Ich darf noch einmal bitten, die Plätze einzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir starten können. Es ist schon kurz nach 10 Uhr, und ich denke, wir sollten mit der Tagesordnung beginnen. Ich begrüße alle ganz herzlich zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und eröffne die heutige Sitzung. Ich darf folgende Abwesenheiten bekannt geben: Erkrankt sind von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Bina Braun und Dirk Kock-Rohwer. Von der Landesregierung ist die Ministerin Aminata Touré weiterhin im Mutterschutz. Wir wünschen den Erkrankten gute Genesung und der Frau Ministerin weiterhin alles Gute. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist niemand abgemeldet, aber nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Ole-Christopher Plambeck ganztägig, Rasmus Vöge ganztägig, Wiebke Zweig ganztägig, Peer Knöfler ganztägig und Dr. Michael Schunk auch für den ganzen Tag. Dann möchte ich gerne mit Ihnen gemeinsam – (Unruhe) – Ich darf noch einmal ein bisschen um Ruhe bitten. (Anhaltende Unruhe) – Darf ich ein bisschen um Ruhe bitten? Ich möchte mit Ihnen gemeinsam auf der Besuchertribüne die Ortsgruppen Itzehoe und Brunsbüttel der Gewerkschaft IGBCE begrüßen. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Dann sollte es jetzt auch losgehen. Bevor wir die Sitzung fortsetzen und wieder in die Tagesordnung einsteigen, rufe ich auf: Organstreitverfahren gemäß Artikel 51 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LVerfG 1/25) (Vizepräsidentin Beate Raudies) Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/3487 Der Innen- und Rechtausschuss hat einen Bericht und eine Beschlussempfehlung mit der Bitte um Beratung noch in dieser Tagung vorgelegt. Ich schlage Ihnen daher vor, den Ausschussbericht als Punkt 58 A in die Tagesordnung einzureihen und heute als letzten TOP ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein (BiBa.SH) Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3448 Qualitätsstandards zur Ausstattung von Schulgebäuden Alternativantrag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/3502 (neu) Schulbau in Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in Schleswig-Holstein weiterhin zukunftsfähig gestalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3505 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3506 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche am Montag wurde in der Gemeinde Oststeinbek eine neue Grundschule feierlich eröffnet. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) 30,5 Millionen Euro. Der gewählte direkte Abgeordnete war selbstverständlich dabei. (Lukas Kilian [CDU]: Der Kollege auch!) Sehr schön gelungen. Das Architektenbüro ppp aus Lübeck hat gezeigt, was im Schulbau möglich ist. 10,5 Millionen Euro Förderung aus dem Ganztagsprogramm sind geflossen. Die Stormarner Schulrätin hielt eine Rede, in der sie auf das Rahmenkonzept für das kommende Schuljahr einging, in dem es um Leistung, Chancengleichheit und Wohlbefinden gehen soll, und stellte fest, dass Wohlbefinden in solchen Räumen durchaus möglich sei und dass solche Räume vom Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrern und vom Willen beseelt sind, die Zukunft der Kinder in unserem Land optimal zu gestalten. Da habe ich mich gefragt, was wäre, wenn die gleiche Rede wenige Kilometer weiter in der Gemeinschaftsschule in Wendtorf zum Vortrag gebracht worden wäre. In Wendtorf sind die Räumlichkeiten seit Jahren zu klein, seit Jahren stark sanierungsbedürftig und absolut nicht den aktuellen pädagogischen Erfordernissen entsprechend. In Wendtorf gibt es nicht nur die Gemeinschaftsschule, bei der das der Fall ist, sondern daneben auch noch das Wendtorfer Gymnasium, bei dem das ebenfalls der Fall ist. Wendtorf ist eine Gemeinde mit ungefähr 13.400 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Lukas Kilian ist einer davon. Diese 13.400 Einwohnerinnen und Einwohner müssen jetzt zwei Schulbauprojekte von bummelig 40, 50 Millionen Euro stemmen. Das wird erkennbar schwierig. Es gibt die Gemeinde Haseldorf in Schleswig-Holstein. Da wohnen auch wichtige Abgeordnete. Die soll mit 1.861 Einwohnerinnen und Einwohnern eine neue Grundschule stemmen, die ungefähr 25 Millionen Euro kosten soll. In diesen Kosten ist der Ganztagsausbau noch gar nicht enthalten. Es gibt die von der Einwohnerzahl, glaube ich, ähnlich große Gemeinde Alt Duvenstedt, wo ein Schulbauprojekt von 10 Millionen Euro Schwierigkeiten bereiten wird. Tobias Koch, direkt gewählter Abgeordneter in Stormarn-Mitte, wohnt in Ahrensburg und weiß: Dort gibt es das Schulzentrum am Heimgarten und einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag, der aufgerufen werden wird, um Gemeinschaftsschule und Gymnasium in einen Zustand zu versetzen – – (Annabell Krämer [FDP]: Dreistellig?) – Dreistelliger Millionenbetrag, 115 Millionen Euro ungefähr. Genau, der Kollege Buchholz weiß das. Der muss sich dort im Stadtrat überlegen, wie sie das wuppen wollen. 7116 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) Das überlegen sich gerade viele Gemeindevertretungen und Stadträte. Viele von denen wissen nicht, wie sie das lösen können. Das sind zum einen die Kredite, die nicht gestemmt werden können. Es fehlen die Mitarbeiter im Hochbauamt, und wenn das Hochbauamt vorhanden ist, fehlt die Expertise für den Schulbau. Wenn man den Finanzbedarf landesweit hochrechnet, dann sind wir bei einem Sanierungs- und Baubedarf von 12 bis 16 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. 12 bis 16 Milliarden Euro fehlen, damit unsere Schulen so aussehen, wie es dem Jahr 2025 angemessen ist, damit unsere Schulen so aussehen, dass man ihnen ansieht, dass uns die Bildung unserer Kinder wichtig ist. Sie muss uns wichtig sein. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir legen Ihnen dafür heute eine Lösung vor: Eine landeseigene Gesellschaft, Bildungsbau SchleswigHolstein, inspiriert von der Gesellschaft Schulbau Hamburg – da verrate ich kein Geheimnis –, die Bausanierung und Betrieb übernehmen könnte, die ein Musterraumprogramm und ein Baukastensystem vorhalten könnte, um Baukosten zu reduzieren, die das in der Phase 0 jeweils vor Ort an die örtlichen Bedarfe anpassen könnte, und die Interimslösungen für die Gebäude, in denen ein Umbau den Schulbetrieb unmöglich macht, bereithalten könnte. Meine Damen und Herren, Sie müssen mit unserer Lösung nicht einverstanden sein, aber Sie müssen eine Lösung auf den Tisch legen, die für alle Schulen in Schleswig-Holstein eine Zukunft, die diesem Land und unseren Kindern angemessen ist, sicherstellt. (Beifall SPD) Was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, liebe CDU, liebe Grüne, ist immerhin endlich das Musterraumprogramm, später als ursprünglich geplant und zunächst für das erste Halbjahr 2026, weniger verbindlich als geplant. Im Koalitionsvertrag wollten Sie Standards setzen, jetzt wollen Sie eine Orientierungshilfe liefern. Vergessen haben Sie, die Schulbauberater_innen aus Ihrem Koalitionsvertrag aufzuschreiben. Wir bringen gleich noch einen Änderungsantrag auf den Tisch, der Ihnen dabei hilft, das zu ergänzen. Meine Damen und Herren, dann müssen Sie noch erzählen, wie die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, dieses Schulbauprogramm umzusetzen, damit vor Ort wirklich stattfindet, was Sie da hineinschreiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Bildung braucht gute Schulen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gute Schulen brauchen Räume, in denen gelernt, gelebt, geforscht und gefördert werden kann. Schulgebäude sind mehr als Beton und Mauerwerk, sie sind Orte der Zukunftsgestaltung, soziale Treffpunkte und bilden das Rückgrat unserer Bildungsinfrastruktur. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für dieses Rückgrat sind in Schleswig-Holstein unsere Kommunen zuständig. Die Kommunen als Schulträger sind zuständig für die Planung, den Bau, die Instandhaltung sowie die Ausstattung der Schulgebäude. Diese Verantwortung ist bedeutend. Aber – das müssen wir zugeben –, sie ist auch finanziell und organisatorisch herausfordernd. Aus diesem Grund unterstützt das Land die kommunale Familie bereits aktiv bei diesem Thema. (Zuruf CDU: So ist es!) Mit dem landeseigenen Schulbauprogramm IMPULS 2030, der Investitionskosten- und Betriebskostenunterstützung beim Ganztagsaufbau und der Aufteilung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes, welches zu 62,5 Prozent an die Kommunen weitergegeben wird, haben und werden wir mehrere hundert Millionen Euro investieren, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, um wie viel hundert Millionen Euro Ihr Schulbauprogramm IMPULS 2030 überzeichnet war. – Das Programm war überzeichnet. Das zeigt den großen Bedarf, den ich in keiner Situation aberkannt habe. Gleichwohl muss man anerkennen, dass die Kommunen als Schulträger grundsätzlich die Verantwortung haben und wir diese aktiv, auch mit dem Darlehensprogramm, mit über 120 Millionen Euro sehr stark unterstützt haben. Ich fahre in meiner Rede fort. Mit diesem finanzpolitischen Engagement werden wir auch im Haushaltsjahr 2026 fortfahren, indem wir mehr als 2,2 Milliarden Euro für die Bildung bereitstellen werden. Dies macht deutlich, wir als Land setzen die Bildungsinfrastruktur hoch in unserer Priorität. Das ist so und wird auch zukünftig so bleiben. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum vorgelegten Antrag der Sozialdemokraten mit dem Titel BiBa.SH. Im ersten Moment hat es mich denn doch etwas an eine Diskussion um ein potenziell neues Wappentier, den Biber, erinnert. (Vereinzelter Beifall CDU) Beim näherer Betrachtung zielt er darauf ab, eine Gesellschaft zu gründen, welche scheibchenweise zuerst über ein Angebot eine Parallelstruktur schaffen soll, um die Verantwortung für den kommunalen Schulbau häppchenweise an das Land zu übertragen. Als ein wesentliches Problem wird hierbei bewertet, dass nicht jede geplante Kreditaufnahme aufgrund der nicht sichergestellten dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen genehmigt werden kann. Als Alternative bringen Sie die Finanzierung mittels eines Mietkaufmodells ins Gespräch. Was erst einmal charmant klingt, zeigt sich allerdings bei näherem Hinsehen maximal als Scheinlösung, und hier wird es tatsächlich etwas für kommunalhaushaltsrechtliche Feinschmecker. Denn die Finanzierung von Bauvorhaben mittels Mietkaufkonstrukten sind als kreditähnliche Rechtsgeschäfte kommunalhaushaltsrechtlich regelmäßig identisch der Finanzierung mittels Kredit zu behandeln. Ein kommunales Bauvorhaben, welches also nicht mittels Kredit finanziert werden kann, da die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen infrage gestellt wird, ist haushaltsrechtlich nicht mittels eines Mietkaufs darstellbar, geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Die geplante Finanzierungsstruktur Ihrer Initiative steht daher auf äußerst tönernen Füßen. Doch damit nicht genug. Mit der fehlenden Refinanzierung der von Ihnen vorgeschlagenen Gesellschaft steht tatsächlich auch die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Idee auf der Kippe.
