Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bergner, danke, dass ich an Sie anschließen kann; das kann ich nahtlos tun, mit einem Zitat: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD als Parteien, die in und aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgegangen sind, ebenso wie für die Partei DIE LINKE ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handels fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung.“ (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist aus der Präambel des Koalitionsvertrags von 2014 und meines Erachtens ist das ein grundlegender Satz, ohne den es diese Koalition nicht gegeben hätte. Für die SPD-Fraktion kann ich hier unumwunden sagen: Der gilt für uns natürlich ohne Abstriche weiter und da kann es auch kein Abrücken geben, da kann es keine Relativierung geben, denn genau das ist ja unsere Aufgabe. Wir müssen immer und immer wieder an das Unrecht, an die Unterdrückung, an die Repressionen erinnern. Wir müssen daran erinnern, was damals stattgefunden hat und wie schnell ein ganz normales Leben enden konnte, in ein nicht normales Leben umgewandelt oder, wenn man versucht hat, das Land zu verlassen, auch gänzlich endete, physisch endete. Und genau deswegen müssen wir uns dem Vergessen-Wollen und dem Schwamm-Drüber entgegenstellen und genau deswegen müssen wir aus diesem Unrechtsstaat und aus der Aufarbeitung des Unrechts die Lehren ziehen, die unser heutiges demokratisches und freiheitliches Zusammenleben erst möglich machen. Es wird – gerade mit Blick auf den 27. Oktober – wichtiger denn je, aus den Lehren von Diktaturen im Prinzip den Benefit für unsere heutige Demokratie zu ziehen. (Beifall SPD) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass sich die letzte Regierungskoalition da verstecken muss. Wir haben vier umfangreiche Jahresberichte zur Aufarbeitung vorgelegt, wir haben Landtagsbeschlüsse über den Umgang mit der friedlichen Revolution, den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und zur Überwindung der innerdeutschen Grenze gemeinsam durch das Plenum gebracht und wir haben auch Konzepte für die Weiterentwicklung der Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde vorgelegt. Wir sind sprachfähig gewesen zu dem Umgang mit PMO-Mitteln; es ist nicht so, dass da nichts passiert ist. Und wir haben uns natürlich dem Gesamtkomplex der Zwangsadoption gewidmet. Ich möchte auch daran erinnern, dass die letzte Regierungskoalition auch im Bundesrat viele Entscheidungen mitgetragen bzw. mit initiiert hat. Ich möchte da an die Initiative von Berlin und Brandenburg zum Thema „Zwangsaussiedlung“ erinnern und ich kann beim besten Willen keinen Nachholbedarf erkennen, den uns die CDU attestieren könnte. Tut mir leid, das ist für mich nicht ersichtlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden auch in dieser Legislatur als Sozialdemokraten weiter an der Aufarbeitung festhalten. Wir werden auch weiter mitarbeiten, es gibt genügend zu tun. Wir werden uns den Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde in Gera und Suhl widmen müssen. Wir werden regionale Aufarbeitung und Demokratiebildung aus diesen Stellen heraus entwickeln müssen. Wir werden die psychosoziale Beratung der Opfergruppen natürlich weiterführen müssen und wir werden das Ganze auch – die Diktatur, das Unrecht, auch das Herrschaftssystem der SED – weiterhin fachwissenschaftlich aufarbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir als Sozialdemokraten hier in einen offenen Diskurs mit allen demokratischen Fraktionen treten, und möchte bereits an dieser Stelle eine Einladung zur Diskussion und zum gemeinsamen Arbeiten aussprechen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)