in Expertenhand und sollte nicht Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe werden. (Beifall CDU) Insofern sind wir gespannt auf die Diskussion für die Landwirtschaft, aber auch für die Bildung zukünftiger Regierungen. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)