Vielen Dank. – Das klang für mich gerade so, dass Ihr Fazit war, wenn eine Kommune kommunalaufsichtlich den Kredit nicht genehmigt bekommt, um die Schule zu sanieren, dann geht auch der Mietkauf nicht, um die Schule zu sanieren. Also kann es da keine sanierte Schule geben. Was ist dann Ihre Lösung? – Nein. Da haben Sie mich deutlich missinterpretiert, und ich glaube, sogar bewusst missinterpretiert. Die Lösung, die wir anbieten, ist zum einen, es gibt bereits heute diverse Kommunen, die trotz Aufnahme von Krediten enorm investieren können. Gleichzeitig unterstützen wir als Land diese äußerst aktiv mit unserem Investitionsbauprogramm. Daher ist es mitnichten so, dass sämtliche Kommunen nicht in Schulgebäude investieren können, weil die Kommunalaufsicht dagegen einschreitet. Das ist tatsächlich nicht der Fall, Herr Kollege. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gehe noch einmal einen Schritt zurück. Wie gesagt, die Finanzierung der von Ihnen geplanten Gesellschaft scheint sogar verfassungsmäßig fragwürdig zu sein. Denn diese setzt voraus, dass insbesondere die laufenden Kosten der Gesellschaft wie Verwaltung, Personal, aber auch die Finanzierungskosten aus den laufenden Erträgen generiert werden müssen. Doch ohne die Kommunen, ohne die Kunden der Gesellschaft wird dies kaum realisierbar sein. 7118 Schleswig-Holsteinischer (Michel Deckmann) Ich fasse schlussendlich zusammen: Das Land hat in den vergangenen Jahren enorme Investitionen in die Bildungsinfrastruktur seines Landes getätigt. Diese setzen wir auf Basis der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden in Zukunft fort. Die Bildung bleibt auch zukünftig ein Schwerpunkt unseres Landes, und das ist gut so, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die vorliegenden Anträge der Opposition schaffen nicht nur in Teilen eine kostenintensive Doppelstruktur, sie bergen auch nicht unerhebliche finanzielle Konstruktionsfehler und haushaltsrechtliche Risiken und greifen in Teilen maßgeblich in die kommunale Verantwortung für den Schulbau ein. Diesen Kurs gehen wir nicht mit. Daher lehnen wir die Anträge ab. Ich werbe um Zustimmung zu dem vorliegenden Alternativantrag von Schwarz-Grün und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Natürlich ist der Schulbau für eine gute Bildung wichtig. Das ist für uns Grüne selbstverständlich. Für gute Bildung brauchen wir gute Gebäude. Herr Habersaat, Sie haben schon viele Beispiele genannt, und ich glaube, wir sind uns einig darin, dass wir an vielen, vielen Orten Probleme haben. Da sind wir uns, glaube ich, wirklich einig. Ich könnte jetzt noch viele Beispiele aus Steinburg oder Dithmarschen nennen, verzichte aber darauf, weil Sie für den südlichen Teil Schleswig-Holsteins schon einige Beispiele genannt haben. Gleichzeitig möchte ich Ihnen an der Stelle gratulieren; denn das Wort BiBa ist bei uns in der Fraktion zu einem geflügelten Wort geworden. Es ist sehr einprägsam. Also der Name zumindest ist wirklich sehr gut. Das muss man Ihnen an der Stelle schon lassen, finde ich. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Problembeschreibung liegt also vor; wir haben vorhin schon gehört: Der Sanierungsstau beträgt 12 bis 16 Milliarden Euro. Wir haben eine enorme Herausforderung an den Schulen. Immer, wenn ich mich mit dem Thema beschäftige, muss ich an einen Tagesschau-Beitrag denken. Dort sind in NRW Schüler_innen zu den Sanitäranlagen befragt worden und wie sie sich dort fühlen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Ein Schüler, ich glaube, er war 13 oder 14 Jahre, berichtete, dass er in seiner Schule nicht mehr auf Toilette gehen kann und immer wartet, bis er zu Hause ist. Frau Pauls, in dem Beitrag war es eine Schule in NRW. Ich vermute, dass es auch in Schleswig-Holstein Schulen gibt, in denen das so ist. Ich wollte das nicht so darstellen, als ob nur in NRW Probleme wären; das sind Probleme, die wir auch in Schleswig-Holstein haben. Aber wir haben in der Vergangenheit bei diesen Sanitäranlagen etwas gemacht. Wir haben mehrere Millionen Euro in gute Sanitäranlagen investiert. Von daher ist es nicht so, dass bei diesem ganzen Thema nichts passieren würde. Gleichzeitig ist Schulbau – das hat der Kollege Deckmann schon ausgeführt – eine originäre kommunale Aufgabe. Einige Kommunen in SchleswigHolstein stellen sich dieser Aufgabe und kriegen das hin. Schleswig-Holstein ist nicht die Hansestadt Hamburg; dort gibt es andere Herausforderungen. Das heißt, wir können nicht einfach mal eine einheitliche Lösung finden, mit der sich dann alle Kommunen mit einer eigenen Struktur wohlfühlen, die sie dort schaffen wollen. Gleichzeitig ist die Herausforderung da. Deshalb reden wir sehr intensiv darüber, was mit den Infrastrukturmitteln passiert. Aus Bildungssicht kann ich dabei nur hoffen, dass viele dieser Mittel in gute Schulgebäude fließen. Das ist zumindest etwas, was wir Grüne uns vorstellen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss bei dem Thema auch immer an die ehemalige Finanzministerin Monika Heinold denken. Monika Heinold hat mir sehr oft den Satz gesagt: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. – Dazu muss ich sagen: Wenn wir zusätzliche Mittel haben, dann muss dieses Geld da eingesetzt werden, wo es nötig ist, und das ist der Schulbau, wie wir hier festgestellt haben. Wenn wir jetzt eine zusätzliche Struktur schaffen, ist meine Sorge, dass das personelle Ressourcen kostet; es braucht dann eigene Bürogebäude oder was auch immer. Das sind viele Leute, die da vermutlich beschäftigt werden, und dann bleibt weniger Geld für den Schulbau. Das wäre meine Sorge. Deshalb halte ich es mit Monika Heinold: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben (Malte Krüger) werden. Und ich möchte, dass das Geld in den Schulbau fließt. An einer anderen Stelle habe ich noch große Fragezeichen, weil in Ihrem Antrag steht, Herr Habersaat, dass Sie es auch für den Hochschulbereich lösen wollen. Das ist ein ewiges Thema. Wer hat jetzt die Bauherrenschaft? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Viele Universitäten wollen sie selbst haben. Jede Hochschule hat ehrlicherweise andere bauliche Herausforderungen an der einen oder anderen Stelle. Ob da dann so eine Institution wirklich helfen kann, dahinter würde ich drei Fragezeichen setzen. Ich möchte noch zwei Wege aufzeigen. Zum einen betrifft das das Musterraumprogramm, über das wir hier schon gesprochen haben. Ich glaube, dass das Musterraumprogramm Orientierung schaffen und den Schulträgern und Kommunen zeigen kann, wie moderner Schulbau ausschaut, zum Beispiel, dass Inklusionsaspekte, dass moderne Sanitäranlagen berücksichtigt werden, aber vielleicht auch ein Lehrkräftezimmer der Zukunft. Ich denke an die Bertha-von-Suttner-Schule, die ein supermodernes Lehrkräftezimmer hat. Solche Aspekte können im Musterraumprogramm enthalten sein und Orientierung schaffen.
Herr Kollege Krüger, ich habe zwei Fragen zu Ihrem Antrag. Die eine lautet: Warum sind Sie beim Musterraumprogramm von den Standards, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag setzen wollten, runtergegangen auf einen Orientierungsrahmen, den Sie jetzt noch liefern wollen? Zweitens. Wie gehen Sie mit unserem Ergänzungsantrag um, die Schulbauberater_innen zusammen mit dem Musterraumprogramm Wirklichkeit werden zu lassen, wie Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben? – Auf beide Fragen kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben, Herr Habersaat. Bezüglich Ihrer ersten Frage ist es so, dass wir das auch in den Koalitionsverhandlungen schon sehr intensiv diskutiert haben. Aber auch in den Koalitionsverhandlungen war immer die Idee, dass wir den Kommunen niciht quasi etwas vorschreiben wollen, sondern ihnen mit so einem Musterraumprogramm eine Orientierung geben wollen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen genauso diskutiert, wie es in dem Antrag steht. Zur zweiten Frage: Sie wissen, wie die finanzielle Situation auf Landesebene ist. Das sind neue Stellen, die Sie mit Ihrem Antrag schaffen werden. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können, auch wenn wir das gerne hätten. Aber so ist nun mal die Situation, die wir gerade haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte noch kurz zum FDP- und SSW-Antrag kommen. Da steht etwas zum Schulraum der Zukunft. Darin sind wir uns noch einig, aber über den Weg dorthin nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit – zwei Worte, die wir immer gerne nennen und uns auch für unsere Kinder wünschen. Für mich ist ganz klar: Wir können darüber immer wieder sprechen, wir müssen darüber auch immer wieder sprechen, weil Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit immer wieder in Vergessenheit gerät. Für mich ist das ein Herzensthema: Qualitätsstandards an Schulen in SchleswigHolstein. Standards können eine, nein, ich würde sagen, die Chance sein, für alle Kinder und Jugendlichen eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, eine Grundlage, die für alle gleich ist. Ich war bereits an vielen Schulen im Land unterwegs und habe viel gesehen, auch als Kommunalpolitikerin. Das Fenster, welches beim Öffnen aus der Verankerung fällt, die Toiletten, die in einem schlechten Zustand sind; all das sind Geschichten, 7120 Schleswig-Holsteinischer (Anne Riecke) die wir kennen. Dass Kinder es sich verkneifen, auf die Toilette zu gehen, oder warten, bis sie zu Hause sind – das ist so. Schule hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert: Sanierungsstau, aber auch Gebäude, die einer neuen Lernwelt einfach überhaupt nicht mehr entsprechen. Wir wollen moderne Bildung, die klügsten Köpfe, Schülerinnen und Schüler, die später einmal die Welt verändern. Alles hat sich geändert und soll sich ändern, aber der Lernort Schule ändert sich nicht. Das sieht hier aus wie früher, wenn man durch die Schulen geht – das hört man in diesem Zusammenhang immer wieder. Lernorte, Schule kann nicht davon abhängig sein, wie finanzstark ein kommunaler Träger ist. Das geht nicht. Ja, einige Kommunen haben sich auf den Weg gemacht – das