Keller

Ich stelle diesen Änderungswunsch zur Abstimmung, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu behandeln. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird dem so nachgekommen. Damit können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren, da der Landtag nun die Tagesordnung festgestellt hat. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fahren entsprechend der Tagesordnung fort und ich rufe auf Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von insgesamt 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung in einer der ersten Wortmeldungen eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen bzw. ergreift sie erneut das Wort, so erhält jede Fraktion jeweils 2 Minuten Verlängerungszeit. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/41 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Kemmerich. Bitte schön.