Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, so schwer manche Redebeiträge hier auch zu ertragen sind, haben sie doch einen Vorteil: Zumindest wird deutlich, dass die AfD kein Interesse daran hat, Politik für junge Menschen in diesem Land zu machen, zum einen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) indem sie verhindert, dass Kinderrechte in die Verfassung kommen, und zum anderen, indem sie daran arbeitet, dass es nicht mal mehr eine natürliche Lebensgrundlage gibt. (Unruhe AfD) Es gibt ja Abgeordnete, die glauben, wir hätten gar kein Problem. Es ist ja auch im Vorfeld deutlich geworden. Aber auch denen sei eines gesagt: Je schneller wir jetzt anfangen zu handeln, je zügiger wir anfangen zu handeln, je zügiger wir anfangen, CO einzusparen, umso milder sind die Eingriffe, 2 die wir vornehmen müssen. Je länger wir aber warten – das ist der Umkehrschluss –, so massiver sind die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Das heißt aber auch, dass jeder Schritt, den wir jetzt gehen, hilft. Die letzten Wochen und Monate haben in diesem Bereich schon einiges in Gang gesetzt, nicht nur, dass das Thema „Klimapolitik“ ganz oben auf der politischen Agenda steht, auch wird deutlich, dass dort, wo wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung sind, dort, wo wir regieren, auch gehandelt wird. Das gilt auch für den Klimaschutz. Das zeigt sich zum einen beim Klimapaket des Bundes. Das haben wir in der vergangenen Legislatur hier auch sehr ausführlich und lebhaft diskutiert. Einigen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, andere sagen, es ist schon zu viel. Aber auch hier sei an der Stelle gesagt: Es ist ein erster und ein richtiger Schritt. Auch wenn ich die Kritik natürlich in weiten Teilen teilen kann, weil auch wir uns von der Bundesregierung einfach mehr erwarten würden, zeigt es doch, dass es notwendig ist, jetzt diese Schritte zu machen und im Nachfolgenden zu verhindern, dass es noch größere Einschnitte geben muss. Wir haben das außerdem mit dem Thüringer Klimagesetz gemacht, das schon seit Ende 2018 in Kraft ist und mit dem erstmals ein konkreter Rahmen für klimafreundliches Handeln und verbindliche Treibhausgasemissionsziele gesetzt werden sowie Anforderungen an eine zukünftige Energieversorgung im Freistaat und das Vorhaben eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands in Thüringen bis 2050 verankert sind. Für unsere Sozialdemokratie ist außerdem selbstverständlich, dass soziale Gerechtigkeit auch in der Klimapolitik im Fokus stehen muss. Unser Anspruch ist, dass Teilhabe für alle möglich ist. Ungleiche Verteilung, wie wir sie jetzt in der Gesellschaft schon erleben, darf nicht verstärkt werden. Im Gegenteil: Maßnahmen, die wir in der Klimapolitik ergreifen, müssen einen Beitrag dazu leisten, Umverteilung zu ermöglichen, denn auch hier müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema wird uns auch in den kommenden Jahren weiter begleiten. Wir hatten am vergangenen Wochenende Bundesparteitag. Auch da ist das eine sehr, sehr große und umfangreiche Debatte gewesen. Natürlich gibt es Vorhaben, die wir da in den nächsten Jahren nicht nur hier in Thüringen, sondern auch im Bund und sicherlich auch auf europäischer Ebene umsetzen müssen. Dazu gehört zum einen der Ausbau erneuerbarer Energien. Wir müssen mehr öffentliche Investitionen fördern, insbesondere was den Klimaschutz und zum Beispiel auch den ÖPNV angeht. Das wurde schon angesprochen, dass auch hier eine Stärkung notwendig ist, insbesondere im strombasierten Bereich des ÖPNV, aber auch mit eigenen Programmen, die das Thema „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ zum Beispiel zum Thema in der Schule machen. Das sind Maßnahmen, mit denen wir in den nächsten Jahren in dem Bereich auf jeden Fall weiter vorangehen müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)