haben wir gehört –, aber einige nicht. Es kann nicht sein, dass dort so eine Ungerechtigkeit entsteht. Der SPD-Antrag spricht etwas Wichtiges an. Schule muss wieder in einen guten Zustand gebracht werden. Es gibt eklatante Unterschiede und Mängel im Land, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) Ihr Antrag, liebe SPD, geht mir zu weit. Wir brauchen nicht eine weitere Instanz, die sich damit beschäftigt, dass Schulen saniert und neu gebaut werden. (Zuruf SPD) Für mich steht das Vorhaben für zusätzliches Personal, zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten. Schauen wir auf andere Bundesländer und Initiativen, dann kann man nicht von Fortschritt sprechen, wenn wir von so einer Initiative ausgehen. Was wir brauchen, sind einheitliche Vorgaben und Qualitätsstandards für Schulträger, damit sie dafür sorgen, dass unsere Kinder Lernorte vorfinden, die gut, sicher und modern sind, das heißt: für alle die gleichen Voraussetzungen. An Kitas haben wir in Schleswig-Holstein diese Standards bereits. Man muss sich das mal vorstellen: Innerhalb von sechs Wochen werden die Kinder aus der Kita beim Übergang von Kita in die Schule in eine völlig andere Welt geschickt. Vorher gab es beispielsweise eine vorgeschriebene Höhe für Toiletten und Waschbecken. Nach der Einschulung muss man sich eher Gedanken machen, ob man überhaupt noch auf die Toilette gehen kann und möchte. Da existieren diese Standards nicht mehr. Nicht nur unsere Kinder, sondern auch das Personal, das an der Schule arbeitet, könnte und würde von einem guten Arbeitsplatz profitieren. Nicht selten findet man Lehrerzimmer vor, in denen der Arbeitsschutz nicht mehr so ernst genommen wird und zum Beispiel der Kopierer noch im Raum steht oder nicht alle Kolleginnen und Kollegen einen Platz haben oder die Barrierefreiheit eine Utopie darstellt. Qualitätsstandards in Räumen an Kitas und Schulen sollen keine Gängelung oder ein Bürokratiemonster sein, sondern eine wertvolle Maßnahme, (Beifall FDP und SSW) über die wir uns ernsthaft mit den Kommunen unterhalten sollten. Sie stellen sicher, dass Kinder in einer sicheren, anregenden und kindgerechten Umgebung lernen und spielen können. Standards für Raumgrößen, Ausstattung, Beleuchtung und Akustik tragen zum Wohlbefinden und zur Entwicklung unserer Kinder bei. Gleichzeitig erleichtern sie den pädagogischen Fachkräften ihre Arbeit. Anstatt einengend zu wirken, schaffen Qualitätsstandards einen Rahmen, in dem Kinder optimal gefördert werden können. Letztlich dienen sie dem Wohl der Kinder und sollten daher als wichtigste Investition in unsere Zukunft und unsere Gesellschaft gesehen werden. Genau das fordern wir mit unserem Antrag – eine überarbeitete Schulbaurichtlinie sowie die Umsetzung eines Schulraums der Zukunft als landesweiten Planungsstandard. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Im Zuge dessen soll eine einheitliche Ausstattungsrichtlinie erarbeitet werden, damit sich unsere Schülerinnen und Schüler in der Schule wieder wohlfühlen können und einen Lernort der Zukunft vorfinden. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Bildung braucht gute Räume. Ja, das stimmt. Die Lernumgebung kann maßgeblich zum Lernerfolg beitragen, und durch angemessene Lernräume schaffen wir eine positive Grundlage für den Schulalltag. Wenn ein Schulträger jetzt Geld in die Hand nimmt, um seine Schule aus- und umzubauen, dann muss (Jette Waldinger-Thiering) alles mitgedacht und somit zukunftsorientiert und nachhaltig geplant werden. Die Inklusion muss unbedingt mitgedacht werden. Es muss barrierefrei gebaut werden. Gerade im Hinblick auf die Doppelnutzung durch das Ganztagsangebot muss Flexibilität in der Raumnutzung geschaffen werden. Es müssen Multiräume geschaffen werden, die vielseitig genutzt werden können und somit den aktuellen Anforderungen im Unterrichts- und Ganztagsalltag gerecht werden. Aufgrund schlechter Bausubstanz und zu kleinen Räumen für zu viele Schüler und Schülerinnen werden in manchen Schulgebäuden belastende Dezibelgrenzen überschritten. Das bedeutet für alle Anwesenden Stress. Hier gilt es, Gesundheitsprävention in Form von Baumaßnahmen zu betreiben. Adäquate Raumgrößen und Schallschutz sind nötig, um den Schülerinnen, den Schülern und den Lehrkräften ein gutes Arbeitsklima zu ermöglichen. Von Schülervertretungen und Schulen hören wir immer wieder das Problem mit den veralteten Schultoiletten, das hier auch schon angesprochen wurde. Viele Toiletten in Schulen sind einfach alt und eklig, und sie scheinen die Schülerschaft zu animieren, dort Vandalismus zu betreiben. Am Ende – auch das haben wir schon gehört – führt das dazu, dass sich Kinder verkneifen, tagsüber die Toilette zu nutzen. Das führt wiederum dazu, dass sie vielleicht nicht genug trinken und ganz schnell nach Hause gehen, weil sie einfach auf die Toilette müssen. Leider sind das keine Einzelfälle. Ich weiß auch, dass Monika Heinold damals ein sogenanntes Toilettensanierungsprogramm auf die Bahn gebracht hat. Das war richtig. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, das war das Anke-Erdmann-Toilettenprogramm. – Grundsätzlich sind wir uns alle hier im Hause einig, dass die Schule ein Ort sein sollte, an dem sich unsere Kinder gerne aufhalten und Räume zum Lernen motivieren. Immerhin verbringen sie und ihre Lehrkräfte beziehungsweise alle, die an der Schule arbeiten, echt viel Zeit an den Schulen. Wenn man nach Skandinavien blickt, dann sieht man wirklich innovative Schulgebäude, die internationale Architekturpreise gewonnen haben. Wie bei so vielen Dingen ist es auch hier eine Frage der Priorität, ob man in Schulgebäude investiert. Jetzt ist eben die Frage, wie wir das machen. Ich muss sagen, dass wir als SSW-Fraktion den Vorschlag der SPD nicht unterstützen können, weil das der Aufbau einer weiteren Struktur wäre. Wir haben bereits unsere GMSH, und wir alle wissen, wie aufwendig das Zusammenarbeiten mit der GMSH und die Umsetzung sind. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Wenn wir viele, viele Milliarden und Millionen an Geld in Betongold umsetzen sollen, dann muss effektiv gearbeitet werden. Wenn die Schulträger eine Unterstützung bekommen, dann haben wir – meine Kollegin Anne Riecke hat es gerade gesagt – die Schulbaurichtlinie. Wir können auch einen Modellbau vorgeben – vielleicht so, wie wir in Zukunft die Feuerwehrhäuser planen und bauen wollen –, damit es kostengünstiger wird. Solche Hilfen benötigen die Kommunen, um für die Zukunft gute und pädagogisch innovative Gebäude einfach bauen zu können. Dazu gehören natürlich Digitalisierung und Arbeitsplätze für Lehrkräfte. All diese Dinge müssten in einem Leitfaden, in einer Schulbaurichtlinie enthalten sein. Wir sind der Meinung, dass IMPULS mit deutlich mehr Geld gefüttert werden müsste. Wenn ich höre: „Ja, aber der Schulbau ist doch so teuer, die bauen sich alle Goldwasserhähne“, dann muss ich sagen: Nein, mitnichten tun sie dieses. Es sind bloß wahnsinnige Anforderungen. In Eckernförde planen wir, ein Schulzentrum neu zu bauen. Wir sind in der dritten Phase und bei, ich glaube, schon bald 100 Millionen Euro, anstatt nicht mehr nur bei den anfänglichen 85 Millionen Euro. Dort sollen richtig viele Kinder zur Schule gehen. Die 1.500 Kinder, die Lehrkräfte und die dort Beschäftigten brauchen Platz. Insofern sind das wirklich große finanzielle Herausforderungen für die Kommunen, für die sie Hilfe vom Land und vom Bund haben müssen. Ich glaube, das Thema „Bauen für Schule und die Bildung unserer Kinder“ wird uns noch weiter verfolgen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank sage ich auch allen Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut und wichtig, dass wir hier das Thema Schulbau zur Primetime gemeinsam besprechen und wir zumindest offenbar Einigkeit in der Frage haben, dass der Schulbau ein Thema ist, das erstens wichtig und das zweitens im Land momentan nicht optimal gelöst ist. Ich glaube, das würden alle unterschreiben. Meine Damen und Herren, die Schulen im Land müssen die Paläste des Jahres 2025 sein. Momentan sind sie es nicht, und wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie sie das werden. Das Programm IMPULS 2030 umfasste 120 Millionen Euro, und es war um das Zehnfache überzeichnet, obwohl die kreisfreien Städte, die die größten Bedarfe haben, weil sie einfach die meisten Schulen in ihrer Trägerschaft haben, von vornherein nur passend beantragt hatten. Das heißt, die zehnfache Überzeichnung kam aus den Kreisen, aus den kleinen und mittleren Städten und Gemeinden, die es momentan nicht mehr schaffen. Um das zu lösen, brauchen wir nicht ein paar Millionen, sondern wir brauchen ungefähr 1.600 Millionen. Die Frage, woher wir das Geld bekommen und wie wir das mobilisieren sollen, habe ich noch nicht beantwortet bekommen. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns keine zusätzliche Instanz, die sich um den Schulbau kümmert, denn es ist eine einzige Instanz in Schleswig-Holstein, die sich um den Schulbau kümmert. Ich war jetzt ein Jahr lang in diversen Rathäusern unseres Landes unterwegs – groß, klein, ehrenamtlich und hauptamtlich geführt – und habe mit den Verwaltungschefs und Schulbauabteilungen darüber geredet. Sie kennen den Entwurf, und niemand von ihnen hat sich darüber beklagt, dass eine zusätzliche Bürokratie geschaffen würde und das an ihren Bedürfnissen vorbeiginge. Im Gegenteil; sie haben mir erzählt: Super, die Kommunalaufsicht genehmigt uns unsere Kredite nicht, um den Schulbau hinzubekommen. Die Bauabteilung ist seit Jahren unterbesetzt, und wenn sie topbesetzt wäre, dann müssten wir immer noch die Feuerwehr neu bauen, das Rathaus sanieren und den Brandschutz am Kindergarten erneuern. Wir wären dankbar, wenn uns jemand die Grundschule aus der Hand nehmen und das für uns tun würde. (Beifall SPD) Ehrlicherweise gesagt kommt die Sanierung oder der Bau einer Schule in einer kleinen Gemeinde nur alle 20, 30 Jahre einmal vor. Da wäre es doch ein Segen, wenn es eine zentrale Instanz gäbe, die auch mit standardisierten Bauformen helfen könnte, Kosten zu senken. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Googeln Sie bitte einmal „Hamburger Klassenhaus“. Sie erfahren dann das Geheimnis, warum es Hamburg geschafft hat, an allen Schulen in Hamburg in kürzester Zeit die Raumbedarfe zu lösen. Hamburg hat seit Jahrzehnten steigende Schülerzahlen, und es hatte im Vergleich zu SchleswigHolstein richtige Bedarfe. Ich hatte nicht die Fantasie, dass Sie heute unserem Antrag zustimmen, aber ich habe eine Bitte an Sie. Nehmen Sie den Antrag einmal mit und reden Sie mit Ihren Verwaltungen darüber, was sie davon halten. Dann unterhalten wir uns hier in einem halben Jahr noch einmal darüber. