Astrid Rothe-Beinlich
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Dr. Wurschi, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat ein durchaus wichtiges Thema gesetzt. Sie hätten alle am 4. Dezember übrigens eine überaus würdige und bewegende Veranstaltung in der Erfurter Andreasstraße erleben können, wenn Sie da gewesen wären.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Roland Jahn war es, viele andere auch, die auch damals aktiv waren. Und ich kann im Gegensatz zur AfD sagen: Wer um seine Wurzeln und seine Geschichte nicht weiß, der weiß auch nicht, wer er oder sie ist
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich weiß das
schon ganz gut!) oder warum etwas so gekommen ist, wie es ist. Deswegen sage ich jetzt nur zwei ganz kurze Punkte, die uns mit Blick auf die Zukunft und die Aufarbeitung wichtig sind, weil wir dafür stehen, dass die Zentren für Erinnerungskultur selbstverständlich finanziert und ausgebaut werden müssen, es vor allem aber mit Blick auf die Beratung der Betroffenen einen personellen Ausbau braucht: Wir können uns das sehr gut beim Beauftragten unseres Landes für diese Fragen vorstellen. Jetzt gestatten Sie mir, eine Geschichte von – wie Sie von der AfD sagen – vorgestern zu erzählen. Es ist meine Niederschrift, die ich gefertigt habe, als ich 17 Jahre alt war, im Rückblick auf die Zeit in der Erfurter Stasizentrale, zu der ich 15 bzw. 16 Jahre alt war: „Ab sofort wurden Leute gebraucht, die Wache in der Staatssicherheitszentrale halten würden, zwei Stunden jeweils bis zur Ablösung an einer Stelle. Ich meldete mich sofort und verbrachte jede freie Minute in der Stasizentrale. Wache am Nordtor – es war erbärmlich kalt; Wache im Bunker – Totenstille, Dunkelheit; Wache in der U-Haftstation – die Zellen, Stuhl und Bett, Gipsschüsselchen, Dunkelheit, vielfache Verriegelung, offene Stromkabel, alles vergittert, niedrige Gänge, alles dreckig, schrecklich; Zellen – zweimal 1,20 Meter, kein Fenster, Neonbeleuchtung; Wache am Eingang – kontrollieren der noch ein- und ausgehenden Stasileute, die ihre Büros ausräumen, nicht nur ihre Büros. Immer wieder wurden die Versiegelungen aufgebrochen. Peinlich, wenn ich als gerade 16-Jährige einen Lehrer untersuchen muss. Immer weniger Leute für die Wache – ich beantrage in der Schule, jetzt meine Zivilverteidigung nachzuholen. Das wäre für mich wirkliche Zivilverteidigung gewesen. Und siehe da, einige Schultage bekam ich frei, war oft bis spätabends dort. Schließlich übernahm ich die Küche, kochte Kaffee, machte Essen für unsere Leute und die Polizei, die jetzt plötzlich mit uns zusammen Wache hielt. Es war ein komisches Gefühl. Auch Leo war oft mit da. Er hatte bei uns zu Hause bei zugeklebten Fenstern mit Flugblätter gedruckt, wusste alle Untergrundgeheimnisse und eines Tages führte er mich durch den ganzen Stasikomplex, in die Keller, auch in andere Gebäude, öffnete einfach Bürotüren und tat sich als Bürgerwache aus. Alle von uns trugen solche Bürgerwachenkarten, es war unheimlich, er kannte kein Tabu, er öffnete Tischkasten etc. Und jetzt im April 1991 haben wir erfahren, dass Leo IM der Staatssicherheit war. Niemand hatte das geahnt, er wusste alles, er hatte Papier für uns besorgt, immer flotte Sprüche. Er hätte so viele Leute um ihren Kopf gebracht, wenn es dann nicht so schnell gegangen wäre. Die Isolationslager für Erfurt waren geplant und Leo wusste von der versteckten Druckmaschine auch bei uns zu Hause. Auch ich hatte ihm öfter etwas anvertraut. Wir, die Leute von der Bürgerwache, kannten uns bald besser. Anfangs kamen etliche für ein paar Stunden, aber dann wurden es immer weniger, besonders nachts. Weihnachten in der Staatssicherheit, am 24.12. gegen 24.00 Uhr, kamen plötzlich etwa 25 Menschen mit Geschenken, Kerzen, Pfefferkuchen, sogar einem kleinen Weihnachtsbaum. Wir sangen Weihnachtslieder und tranken Kaffee. Wir waren nicht allein. Aber es tat sich nichts, das machte krank. Die Bürgerwacheleute waren übermüdet und gereizt, es passierte einfach nichts und schließlich traten einige aus der Bürgerwache in den Hungerstreik.“ Warum habe ich diese alte Erinnerung vorgetragen? Weil durch diesen Hungerstreik erreicht wurde, dass die Akten bis heute bewahrt sind, dass sie bis heute zur Einsicht bereitstehen, dass sie zur Aufarbeitung bereitstehen. Diese Geschichte finde ich unglaublich wichtig, auch sich sie immer wieder vor Augen zu führen, denn wären damals nicht Menschen aktiv geworden und hätten diese Aktenvernichtung, die geplant war, gestoppt und würden sie bis heute nicht dafür sorgen, dass die Akten auch für die Zukunft dauerhaft zugänglich sind, dann wäre uns ganz viel verloren gegangen. Dieser Aufarbeitung müssen wir uns immer wieder stellen. Teil dieser Aufarbeitung muss auch sein, diese nicht nur auf die Stasi zu fokussieren, sondern all die vielen Rädchen mit zu betrachten, die das System der SED ebenfalls am Laufen gehalten haben. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
