Keller

Damit haben die Fraktionen auch ihre Redezeit ausgeschöpft. Für die Landesregierung Herr Minister Tiefensee, bitte schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer! Danke für die Aktuelle Stunde. Diese Aktuelle Stunde wird nicht zuletzt nötig, wenn wir die Studie des VDA anschauen, vor allen Dingen aber auch, wenn wir sehen, was in den verschiedenen Automobil-Zulieferfirmen in Thüringen gegenwärtig abläuft. Herr Frosch, wenn man die Beschäftigung mit dieser Frage, die für die Wirtschaft in Thüringen – und nicht nur in Thüringen – existenziell ist, die einen aktuellen Anlass hat, als Showveranstaltung abtut, dann ist das ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz persönlich betroffen sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Natürlich kann eine Aktuelle Stunde das Thema nicht umfassend bearbeiten. Aber ich rate Ihnen mal, sich so wie ich Anfang Oktober vor Hunderte von Beschäftigten bei JD Norman hinzustellen. Das eine ist nämlich, eine Rede zu halten, das andere ist, in die Augen derjenigen zu schauen, die zum wiederholten Male nicht wissen, wie es weitergeht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grund beschäftigen wir uns mit diesem Thema, um dort vorzubauen. Herr Höcke, ich weiß nicht, ob man es Gnade der späten Geburt einer Partei nennen sollte – ich vermeide andere Begriffe –, aber das gibt Ihnen noch lange nicht das Recht, in einer Art Pauschalabrechnung alles das einzureißen, was die von Ihnen sogenannten etablierten Parteien in diesem Deutschland aufgebaut haben. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Energiewen- de!) Wir haben dafür gesorgt, dass der Industriestandort Deutschland, der Industriestandort Thüringen so stark ist. Und die Zahlen sind genannt worden: Industriearbeitsplätze pro 1.000 Einwohner besser als in manchem westdeutschen Land; Arbeitslosenquote niedrig; Anzahl der Beschäftigten hoch; wir haben gesehen, dass der Exportanteil gestiegen ist; und vieles andere mehr. Das haben Menschen aufgebaut, die dieses Land konstruktiv voranbringen wollten und nicht destruktiv. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Energiewende ist der Tatsache geschuldet, dass wir – und das ist die wissenschaftliche Expertise, die Prof. Hoff vorhin in einem anderen Zusammenhang angesprochen hat – wissen, dass wir reagieren müssen. Deutschland reagiert auf seine Weise und vorbildlich und innovativ. Dass das schwierig ist, das darf uns nicht dazu führen, dass alle Aktivitäten, die wir unternehmen, pauschal abgeurteilt werden. Das weise ich explizit zurück. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch wieder überhaupt keine Antwort darauf, auf das Thema, das wir heute besprechen, nämlich die Frage: Wie können wir einen Strukturwandel, der nötig ist, den man so oder so gestalten kann, gemeinsam gestalten? Ich habe eine ganze Reihe von Ansätzen dazu gehört. Dafür bin ich dankbar. Ja, wir haben es in Thüringen mit einer Branche zu tun, die elementar ist. Die Zahlen sind genannt worden. Es sind über 500 Betriebe, über 60.000 Beschäftigte und an diesen Beschäftigten hängen Familien dran, hängt die Frage dran, ob sich in einem Dorf, in einer kleinen Stadt Menschen etwas leisten können und damit die Wirtschaft ankurbeln. Es hat also etwas mit der Lebensqualität in unserem Land zu tun, direkt und indirekt. Wenn diese Branche so wichtig ist, dann müssen wir uns darum kümmern. Deshalb, lieber Prof. Voigt, der da hinten unter der Uhr steht, finde ich es diffamierend, dass Sie sagen, dass das Erste und Einzige, was dem Wirtschaftsminister einfällt, ist, eine Beratungsstelle einzurichten. Was erklären Sie den Menschen, die hier oben sind, für einen Unsinn? Was erklären Sie denjenigen, die uns zuschauen, für einen Unsinn? Sie wissen ganz genau, weil wir uns schon länger hier in diesem Haus duellieren, wir haben 2016 mit dem Zukunftsbündnis Industrie angefangen, uns regelmäßig mit der Arbeitgeberseite, mit den Gewerkschaften, mit den Experten unseres Hauses, mit der Wissenschaft zusammengesetzt. Wir haben im Jahre 2017 mit dem „at“, dem Branchenverband „automotive thüringen“, eine Studie vorgelegt, mit dem CATT Zwickau, mit der LEG und unserem Haus. Wir haben Forschungsinstitute etabliert – das ThIMo, das Innovationszentrum für Mobilität, ist angesprochen worden, das seit vielen Jahren auf diesem Feld arbeitet. Wer behauptet, dass wir in den letzten Jahren nichts für die Automobilindustrie getan hätten, der diffamiert, entwertet alles das, was wir gemeinsam vorangebracht haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da will ich durchaus auch sagen, das fängt nicht erst 2014 an. Das sind auch die Vorgänger. Was sind die Schwierigkeiten? Das eine ist, dass wir es mit einer Vielzahl von Herausforderungen in der Automobilindustrie zu tun haben. Da ist einerseits die Absatzschwäche, zum Zweiten folgen die Zulieferer den OEMs, den großen Automobilproduzenten, ins Ausland, zum Dritten, wir haben die Umstellung auf andere Antriebsformen, wir