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Habersaat, mit dem Musterraumprogramm werden wir zum einen den Kommunen eine gute Orientierungshilfe geben, um die weiteren Planungen durchzuführen. Gleichzeitig setzen wir – das habe ich auch schon in meiner Rede erwähnt, aber ich glaube, es ist nicht ganz angekommen – mit der Weiterreichung des Sondervermögens des Bundes deutlich über 1 Milliarde Euro an Finanzvermögen in Bewegung, welches selbstverständlich auch in die Schulen fließen wird. Ich glaube, das ist auch gut so. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Deckmann. – Für diese Milliar- (Michel Deckmann) de des Bundes habe ich ja sogar Bundestagswahlkampf gemacht, im Gegensatz zu Ihnen. Insofern freue ich mich natürlich, dass sie kommt und dass die Kommunen aus diesen Mitteln unterstützt werden. (Beifall SPD) Allerdings wissen wir beide, dass diese Milliarde erstens nicht reicht, um einen Bedarf von 16 Milliarden Euro zu decken, und zweitens ja auch nicht exklusiv in den Schulbau fließen wird – bei Weitem nicht exklusiv. Wir haben Feuerwehrgerätehäuser, wir haben teilweise sogar Straßenbauprojekte. Frau Pauls rechnet mir immer vor, wie groß der Bedarf an Krankenhäusern in Schleswig-Holstein ist. Was glauben Sie denn, wie viel von dieser Milliarde ungefähr in den Schulbau fließen wird? Und woher, finden Sie, muss der Rest mobilisiert werden, um die Schulen in Schleswig-Holstein in den Zustand zu versetzen, den sie verdienen? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hauptsache, nicht aus den Krankenhäusern! Dann gibt es Ärger!) – Kollege Habersaat, vielen Dank für die Zwischenfrage. Zum einen muss ich mich selbst korrigieren – ich war selbst etwas zu bescheiden –: Es sind eher 2 Milliarden Euro, die wir an die Kommunen weiterreichen. Es ist nicht nur 1 Milliarde. Gleichzeitig verkennen Sie, glaube ich, dass die Kommunen in unserem Land, die die Verantwortung für den Schulbau tragen, meines Erachtens nicht so aufgestellt sind, dass sie sagen: Wir machen alles außer Schulbau. Viele Kommunen setzen ihre Schulen, genauso wie ihre Kitas, ganz oben auf die Prioritätenliste, weil sie wissen, dass sie existenziell für die Zukunft ihrer Stadt sind. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein Ort, an dem das vielleicht etwas anders gesehen wird, ist unsere Landeshauptstadt: 1 Milliarde Euro Sanierungsstau in Kiel. Gleichzeitig sollen 500 Millionen Euro für ein Prestigeprojekt wie die Stadtbahn ausgegeben werden. Hier sehen wir tatsächlich, dass eine Kommune die Bildung nicht an die erste Stelle setzt, sondern Prestigeprojekte. Hier kann man tatsächlich das ganze Vorgehen kritisieren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich glaube, Sie haben das Problem nicht erkannt. Wir haben 16 Milliarden Euro Investitionsstau in dem Bereich, und jeder Euro, der bei der Investition von Schulbauten gespart werden kann, ist wichtig. Was passiert im Moment im Land? Jeder Schulträger für sich plant eine Schule. Eigentlich weiß gar keiner so richtig, ob er es richtig macht. Da wird ein Planungsbüro beauftragt, es gibt Planungen, das dauert irre lange. Man ist unsicher. Die Planungszeiten der Grundschule in Haseldorf wollen wir gar nicht erwähnen, Kollege Balasus. Jeder plant für sich und baut für sich. Wie wäre es – das hätte Charme –, wenn man jemanden hätte, zentral in diesem Land? (Zuruf CDU: Doppelstruktur!) – Nein, eine Institution, die Erfahrung hat, die die Erfahrung aus dem ganzen Land bündeln kann. Sie kann Synergieeffekte generieren und dadurch das Bauen billiger machen. Sie kann serielles Bauen einsetzen und viele Kosten sparen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Ich muss wirklich sagen: Das sind schon Scheuklappen, mit denen Sie hierherkommen. Hamburg macht das vor. Die Organisationen in Hamburg haben sich nämlich Standards gesetzt, und die sind führend. Es gibt immer Diskussionen zum Beispiel über den Bau einer Zwangsbelüftung. Oder kann man wie in Hamburg darauf verzichten und einfach nur die Fenster aufmachen? Das sind entscheidende Fragen, die man klären muss, weil sie Geld sparen. Deshalb, muss ich sagen, wird Ihre Ignoranz gegenüber diesem Antrag dem Problem nicht gerecht. Insofern sollten Sie darüber noch einmal nachdenken; denn so können wir das Problem der 16-MilliardenInvestition nicht lösen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Auch ich möchte tatsächlich noch einmal versuchen, Sie davon zu überzeugen, dieses Angebot wirklich einmal ernst zu nehmen, sich das Konzept vielleicht auch noch mal von uns im Ausschuss erläutern zu lassen und noch einmal Expertinnen und Experten dazuzuholen. Worum geht es denn? Es geht ja nicht um etwas, das wir den Kommunen aufzwingen wollen, sondern um ein Angebot des Landes, zu sagen: Wir haben hier eine Idee. Und ja, wir können den Euro auch nur einmal ausgeben. Aber das Konzept, das Martin Habersaat hier vorgestellt hat, hat ja gezeigt, dass es nicht darum geht, Geld sozusagen nur weiterzugeben, sondern dieses Modell mit den Kommunen zusammen – – (Zuruf CDU: Da fehlt Ihnen die Grundlage!) – Ja, aber wie gesagt: Lehnen Sie es nicht ab, denn Sie haben hier gerade selber keine Lösung anzubieten. (Beifall SPD) Als Tochter einer Bauunternehmerin kann ich Ihnen sagen: Die Baugenossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften bauen doch genauso, weil es schneller und kosteneffizienter geht. Es ist ja nicht so, dass sie für jedes Gebiet noch mal Architektenwettbewerbe ausschreiben, sondern sie haben gute Konzepte. Sie wissen, was auf ein Grundstück passt. Darum geht es hier auch: dass man den Kommunen ein Angebot macht, dass man schneller bauen kann, dass man effizienter bauen kann. Das ist dann auch bei den Planungen günstiger. Sie sind doch fast alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Sie wissen doch, wie hoch allein schon die Planungskosten sind. Es ist wirklich ein starkes Angebot, hier mal in die Fläche zu gehen und die Kommunen bei diesen ganzen Planungsgeschichten zu entlasten. Also noch mal der Versuch, Sie davon zu überzeugen: Wir haben hier ein Konzept. Lassen Sie uns Ihre Konzepte danebenlegen! Was wir auf keinen Fall machen sollten, verehrter Kollege, ist, Dinge gegeneinander auszuspielen, denn das bringt unsere Kommunen mit Sicherheit nicht weiter. (Beifall SPD)
Dann hat jetzt für die Landesregierung das Wort die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Bildung braucht gute Räume. Dem kann natürlich überhaupt nicht widersprochen werden. Aber es sind nicht die Räume allein, es braucht auch Bindung. Ich glaube, wir müssen beides im Zusammenhang sehen, und das gibt auch schon einen Hinweis auf Prioritäten. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt viel zu verbessern in unserem Land in punkto Schulbau. Und ja, es braucht mehr Tempo. Das ist allerdings für uns in der Landesregierung kein neues Thema, denn mit diesem Thema beschäftigen wir uns schon seit Jahren. Wir haben intensive Förderinstrumente geschaffen. Wir haben den Schulbau mit zahlreichen Programmen unterstützt. Diese sahen nicht nur Toilettenprogramme vor, sie betrafen auch energetische Sanierungen, Lärmschutzmaßnahmen und das Thema der Nutzung erneuerbarer Energien in der Schule. Ich glaube, all das muss man sehen. Ja, wir müssen feststellen: Es hat noch nicht ausgereicht. Aber es wird jetzt auch keinen Schlag geben können, der einen Knoten in dieser Finanzhöhe mit einem Mal durchschlagen wird. Die Entwicklung von Schulbauförderprogrammen ist dabei stets in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden erfolgt, und das aus einem guten Grund: Sie sind nämlich diejenigen, die für Schulbau zuständig sind. (Zuruf CDU: Genau!) In Ihrem Antrag schlagen Sie nun die Ausgründung einer BiBa.SH vor, einer landeseigenen, rechtlich selbstständigen Gesellschaft „Bildungsbau Schleswig-Holstein“. Ich glaube, der Grund, weshalb die Kommunen Ihnen da sofort zustimmen, ist die in dem Antrag ebenfalls enthaltene Aussage „mit angemessenem Eigenkapital“. Damit sind wir wieder genau bei der Frage: Wo kommt dieses Eigenkapital denn her? Mehr Dynamik bei Bau und Sanierung von Schulen – ja, das brauchen wir. Ich habe es schon mal (Ministerin Dr. Dorit Stenke) gesagt: Es besteht großer Handlungsbedarf. Vorgeschlagen wird an dieser Stelle jetzt eine neue Behörde, die zentral aus der Regie der Landesregierung Vorhaben und Projekte in den Kommunen umsetzt, und da muss ich mich allerdings schon wundern.
Frau Ministerin, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Habersaat eine Zwischenfrage? Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Woher kam denn das Eigenkapital, mit dem die neue Bahngesellschaft ZUG.SH des Landes Schleswig-Holstein ausgestattet wurde? – Ich habe schon gesagt: Wir müssen Dinge in unserem Land priorisieren. Natürlich haben wir dafür Geld ausgegeben. Wir haben aber für Schulbau auch Geld ausgegeben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Kein Geld dafür da!) Es ging mir nicht um den Punkt, dass wir nicht mehr Geld für Schulbau ausgeben müssen. Es ging mir darum, an welcher Stelle ich Zustimmung bekomme für ein zentrales Vorhaben, nämlich dann, wenn ich es mit zentralem Geld ausstatte. Das ist der Punkt. Deswegen wundere ich mich schon. Eine neue Behörde – also eine neue Ebene zwischen der Landesregierung und den für den Bau heute zuständigen Schulträgern – in einer Zeit zu schaffen, in der der Bürokratieabbau im Bund und in unserem Land erklärtes Ziel ist, ist nicht zielführend. Ich habe noch nicht erlebt, dass neue Behörden, neue Ebenen und mehr Strukturen mehr Dynamik und mehr Sanierung schaffen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann können wir das Landwirtschaftsministerium ja wieder abschaffen! – Lachen SPD) Das bringt keine Beschleunigung, sondern eröffnet erst einmal eine neue Baustelle im wortwörtlichen Sinn. (Unruhe – Zuruf SPD: Ja, wie das Landwirtschaftsministerium!) – Das sagen Sie. Ich rede immer noch von Ihrer Behörde. Auch personell und mit Blick auf die erforderlichen Sach- und Overhead-Kosten – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn Sie etwas tun, ist es gut, wie bei ZUG.SH oder dem Landwirtschaftsministerium, und wenn wir etwas vorschlagen, dann ist es schlecht!) Wir sollten schneller und effizienter bauen. Wir sollten Mittel bürokratiearm und digital zur Verfügung stellen und nicht erst einmal eine neue Einrichtung gründen, was ebenfalls wieder Zeit und Geld in Anspruch nimmt. Außerdem lassen sich dadurch, soweit wir das bisher