Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer im Saal oder an anderen Endgeräten, Einigkeit herrscht hier im Hause über den Zustand der Automobilindustrie in Thüringen. Sie ist in einer sehr schwierigen, wenn nicht hochdramatischen Lage. 15 bis 20 Prozent Umsatzverluste sprechen von den Zahlen her Bände. Gleichzeitig haben wir Insolvenzen, viel Kurzarbeit. Es ist also höchste Zeit, etwas zu tun, auch da sind wir uns doch einig, nur nicht bei dem, was wir tun. Ich will das auf drei Punkte fokussieren, weil die Redezeit ja endlich ist. Erstens: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. Dazu gehört tatsächlich, dass wir anerkennen, nicht den Prozess – wir haben darüber diskutiert, Herr Wirtschaftsminister – bei einigen strauchelnden Unternehmen weiter fortzuführen, sondern ganz klar zu erkennen: Wir müssen den Wandel gestalten. Wir müssen den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit geben, nicht jedes Jahr Weihnachten davor Angst zu haben, nächstes Jahr Weihnachten in diesem Unternehmen keinen Job mehr zu haben, sondern ihnen schnell ermöglichen, an ein Unternehmen anzudocken, das zukunftsfähig und deshalb modern ist. Deshalb: Fachkräftesituation da lösen. Wir brauchen Zuwanderung nach Thüringen aus aller Welt. (Beifall DIE LINKE) Auch dieses Symbol müssen wir zeigen. Wir müssen Einladungen in alle Welt aussprechen. Und dazu gehören manche Äußerungen, die hier getätigt werden, nicht dazu, die sind eher wenig dienlich. (Beifall DIE LINKE) Was völlig in die Irre führt, sind irgendwelche Verrentungsprogramme, Übergangsgelder. Nein, wir müssen Leute möglichst lange im Arbeitsprozess halten und nicht dafür Sorge tragen, dass sie aus dem Prozess aussteigen, sogar über das Lebensalter, das wir heute als Renteneintritt sehen, mit einem flexiblen Rentensystem. Auch das tut der Industrie und damit Thüringen gut. (Beifall FDP) Den nächsten Punkt, den wir brauchen, sind neue Technologien; Mario Voigt hat es gesagt. Wir müssen an den Thüringer Universitäten eine Innovationsoffensive starten. Wir brauchen dort wirklich Forschungsgelder in Millionenhöhe, um neue Technologien nach Thüringen zu locken. Und wenn wir dann die Technologien an den Universitäten – Nebensatz: Unser Output an den Unis ist ja gar nicht so schlecht. Was wir nur nicht schaffen, ist, nach amerikanischen Vorbildern diese PS wirklich auf die Straße zu kriegen, die Technologien marktfähig zu machen, in Märkte einzuführen und erfolgreich zu machen. Da tun wir uns in Deutschland, in Thüringen schwer. Das wäre eine große Aufgabe. Und das können wir in diesem kleinen Land schaffen, indem wir Scouts an die Universitäten bringen, die Marktkenntnisse haben, die vernetzt sind, die sagen: Okay, ich habe eine tolle Idee, ich lasse dich vor mehreren Unternehmen auftreten und pitchen. Die ersten zarten Versuche laufen, aber ich denke, das wäre etwas, wo wir auch in Deutschland einmalig werden könnten, indem wir sagen: Okay, hier ist das automobile Gründerland Thüringen, kommt nach Thüringen, macht euch hier selbstständig! Das sollten wir unterstützen, das wäre ein universitärer, aber auch industriepolitischer Fortschritt, um Thüringen nach vorn zu bringen. Wir brauchen eine Modellregion für autonomes Fahren in Thüringen. Dazu brauchen wir Breitbandausbau, Mobilfunkausbau in Thüringen. Auch das könnten mit Teststrecken Lockgebiete sein, um internationale Investoren, aber auch Inventoren und junge Leute heranzulocken, zu sagen: Ich gründe hier neue Unternehmen, neue Ideen, um wieder Weltmarktführer, Hidden Champion zu werden und vielleicht Hidden Champions zu ersetzen, die es heute oder in Zukunft nicht mehr sein können, um dann hier neue Ideen nach vorn zu bringen, „Made in Thuringia“, „Made in Thüringen“ weltweit zu platzieren. Das Wichtigste ist tatsächlich, das ohne ideologische Scheuklappen zu machen. Da gibt es mehrere. Das ist einmal die Verteufelung von Verbrennungsmotoren. Ich fahre Diesel und fahre weiter Diesel, das kann ich hier ausdrücklich sagen, auch bei den Beschäftigten in Sömmerda, in Kölleda bei MDC. Das ist eine wichtige und zukunftsfähige Technologie. Wir wissen, dass inzwischen durch Diesel weniger Feinstaub abgegeben wird als aufgenommen wird. Also wir können nur jedem empfehlen: Wenn Stuttgart einen Alarm hat, fahrt mit dem Diesel durch die Stadt, das macht die Luft sauberer. Genauso müssen wir aufhören – und das kam auch bei meinen Vorrednern wieder hervor –, nur von Mobilität zu reden, wenn sie mehr als vier Fahrer umfasst. Die individuelle Mobilität gehört zu diesem Land, gehört zu Thüringen, und Sie können den Menschen auf dem Land nicht erklären, dass sie auf den Bus warten, der sowieso nicht kommt, oder andere Formen wählen. Wir brauchen individuelle Mobilität, dafür brauchen wir Konzepte, wir brauchen ein Thüringer Mobilitätskonzept fernab nur vom ÖPNV. Nein, auch jeder muss mit dem Auto in eine Stadt kommen, parken können, wieder rauskommen, auch das stärkt den Prozess für die Automobilwirtschaft. Wenn wir es ernst meinen mit dem Autoland Deutschland, dann gehört auch das dazu. Ich glaube – auch das hat Mario Voigt gesagt –, ein Tempolimit ist schädlich für den Standort und deshalb überlegen Sie sich: Auch zu Weihnachten ist die Forderung nicht besser. Vielen Dank. (Beifall FDP)