haben die Handelskonflikte zwischen den USA und China, den USA und der Europäischen Union. Wir haben den Brexit, der schon im Vorfeld direkte Auswirkungen auch auf unsere Zulieferer gehabt hat. Wir haben die Fragen der Digitalisierung und vieles andere mehr. Jetzt ist die Frage: Wie stehen unsere Zulieferer momentan? Wir haben in der Studie gelernt, dass es vier unterschiedliche Bereiche gibt, die wir betrachten müssen. Da ist einerseits der Block der Bereiche, die eine positive Fachkräfte-, eine positive Umsatzentwicklung erwarten dürfen. Das ist alles das, was mit Elektronik, mit IT zu tun hat. Thüringen ist hervorragend aufgestellt, wird einen Arbeitsplatzzuwachs haben. Das ist die Frage des Interieurs – auch hier gut aufgestellt, mindestens Seitwärtsbewegung, auch Aufwuchs. Zum Dritten Fahrwerk und alles das, was mit Exterieur, mit Karosserie zu tun hat: Auch hier erwarten wir einen Aufwuchs. Das Erstaunliche, als wir diese Studien gelesen haben, war, diese drei Bereiche lassen uns erwarten, dass es dort aufwärtsgeht. Aber in dem vierten Bereich, nämlich dem des Antriebsstrangs, sieht es eher düster aus. Im Antriebsstrang werden wir uns entweder auf eine Transformation einstellen müssen, das heißt, sich im Unternehmen auf die neuen Technologien einzustellen, oder eine Konversion aus der Automobilzulieferindustrie, sich mit einem zweiten Standbein Schritt für Schritt in andere Märkte zu bewegen. Das müssen wir begleiten. Wenn wir also auf diesen vierten Punkt, den Antriebsstrang, schauen, dann ist zunächst einmal auch die Forderung an den Bund zu adressieren. Auch diese Aktuelle Stunde muss die Möglichkeit geben, in diese Richtung zu argumentieren. Thüringen muss als Automobilland in die Dialoge auf der Ebene der Bundesregierung eingebunden werden. Deshalb – ich habe mehrfach genauso wie der Ministerpräsident gegenüber Herrn Bundeswirtschaftsminister Altmaier angemahnt, wir gehören an den Tisch, wir brauchen genauso Unterstützung wie die anderen, die über weitaus mehr Unternehmen und Arbeitsplätze verfügen. Zum Zweiten: Wenn wir jetzt über Klimaschutzpakete, über Braunkohleausstieg reden, dann müssen wir deutlich machen, dass wir die Automobilbranche nicht insgesamt verteufeln können. Herr Müller, so gern ich allem zustimmen möchte, hier haben wir eine ganz starke Differenz. Was die Dieseltechnologie angeht, dann lesen wir in der Studie, dass wir die Dieseltechnologie bis mindestens 2035 noch brauchen. Deshalb lasst uns nicht von einem Dieselskandal reden, sondern von einem Betrugsskandal. Lasst uns diese Technologie nicht kaputtmachen, sondern lasst sie uns neben den anderen Bereichen fortentwickeln. (Beifall SPD, FDP) Darüber hinaus müssen wir hier in Thüringen an mehreren Stellen aktiv werden. Nicht zuletzt wird diese Aktuelle Stunde wieder deutlich machen: Liebe Unternehmen, wacht auf! Zum Zweiten: Schließt euch zusammen! Wir haben Cluster, wir haben Netzwerke gebildet. Den „at“ unterstützen wir mit irgendwas um die 800.000 Euro pro Jahr, damit er diese Netzwerkfunktion übernimmt. Entwickelt eigene Strategien! Die Politik kann das nicht allein und soll es auch nicht tun. Die Unternehmen selbst sind gefordert, Strategien zu entwickeln. Dann geht es um die Vernetzung mit den bestehenden Forschungseinrichtungen. Herr Prof. Voigt, Sie wissen, dass wir nicht nur das ThIMo haben – alle wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Denken Sie an die, die im Maschinenbau sind, die in der Kunststoffbranche tätig sind. Alle die stehen zur Verfügung, um sich mit den Unternehmen gemeinsam auf den Weg zu machen. Dann müssen wir auf die Fachkräfte schauen. Ich möchte das, was Herr Kemmerich gesagt hat, noch mal deutlich unterstreichen. Wenn die AfD in einer Art und Weise dafür sorgt, dass unser Land Thüringen oder Deutschland insgesamt als ein Land ohne Willkommenskultur nach außen strahlt, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wir die Fachkräfte, die wir dringend brauchen, nicht bekommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe AfD) Und dass Fachkräfte auswandern, wird übrigens dadurch gedeckt, dass genauso viele Fachkräfte einwandern, lieber Herr Höcke – „lieber“ streiche ich. Es geht also um die Fachkräfte, und da ist das angesprochen worden, was den Fachkräftepool anbetrifft. Wir müssen nämlich schauen, dass die Fachkräfte, die in einem Unternehmen der Zulieferei nicht mehr gebraucht werden, übergehen können in andere Branchen, in andere Unternehmen der drei Säulen, die ich geschildert habe. Lasst uns auf diesem Weg und auch vereint das Rückgrat unserer Thüringer Wirtschaft stärken. Ich sehe einen sehr, sehr großen Konsens. Es gibt vielleicht unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, aber ich bin mir sicher, dass wir auf dem bis jetzt erfolgreichen Weg vorangehen. Die Automobilbranche in Thüringen kann weiter eine innovative, eine unseren Wohlstand tragende Branche sein, wenn wir zusammenstehen und ihr eine ganz hohe Bedeutung beimessen. Vielen Dank. (Beifall SPD)