überblicken können – wir haben uns damit beschäftigt, wir haben das zu prüfen angefangen, Herr Habersaat –, rechtliche Probleme nicht einfacher lösen. Die örtliche Schulentwicklungsplanung und die bauliche Umsetzung einschließlich der Raumkonzepte Sanierungs- und Erweiterungsbedarfe liegen weiter in der Verantwortung der kommunalen Ebene. Dort gehört die Verantwortung weiterhin hin. Nach Auffassung der Landesregierung löst auch das vorgeschlagene Konstrukt eines Mietkaufverhältnisses kein einziges Problem. Eher würde es neue schaffend, denn Mietkaufkonstruktionen müssen nach Einschätzung aller Juristen, die sich damit im Moment beschäftigt haben, unter den gleichen Voraussetzungen von einer Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden wie Kredite. Das ist also kein einfaches Instrument, das alle Finanzprobleme lösen würde. Es ist einfach erst mal nur eine neue Behörde. So viel zu den rechtlichen Aspekten. Ich stimme Ihnen zu, dass es richtig ist, über Vergleichbarkeit und Synergien nachzudenken. Dazu gehören Maßstäbe für den Bau, Abbau von Vorschriften, und zwar so zügig, wie wir das in unserer Landeskompetenz ermöglichen können. Weniger Bürokratie also, und dazu gehören auch Baumuster. Darauf können wir uns natürlich verständigen. Ich darf dazu anmerken, dass das Bildungsministerium bereits an dem Thema Musterraumprogramm arbeitet. Die Vorarbeiten haben begonnen. Wir werden mit den kommunalen Landesverbänden noch in diesem Jahr Gespräche zu den Eckwerten über ein Musterraumprogramm führen. Das halte ich für absolut geboten, denn Sie sind weiterhin diejenigen, die bauen werden, und Sie vertreten diejenigen, die bauen werden. 7126 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Dorit Stenke)(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden uns im kommenden Jahr über ein solch entsprechendes Programm verständigen. Darüber hinaus arbeiten wir weiter intensiv daran, unsere Fördermittel, wie wir sie immer in den kommenden Jahren bereitstellen können, möglichst schlank, bürokratiearm und digital an die Schulträger zum Zweck des Schulbaus weiterzugeben. Das sollte die Architektur sein. Das bringen wir als Landesregierung auf den Weg. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestatten Sie mir bitte an dieser Stelle, diesen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, an die Schulleitungen und Lehrkräfte im Land auszusprechen, die ein spannendes, interessantes und aufregendes und gutes Schuljahr hinter sich haben. Ich wünsche allen jetzt wunderbare Ferien und schöne Erholung. Das wünsche ich desgleichen natürlich allen Schülerinnen und Schülern in unserem Land und Ihnen, wenn diese Debatte hier heute vorbei ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Abseits davon, dass ich Ihnen auch einen zauberhaften Sommer wünsche, habe ich noch drei inhaltliche Anmerkungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Mit den Kreditgenehmigungen für eine Kommune ist es momentan so: Die Kommunalaufsicht sagt der Kommune nicht: „Ihr dürft die Schule nicht bauen, deswegen kriegt ihr den Kredit nicht genehmigt“, sondern sie sagt: „Ihr kriegt nur einen geringeren Kreditrahmen genehmigt, seht zu, wie ihr damit eure nötigen Ausgaben hinbekommt“. Wenn wir über den Mietkauf reden würden, und der würde nicht genehmigt werden, dann hätten wir endlich mal die Situation, dass die Kommunalaufsicht sagt: Diese Schule kriegt ihr nicht. – Wenn sie das sagen würde, dann hätten wir eine ganz neue politische Diskussion und könnten darüber reden: Wie kommen wir an die Schulen, die wir brauchen? Zweiter Punkt. Dass eine neue Behörde keine neue Dynamik bringt, ist ein total gemeines Argument. Frau Dr. Stenke, so sollten Sie mit Herrn Schwarz nicht umgehen – schon gar nicht kurz vor den Ferien. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zuruf OleChristopher Plambeck [CDU]) Der letzte Punkt. Natürlich kauft ZUG.SH nicht mit dem Eigenkapital neue Züge, sondern ZUG.SH nutzt das Eigenkapital, um Kredite aufzunehmen, damit neue Züge zu kaufen und diese über den Betrieb zu refinanzieren.
Möchte noch jemand die Minute Redezeit nutzen? – Dann schließe ich die Beratung, denn weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Frau Midyatli, war Ihr Wortbeitrag zu verstehen als ein Antrag auf Ausschussüberweisung? – Ja. Gut, dann haben wir einen Antrag auf Ausschussüberweisung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/3448 sowie die Alternativanträge Drucksachen 20/3502 (neu) und 20/3505 sowie den Änderungsantrag Drucksache 20/3506 federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss – ich schlage vor, auch dem Finanzausschuss – zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Ausschussüberweisung ist damit mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktionen von FDP und SSW, Drucksache 20/3502 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3448, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD gegen die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3506, abstimmen. Das ist der, der gerade noch verteilt worden ist. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse nun zuletzt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3505, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP. Gegen die Stimmen von? – Niemand. – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages einbringen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und SPD Drucksache 20/3402 (neu) – 3. Fassung Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Daher eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Bilder aus Wuhan, aus Bergamo oder auch aus Madrid folgte der größte Ausnahmezustand weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg, der rund zweieinhalb Jahre andauerte. Am 13. März 2020 musste ich im Schleswig-Holstein-Magazin erklären, warum das öffentliche Leben heruntergefahren wird, warum Schulen ab Montag geschlossen werden, warum Touristinnen und Touristen Schleswig-Holstein verlassen mussten, warum es nur noch beschränkte Einkaufsmöglichkeiten geben wird. Was damit verbunden war, waren Grundrechtseinschränkungen von Menschen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gekannt haben. Ich glaube, dass wir diese unglaublich schwere Zeit in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa verhältnismäßig gut miteinander bewältigt haben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Das lag zum einen an den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, aber – ich finde, das kann und muss man in dieser Situation auch sagen – das lag auch an der Art und Weise, wie Regierung und Parlament, wie regierungstragende Fraktionen und Oppositionen in dieser Zeit miteinander umgegangen sind. Der Oppositionsführer, damals Ralf Stegner, war mit im Kabinett. Es war ein Ministerpräsident, der die Opposition immer eingebunden hat. Es waren Monika Heinold, Daniel Günther und ich, die versucht haben, mit den Menschen so zu kommunizieren, dass wir – obwohl wir nicht sagen konnten, was in drei Wochen möglicherweise passiert – versucht haben zu erklären, warum bestimmte Maßnahmen notwendig waren. Nun, gut drei Jahre nach Ende der Pandemie, ist es wirklich allerhöchste Zeit, das Pandemiemanagement in den Ländern, aber selbstverständlich auch das Pandemiemanagement des Bundes aufzuarbeiten. Denn zu einem Pandemieplan gehört, nicht nur während dieser Ausnahmesituation zu agieren, sondern am Ende auch die Manöverkritik. Ich sage sehr deutlich: Es ist einiges gut gelaufen, es ist manches nicht so doll gelaufen, und manches darf sich nicht wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich möchte, dass die Demokratinnen und Demokraten der Mitte diese Aufklärung betreiben. Ich möchte diese Diskussion nicht den Rändern überlassen. (Beifall ganzes Haus) Ich teile die Einschätzung mancher nicht, dass die jetzt eingesetzte Enquetekommission in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dazu möglicherweise nicht taugt. Ich, meine Fraktion und die mitantragstellenden Fraktionen möchten dieser Enquetekommission eine faire Chance geben, diese Gesellschaft, die natürlich durch die Pan-7128 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) demie weiter auseinandergedriftet ist, wieder ein Stück näher zusammenzubringen. (Beifall) Schleswig-Holstein kann dazu wirklich etwas beitragen; denn in Schleswig-Holstein hatten wir nicht nur bundesweit die niedrigste Letalitätsrate, wir hatten hohe Impfquoten, wir hatten auch mit Abstand die höchsten Zustimmungsquoten zum Pandemiemanagement – und das noch bis in den Mai 2022. Das wird ja wohl Gründe gehabt haben. Diese Gründe müssen identifiziert werden, müssen eingebracht werden. Wir hatten eine Impfkampagne, die international auf Interesse gestoßen ist. Wir hatten eine gute Kommunikationsstruktur. Was wir in SchleswigHolstein mit allen Akteurinnen und Akteuren gemeinsam geschafft haben, das sollte und das müsste man auf Bundesebene einbringen, damit man das erreicht, was ich zu Beginn gesagt habe: das, was gut gelaufen ist, in Zukunft in eine moderne, in eine neu ausgerichtete Pandemieplanung des Bundes aufzunehmen, und das, was nicht gut gelaufen ist, nicht mehr zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Chance, die sich mit dieser Enquetekommission bietet, ist aus meiner Sicht die letzte Chance, die wir haben, diesen Ausnahmezustand aufzuarbeiten und transparent und lückenlos aufzuklären. Denn eines darf sich nicht wiederholen. Das will ich hier ganz am Ende sagen, weil im Moment ja auf manche in der Öffentlichkeit wirklich eingedroschen wird, wo ich sage, Aufklärung tut not: Es gehört restlos aufgeklärt, wer sich von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger am Elend und am Leid während der Pandemie bereichert hat – wie Frau Tandler, die jetzt zu Recht im Gefängnis sitzt, nicht etwa, weil sie 46 Millionen Euro Provisionen für Maskendeals kassiert hat, sondern weil sie so blöd war, auf diese 46 Millionen Euro Steuern zu hinterziehen. Das darf sich niemals wiederholen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der Coronapandemie waren die staatlichen Einschnitte in die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers erheblich. Bereiche wie Bildung, Pflege, Wirtschaft und Alltag von uns allen waren davon massiv betroffen. Entscheidungen wurden damals auf allen Ebenen mit viel Engagement, aber oftmals unter großem Druck und, tja, auch nicht mit ausreichend vorhandenen Erfahrungswerten getroffen, aber immer nach bestem Wissen und Gewissen. Schleswig-Holstein ist – das hat Heiner Garg eben schon dargestellt – insgesamt gut und erfolgreich durch die Krise gekommen. Der Dank des gesamten Hauses gilt insbesondere unseren Entscheidungsträgern auf kommunaler Ebene, den Mitarbeitern in Verwaltungen, in Kliniken, Senioreneinrichtungen, in Arztpraxen, in Apotheken, den Lehrkräften, den Studenten, die für Senioren eingekauft haben, um diese vor Erkrankungen zu schützen. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Birte Pauls [SPD]) Diese Liste könnte man noch ewig erweitern. Bitte fühlen Sie sich alle angesprochen. Sie alle haben ihr Bestes gegeben, damit unser Land gut durch die Krise kommt. Das dürfen wir nie, auch nicht bei der kritischen Aufarbeitung der Pandemie, vergessen. Vielen Dank für Ihren Einsatz! (Beifall ganzes Haus) Bei allem Lob, und das ist eben auch angeklungen: Wer Entscheidungen trifft, wer handelt, der macht Fehler, und es passieren Dinge, die nicht optimal laufen. Das war in der Pandemie dem teils extrem hohen Zeitdruck geschuldet, aber auch den nicht vorhandenen Erfahrungen mit einer solchen Situation. Hinterher ist man immer schlauer. Es ist extrem klug, jetzt aus den Erfahrungen zu lernen. Wir alle wissen nicht, wann die nächste Pandemie kommt, aber eins steht fest: Schleswig-Holstein ist heute besser vorbereitet als vor Corona. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben auf Landesebene ein Symposium durchgeführt und die Erfahrungswerte festgehalten. Unser gemeinsames Ziel war dabei klar: Wir wollten (Hauke Hansen) aus den Erfahrungen der Jahre 2020 bis 2022 konkrete Lehren ziehen, damit wir künftige Krisen besser bewältigen können. Viele andere Bundesländer haben das übrigens auch getan. Nun will auch die Bundesebene systematisch die Coronapandemie aufarbeiten, und das ist eine sehr gute Entscheidung. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hat das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse gelitten. Dass wir jetzt erst mit der Aufarbeitung auf Bundesebene anfangen, ist sicherlich ein Bauteil, das dazu beigetragen hat. Aber besser spät als nie! Für meinen Geschmack hätten wird damit schon früher starten können. Aber dem Trend, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse verlieren beziehungsweise dass dieses leidet, stellen wir uns heute gemeinsam entgegen. Dass es einen Antrag aller Fraktionen zu diesem wichtigen Thema gibt, ist ein starkes Zeichen dafür, wie demokratische Parteien in unserem Bundesland miteinander umgehen. Dass wir auch das eigene Verhalten kritisch betrachten und hinterfragen, zeigt: Wir wollen Schleswig-Holstein, wir wollen Deutschland nach vorne bringen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Was fordern wir konkret? – Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag jetzt eine Enquetekommission eingesetzt hat. Schleswig-Holstein wird seine Erfahrungswerte einbringen. Wir wollen den Vergleich der Maßnahmen zwischen den Ländern, um Stärken und Schwächen zu erkennen. Wir wollen die kritische Analyse zentraler Maßnahmen. Was haben Ausgangssperren oder Bundesnotbremse gebracht? Was war wirklich gut? Wir wollen besonders betroffene Gruppen – Kinder, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit psychischen Belastungen – in den Blick nehmen. Wir wollen die Erfahrungen aus eigenen Stärken teilen. Schleswig-Holstein hat frühzeitig Schutzreserven aufgebaut, ambulantes Monitoring etabliert und eine international beachtete Impfkampagne organisiert. Wir wollen eine Dokumentation gesellschaftlicher Belastungen. Zuständigkeitslücken und Probleme wollen wir dabei aufdecken. Welche Maßnahmen waren notwendig? Welche Maßnahmen waren nicht verhältnismäßig? – Wir wollen eine realistische Betrachtung. Das ist die Voraussetzung, wieder Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Meine Damen und Herren, die Enquetekommission des Bundes darf keine Rückwärtsdebatte mit parteipolitischen Schuldzuweisungen werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Sie muss eine fundierte Vorbereitung auf den nächsten Ernstfall sein. Nur so schaffen wir es, dass wir ein robustes, schnelleres und zielgerichtetes Krisenmanagement hinbekommen. Auch ich wünsche von dieser Stelle Ihnen allen jetzt eine schöne Sommerzeit und gute Erholung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen anders starten, weil mir aufgefallen ist, dass ich, auch wenn ich aus der einen oder anderen Formulierung vielleicht einen anderen Schluss ziehe, wirklich jedes Wort der beiden Vorredner teile. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier es geschafft haben, interfraktionell einen Antrag zur Aufarbeitung der Coronapandemie auf den Weg zu bringen. Ich habe das auch in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene häufiger formuliert. Ich fand es schade und falsch, dass die Ampelkoalition auf Bundesebene nicht gemeinsam die Kraft gefunden hat, eine Enquetekommission so auf den Weg zu bringen, wie das jetzt geschehen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Das ist ein gutes Zeichen. Wir sollten aus Schleswig-Holstein heraus vorangehen und die Erlebnisse und Erfahrungen, die wir hier gemeinsam gemacht haben, in diesen Prozess einbringen. Ich möchte starten mit der Frage: Woran erinnern Sie sich eigentlich, wenn Sie an die Coronapandemie zurückdenken? Erinnern Sie sich an 2G, 2G plus, 3G, an Kontaktbeschränkungen, an Mindestabstand? An das erste Erleben, dass eine digitale Sitzung vielleicht doch gar nicht so unpraktisch ist, wie man es vorher gedacht hat? Daran, dass Sie vielleicht auch in den ersten Momenten gedacht haben: „Ach, so eine kurze Zeit mal eine Auszeit nehmen, das ist ja vielleicht gar nicht so schlecht. Ach, das ist ja eine spannende Zeit, aber wir werden da schon gut durchkommen.“? 7130 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) Erinnern Sie sich an die Realisierung, dass das Ganze vielleicht doch ein bisschen länger dauert und dass es vielleicht doch gar nicht so eine gute Idee ist, wenn ein bisschen Schulzeit wegfällt? Ich weiß das noch selbst aus dem Studium. Am Anfang habe ich mich gefreut, dass die ein oder andere Klausur doch nicht stattgefunden hat, habe dann aber realisiert: Irgendwann muss ich das ja aufarbeiten und wieder neu machen. Wann kommt eigentlich dieser Moment? Ich möchte damit einfach nur zeigen, dass die Pandemie bei uns allen ja Erinnerungen geschaffen hat, Spuren hinterlassen hat, die von Mensch zu Mensch teilweise krass divergieren. An manche Dinge können wir uns gar nicht mehr so genau erinnern. Ich merke das bei mir selbst. Manche Dinge habe ich auch schon wieder fast verdrängt. Doch fast alle gemeinsam haben wir eine kollektive Erfahrung über einen mehr oder weniger langen Zeitraum unseres Lebens, der sich von allem sonst Erlebten in seiner Einzigartigkeit fundamental unterscheidet. Ob in Lübeck oder Itzehoe, in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg, Deutschland oder woanders auf der Welt, überall standen Menschen vor ein und demselben Problem. Eigentlich könnte aus dieser Zäsur eine Chance entstehen. Ich habe ehrlicherweise mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass durch die gemeinsame Pandemieerfahrung auf der ganzen Welt die Weltgemeinschaft vielleicht zusammenrückt. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass unsere Gesellschaft in Deutschland es hinbekommen und schaffen kann, durch eine gemeinsame Aufarbeitung dieser durchgemachten Erlebnisse und dieser Erinnerungen, trotz der Erfahrungen, die wir alle machen mussten und die alle schwer waren, wieder zusammenzurücken. Ich finde, das muss das Ziel dieser Aufarbeitung sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und Andrea Tschacher [CDU]) Besonders bewegt mich der massive Vertrauensverlust in die Wissenschaft, in Objektivität, und damit ein Verlust eines kollektiven Common Ground unterschiedlichster Gruppen und politischer Strömungen. Das ist aus meiner Sicht der größte und eines der unzähligen Opfer einer Pandemiebekämpfung, in der ganz vieles gut und auch einiges schiefgelaufen ist. Ich möchte in diesem Atemzuge noch eine kleine Anekdote aus meinem politischen Leben liefern, die mich sehr stark geprägt hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an den 7. April 2020. Das war der damalige Weltgesundheitstag. Ich habe damals als Landessprecher meiner Jugendorganisation ein digitales Treffen angeboten, um über die aktuelle Pandemielage und die Gesundheitspolitik zu sprechen. Wir haben uns mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Eine Frage – das war gerade in der politischen Debatte – war: Wie stehen wir eigentlich zu einer Maskenpflicht? Wir haben uns die damalige wissenschaftliche Studienlage und auch die Empfehlungen der WHO angeschaut. Die Empfehlung der WHO war, auch aus psychologischen Gründen: Eine Maskenpflicht ist absolut nicht anzustreben. Eine Maskenpflicht wäre fatal, weil sie eine Sicherheit suggeriert, die durch die Masken gar nicht generiert werden kann. – Das war die Empfehlung der WHO im April 2020. Ein paar Wochen später hatte sich das schon wieder fundamental geändert, und es hatten sich dementsprechend natürlich auch die politischen Prozesse fundamental geändert. Jetzt wissen wir alle, dass eine Maskenpflicht genau richtig war. Ich möchte damit nur ein Zeichen setzen und ein Beispiel liefern, wie sich Wissenschaft verändern kann und wie sich Politik an veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen kann und muss. Ich glaube, wir müssen ganz viel schaffen, um das Vertrauen in Wissenschaft und damit in den Staat wieder zurückzugewinnen. Das kann durch eine Aufarbeitung der Coronapandemie gelingen. Das muss uns gelingen, denn sonst kippt unsere Gesellschaft noch mehr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchstribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fußball-Ferien-Freizeiten der DFBStiftung Egidius Braun. (Zuruf: Ach!) Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für die SPD-Fraktion folgt nun die Abgeordnete Birte Pauls.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen selbstverständlich die Einsetzung der Enquetekommission durch den Deutschen Bundestag. Ich bin sehr einig mit Jasper Balke und sage auch: endlich. Wir begrüßen ebenfalls, dass das Bundeskabinett in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen hat, um eine koordinierte Reaktion auf gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite zu ermöglichen. Warum? – Mir ist sehr bewusst, dass die meisten Menschen eigentlich keine Lust mehr haben, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen oder zu beschäftigen. Das kann ich gut verstehen. Die Verletzungen, die ganzen Einschnitte im Alltag, im Leben waren so erheblich, dass man das am liebsten vergessen möchte. Aber das Risiko für weitere Pandemien steigt. Wir haben quasi die politische Verpflichtung, uns auf die nächsten Ereignisse rechtzeitig vorzubereiten. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Wir dürfen nicht vergessen: Corona ist ja noch nicht vorbei, da schwappt jetzt gerade wieder eine Welle, jeden Tag infizieren sich weitere Menschen. Außerdem sind wir es den Menschen in Deutschland schlichtweg schuldig, politisch sehr genau hinzuschauen, um Fehler, aber eben auch Folgen zu identifizieren. Corona hat viele Spuren hinterlassen. Die Pandemie hat unsere Gesellschaft quasi in die Knie gezwungen und in Teilen gespalten. Nicht alles lässt sich einfach nachholen und vor allen Dingen nicht wiedergutmachen. Die Geburt eines Kindes ohne Begleitung, verlorene Kitajahre, abgehängte Schülerinnen und Schüler, vermisste Großelternzeiten, ausgefallene Schulabschlussfeiern, die typischen Kinder- und Jugenderlebnisse, einsame Ausbildungssituationen, abgesagte lange geplante Reisen, geschlossene Grenzen, eingeschränkte Krankenhaus- und Pflegeheimbesuche, die fehlende Sterbebegleitung naher Angehöriger, prekäre häusliche Situationen. Pflegende Angehörige standen plötzlich alleine da. Die Anzahl von schutzsuchenden Frauen mit Kindern stieg und steigt weiter. Die Frage, ob wir die Alten zulasten der Jungen schützen, zerstrittene Familien und das ganz große Thema Einsamkeit haben bis heute tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Unser Vokabular wurde auf einmal mit Worten aufgefüllt – Jasper hat es gesagt –, die bis dahin nur einigen Experten geläufig waren: Shutdown-Anordnung, Kontaktverfolgung, Systemrelevanz, Abflachung der Kurve, persönliche Schutzausrüstung, soziale Distanz, Triage, PCR, Basisproduktionszahl, FFP2-Masken. Davon ist vieles verschwunden, aber auch einiges geblieben. Wir zoomen weiterhin, und die meistgestellte Frage bleibt: Kann man mich hören? Würden wir alle schmerzhaft getroffenen Maßnahmen heute noch genauso entscheiden? An vielen Stellen wahrscheinlich nicht. Was war richtig, und was war falsch? Einen Masterplan Pandemie, an dem man sich hätte orientieren können, gab es in der Form nicht. So hat jedes Bundesland nach bestem Wissen und Gewissen agiert, oft gestützt auf wissenschaftliche Expertise, aber auch Wissenschaftler_innen waren sich über den richtigen Weg oft nicht einig und haben sich auf offener Bühne gestritten. Das war nicht wirklich hilfreich. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das kann man wohl sagen!) Corona hat vieles kaputt gemacht, hat in vielen Bereichen aber auch den Scheinwerfer eingeschaltet, Stichwort Pflege. Das Klatschen ist lange vorbei, aber was hat sich verändert? In den Gesundheitsämtern ist das Faxgerät noch immer nicht ganz verbannt. Die Wirtschaft hat sich in großen Teilen trotz Doping bis heute nicht erholt. Wir haben den Menschen sehr viel zugemutet. Die meisten sind irgendwie gut durch diese Krise gekommen. Aber wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die weiterhin kämpfen. Das Leben sehr vieler Menschen ist weiterhin von heftigen Langzeitfolgen einer COVID-19-Infektion geprägt. Sie sind quasi lebendig und lebend aus dem Leben gerissen und können nicht oder nur ansatzweise behandelt werden, weil die Forschung immer noch nicht so weit ist, der Weg zum Arzt unüberwindbar ist und die meisten Ärzte weiterhin ratlos sind. (Beifall Sandra Redmann [SPD]) Diese Menschen sind unterversorgt. Ihre Situation wird nicht gesehen und vor allen Dingen nicht anerkannt. Wir finanzieren ihren Suizid, aber nicht ihre Behandlung. Ich bin sehr froh, dass wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg mit dem Thema beschäftigen und nach Wegen suchen. Ich bedanke mich ganz herzlich an dieser Stelle bei den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen, dass wir das alles im Schulterschluss gemeinsam machen. (Beifall ganzes Haus) 7132 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) Das Symposium, das der Landtag und die Landesregierung im Januar 2024 durchgeführt haben, war sehr gut. Es tat auch irgendwie gut, mit den Akteuren wieder zusammenzukommen und sich auszutauschen, aber eine wissenschaftliche Aufarbeitung beziehungsweise die Erarbeitung einer Schlussfolgerung ist auch durch das hervorragende Protokoll dieser Veranstaltung nicht gegeben. Es ist wichtig, sich weiter damit zu beschäftigen, um beim nächsten Mal besser vorbereitet zu sein, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land. Deshalb möchten wir die Enquetekommission gerne unterstützen. Das können wir aber nur, wenn wir uns auch hier im Land noch einmal sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen. – Vielen Dank. Auch ich wünsche Ihnen schöne Ferien. Erholen Sie sich gut, und denken Sie an all die Menschen, denen es nicht so gut geht wie uns! (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn der Coronapandemie liegt mittlerweile über fünf Jahre zurück, und noch immer sind die sozialen, gesundheitlichen, aber auch wirtschaftlichen Folgen für viele Menschen deutlich spürbar. Insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Älteren oder Menschen mit Behinderungen wurde über mehrere Jahre – das wissen wir alle – sehr viel abverlangt, und unser Gesundheitswesen wurde einem wahren Stresstest unterzogen. Die hier Beschäftigten haben in der Zeit genauso, wie sie es immer noch tun, Großartiges geleistet. (Beifall SSW, CDU, SPD und FDP) Gleichzeitig hat die Pandemie nicht nur dringende Handlungs- und Reformbedarfe in unterschiedlichen Bereichen offengelegt, sondern auch so manches soziale Problem – wir haben es gehört – in den Vordergrund gerückt. Man kann also ohne Übertreibung sagen, dass die COVID-19-Pandemie ein Ereignis mit historischer Tragweite ist. Wir müssen festhalten, dass auch die damit verbundenen Herausforderungen historisch waren und zumindest in Teilen noch sind. Sicher, wir haben uns im Sozialausschuss und im Landtag mehrfach und intensiv mit der Pandemie befasst. Mit Blick auf die entsprechenden Anhörungen zum Themenkomplex gab es durchaus auch die eine oder andere Lernkurve. Während wir anfangs noch auf Unverständnis gestoßen sind, wenn wir Kinder und Jugendliche benennen wollten, kamen diese im Verlauf der Pandemie zum Glück deutlich selbstverständlicher zu Wort. Auch die Tatsache, dass der damalige Minister Dr. Garg vieles richtig gemacht und das Land mit Blick auf die Coronamaßnahmen sehr flexibel agiert und insgesamt sehr transparent kommuniziert hat, haben wir lobend erwähnt. Lieber Heiner Garg, du hast in dieser Phase Verantwortung an- und wahrgenommen. Auch das war ein wichtiger Baustein dafür, dass Schleswig-Holstein so gut durch die Pandemie gekommen ist. Noch einmal herzlichen Dank für diese Verantwortungsbereitschaft! (Beifall ganzes Haus) Ich habe für meine Partei wiederholt betont, dass auch wir eine umfassende und verantwortungsvolle Aufarbeitung der Pandemie für dringend notwendig halten. Denn trotz der wiederholten Befassung mit dem Thema auf Landesebene fehlt eine länderübergreifende und gleichzeitig differenzierte und transparente Aufarbeitung der Pandemiebewältigung bis heute. Der vorliegende Antrag macht deutlich: Wenn wir ernsthaft aus den Erfahrungen lernen und zukünftigen Krisen besser begegnen wollen, ist eine solche Aufarbeitung essenziell. Bei der gerade beschlossenen Enquetekommission ist diese Aufgabe meines Erachtens genau richtig platziert. Losgelöst von der inhaltlichen Diskussion darüber, welche Aspekte in dieser Kommission behandelt werden müssen, ist mir eines wichtig zu betonen: Aus Sicht des SSW wäre es mehr als bedauerlich, wenn es dort um Schuldzuweisungen geht, aber es wäre ebenso bedauerlich, wenn problematische oder fehlerhafte Entscheidungen im Rahmen des Pandemiemanagements aus parteitaktischen Gründen ausgeklammert würden – da bin ich ganz beim Kollegen Hansen. Denn nicht zuletzt all diejenigen, die bis heute unter den Folgen der Pandemie leiden, haben eine ehrliche und durchaus kritische Aufarbeitung verdient. Es sollte natürlich in unser aller Interesse sein, dass sich Schleswig-Holstein umfassend und konstruktiv in diese Aufarbeitungsarbeit, die in Berlin stattfindet, einbringt. Auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen als Vater dreier Kinder und als Bewohner Flensburgs muss ich festhalten, dass nicht jede Coronamaßnahme zu 100 Prozent passgenau war. Das gilt meines Erachtens für pauschale Schließungen (Christian Dirschauer) von Grenzübergängen, das gilt auch für Maßnahmen wie die seinerzeit in Flensburg verhängte Ausgangssperre, aber auch für Maßnahmen vor Ort, zum Beispiel die Verordnung der Maskenpflicht bei Strandspaziergängen. Das sind Maßnahmen, über die man reden muss, auch in der Enquetekommission. Es geht wesentlich um Schul- und Kitaschließungen. Darüber muss man sich unterhalten. Oder den Umgang mit Palliativpatienten und ihren Angehörigen. Auch im Bereich der Eingliederungshilfe oder der stationären Altenpflege ist längst nicht alles unkritisch gelaufen. Während einiges durchaus gut gelaufen ist und die Strategie, restriktiv vorzugehen, um vulnerable Gruppen zu schützen, und daraufhin sukzessive Lockerungen vorzunehmen, sicherlich richtig war – ältere Menschen sind zu Beginn der Pandemie verstorben, das dürfen wir nicht vergessen –, gilt es trotz allem, im weiteren Verlauf aus Fehlern und Entscheidungen zu lernen, um im Fall des Falles möglicherweise verhältnismäßiger zu handeln. Ich habe es angedeutet: Gerade wenn es um junge Menschen geht, ist die Rechnung bis heute noch lange nicht beglichen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Einschränkungen und der sozialen Isolation, die ihnen auferlegt wurden, auferlegt werden mussten. Viel zu viele haben bis heute mit psychischen Langzeitfolgen zu kämpfen. Hier müssen wir uns wirklich fragen, ob es uns gelingt, sie so zu unterstützen, wie sie es heute immer noch brauchen. Diese Frage stellt sich leider auch mit Blick auf Menschen, die unter gesundheitlichen Einschränkungen aufgrund von Long Covid leiden. Die Kollegin Pauls hat es auch benannt. Hier fühlen sich viele alleingelassen und brauchen wirklich sehr, sehr dringend adäquate Hilfsangebote, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) So wichtig der Blick nach vorne auch ist, denn ganz ohne Frage sind Themen wie der Aufbau einer strategischen Reserve oder effizientere Impfkampagnen wichtig, muss es auch darum gehen, wie die vielen negativen Auswirkungen einer Pandemie geheilt werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professorin Dr. Kerstin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt keinen