Thomas Hartung
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Herr Präsident, jetzt muss ich der CDU doch für ihre Aktuelle Stunde danken. Denn indem wir hier erleben durften, dass eine Rednerin sich herstellt und die Bundesregierung, die ich persönlich in der Großen Koalition nicht unbedingt sehr erfreulich finde, als „Regierung der Nationalen Front“ zu bezeichnen, das ist schon ein starkes Stück. Diese Regierung ist aus freien, geheimen Wahlen hervorgegangen und ist genau das Gegenteil, was die SED verkörpert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und dass wir immer noch Menschen hier unter uns haben, die nicht unterscheiden können, was eine Diktatur ist und was eine frei gewählte Regierung ist, ein frei gewähltes Parlament, das zeigt, wie wichtig Aufarbeitung ist, das zeigt, wie wichtig politische Bildung ist. Das fängt sogar hier im Landtag an.