privaten oder gesellschaftlichen Lebensbereich, auf den sich die Coronapandemie nicht tiefgreifend ausgewirkt hat. Um Leben zu schützen, wurden alle Bürgerinnen und Bürger umfassenden Einschränkungen unterworfen. Durch eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung haben wir die Krise schlussendlich überwunden. Dass wir die dabei erworbenen Erfahrungen nutzen, um auf künftige Krisenlagen vorbereitet zu sein, ist logische Konsequenz und politische Pflicht. Das Land treibt daher eine lückenlose Aufarbeitung der Pandemiejahre beharrlich voran. (Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, es waren politische Entscheidungen, die den Alltag der Menschen während der Coronazeit bestimmt und eingeschränkt haben. Mit dem Corona-Symposium am 19. Januar 2024 hat das Land mit Unterstützung von 50 Expertinnen und Experten auf diese Zeit zurückgeblickt. Vor rund 400 geladenen Gästen wurden die Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen auf insgesamt sechs Panels ausführlich diskutiert. Ein selbstkritischer Blick auf die beschlossenen Einschränkungen und ihren jeweiligen Nutzen stand dabei im Fokus. Zahlreiche staatliche und private Institutionen haben bei deren Umsetzung partnerschaftlich zusammengewirkt. Um auf kommende Pandemielagen noch besser vorbereitet zu sein, müssen die Strukturen des Gesundheitswesens konsequent gestärkt und unterstützt werden. Das Land wird seine gesamten Erkenntnisse aus der Coronazeit, die auch auf dem Symposium weiter herausgearbeitet wurden, an den Bund herantragen. Dabei ist jedes Gremium, das sich auf Bundesebene für ein besseres Verständnis der Pandemie einsetzt, eine Bereicherung. Die Enquetekommission kann daher auf die volle Unterstützung Schleswig-Holsteins zählen. Neben einem politischen Resümee können fachmedizinische Erkenntnisse aus der Coronapandemie gezogen werden. Im Gegensatz zu den politischen Erfahrungswerten lassen sich aus diesen allerdings 7134 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) nur bedingt Handlungsempfehlungen für kommende Krisenlagen ableiten. Denn jede Pandemie bringt ihre ganz eigenen gesundheitlichen Auswirkungen mit sich. Soweit sich jedoch Erkenntnisse verallgemeinern lassen, können und müssen sie in der bundesweiten Pandemieplanung berücksichtigt werden. So hat auch die 96. Gesundheitsministerkonferenz der Länder mit Beschluss von Juli 2023 das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert, einen Prozess zur Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans zu beginnen. Die GMK schlug dafür die Einrichtung einer zentralen koordinierenden Stelle beim Bund vor. Das BMG hat im Zuge dessen zusammen mit den Ländern ein Konzept zur Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans erarbeitet. Seine Aktualisierung soll auf einem breiten Konsens mit den Ländern aufbauen. Es wurden hierzu bereits verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit wurde begonnen. Auch an diesem Vorhaben wird unser Land seinen gesamten Erfahrungsschatz zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, wann wir die nächste gesundheitliche Krise bewältigen müssen. Wir wissen auch nicht, was uns diese Krise konkret abverlangen wird. Doch wir werden alles, was wir aus der Coronapandemie gelernt haben, nutzen, um uns für die Krisen der Zukunft stark zu machen. Wir werden dadurch stärker sein, als wir es zu Beginn der Coronapandemie waren. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die EU-Kommission hat angekündigt, bis Mitte 2026 zu entscheiden, ob die einheitliche deutsch-luxemburgische Stromgebotszone aufgeteilt werden muss. Wenn Deutschland an dieser Stelle nicht von den handelnden Akteuren überholt werden will, ist es jetzt an der Zeit, selbst ins Handeln zu kommen. Schon seit Jahren haben wir in Deutschland eine massive Schieflage. Im Norden und im Nordosten wird der meiste Strom produziert, im Süden wird er dann verbraucht. Was dazwischen liegt, ist ein Nadelöhr mit Namen Netzausbau, der nicht in ausreichender Geschwindigkeit vorankommt. Das wiederum verursacht seit Jahren horrende RedispatchKosten und treibt den Börsenstrompreis in die Höhe, weil der im Süden nachgefragte Strom dort teuer in Gaskraftwerken produziert werden muss. Im Norden spüren wir die Probleme, die sich aus der einheitlichen deutschen Stromgebotszone ergeben, schon seit Jahren. Auch unsere Nachbarstaaten leiden darunter, dass unsere Netze so voll sind und wir keine Durchleitungskapazitäten zur Verfügung stellen können und Deutschland immer wieder die Strompreise in die Höhe treibt. Im Süden aber fürchtet man höhere Stromkosten, da bleibt aus süddeutscher Perspektive also nur ein „Weiter so“. Dieses „Weiter so“ bremst aber letztlich die Energiewende aus, weil der Strommarkt nicht ausreichend flexibel ist. Dieses „Weiter so“ schadet der norddeutschen Wirtschaft, und dieses „Weiter so“ ist der Stabilität des europäischen Energienetzes abträglich, aber es ist sehr deutsch. Das haben wir immer so gemacht, machen wir dann auch in Zukunft so. Da weiß man, was man hat, und schon haben wir uns wieder umzingelt: Deutschland das Land der Reformunfähigkeit. (Sybilla Nitsch) Die Alternative, wenn wir uns nicht selbst eine Reform auferlegen, ist, dass die EU-Kommission sie uns auferlegt. Es gibt also genug Anlass, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, und zwar entweder durch eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen, die die regionale Produktion realistisch abbilden, oder durch einen massiv beschleunigten Netzausbau, wobei dieser die Probleme nur dann lösen kann, wenn der Süden auch erneuerbare Energien zubaut. Im letzten Jahr lagen die Kosten für den Redispatch bei circa 2,7 Milliarden Euro und in den Jahren davor sogar noch höher. Das sind Geld, das letztlich für nichts ausgegeben wird, und etliche Megawattstunden Strom, die für nichts produziert worden sind. Hier in Schleswig-Holstein haben wir in den vergangenen Jahrzehnten die Energiewende massiv vorangetrieben, und das ist auch in Ordnung. Wir haben das weite Land, und wir haben den Wind. Nicht in Ordnung ist, dass wir hier trotzdem die höchsten Strompreise haben, obwohl wir den günstigsten Strom produzieren. Auch für unsere skandinavischen Nachbarn entstehen zunehmend Probleme durch den dysfunktionalen deutschen Strommarkt. In Schweden und Norwegen hat man sich bewusst gegen eine Stromverbindung nach Deutschland entschieden, weil man fürchtet, dass man sich damit die Probleme des deutschen Strommarktes, insbesondere die überhöhten Preise, ins Haus holt. Deutschland, das kann ich Ihnen sagen, wird so zum Klotz am Bein der europäischen Energiewende. Umweltminister Goldschmidt hat sich tatsächlich mehrfach dafür ausgesprochen, Deutschland in Strompreiszonen aufzuteilen, weil das die Preise im Norden senken würde. Insofern hätte ich mir von der grünen Fraktion einen etwas mutigeren Antrag gewünscht, nehme aber zur Kenntnis, dass das wohl in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist. Worauf wir uns schnell einigen können, ist eine Reform der Netzentgelte. Die ist mehr als überfällig. Es kann nicht sein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bestraft wird, und doch ist das nicht ausreichend. Mit einer einheitlichen Stromgebotszone lösen wir die Probleme des deutschen Strommarktes nicht. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich im Interesse Schleswig-Holsteins im Bundesrat dafür einzusetzen, in Deutschland einen zukunftsfähigen und gerechten Strommarkt zu etablieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SSW und FDP)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland Nummer eins. Wir produzieren deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien als wir verbrauchen. Rein rechnerisch können wir die Stadt Hamburg mitversorgen. Damit leisten wir einen Riesenbeitrag zur Versorgungssicherheit der Menschen bei uns im Land und einen riesengroßen Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Da aber der Sektor Strom nur etwa ein Viertel unseres gesamten Energieverbrauchs ausmacht, brauchen wir dennoch einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien samt zugehöriger Infrastruktur. Das bedeutet, meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für jetzt und für kommende Generationen. Damit tragen wir auch besondere Lasten, etwa durch hohe Netzentgelte. Was brauchen wir also? Die Energiewende braucht mehr denn je faire Rahmenbedingungen und ein Strommarktdesign, das besser auf regionale Gegebenheiten reagiert. Einheitliche Preise bei ungleichen Bedingungen, das passt nicht mehr. Heute gelten im Stromsektor in ganz Deutschland annähernd gleiche Bedingungen, unabhängig davon, ob Netzengpässe bestehen oder ob der Strom dort produziert wird, wo er genutzt wird. Die Idee der sogenannten Kupferplatte wird durch das Verschleppen des Netzausbaus anderer Bundesländer unterwandert. Wir sehen, dass Netze regional teilweise überlastet sind und dass es an Anreizen für netz- und systemdienliches Verhalten fehlt. Wir schlagen deshalb vor, regionale Preissignale stärker zu berücksichtigen. Wie machen wir das? Wir brauchen variable, faire Transparenz der Anreize im Stromsystem. Den tatsächlichen Gegebenheiten im Netz muss auf der Erzeuger- und auf der Verbraucherseite endlich Rechnung getragen werden. Der laufende Bidding Zone Review der EU bietet eine Gelegenheit, darüber auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen die nächsten Schritte einzuleiten. Da die aktuelle Untersuchung auf Daten der Jahre 2019 beruht, bietet sie aktuell keine tragfähi-7136 Schleswig-Holsteinischer (Andreas Hein) ge Grundlage und sollte daher von unabhängiger Stelle auf technologische Entwicklung, die aktuellen Veränderungen im Strommarkt wie Industrieansiedlungen, aber auch neue Erzeuger, Verbraucher hin überprüft und aktualisiert werden. Gleichzeitig sollte untersucht werden, inwiefern Entfernung, Zeit und variable Netzentgelte einen Effekt auf die beschriebenen Herausforderungen darstellen und womöglich eine Alternative oder Ergänzung bieten können. Weiterhin braucht es eine stringente Umsetzung des Netzentwicklungsplans sowie einen schnellen Ausbau steuerbarer und netzdienlicher Erzeugungs‑, Verbrauchs- und Speicheranlagen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf SPD: Genau!) Auf dieser Grundlage sollten wir zeitnah ein Konzept für gerechte Preisbildung auf den Weg bringen. Unser Ziel ist ein gerechtes System, das netzdienliches Verhalten belohnt, die Erzeugerlandschaft in Schleswig-Holstein berücksichtigt und soziale Belange bewahrt. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, aber sie wird vor Ort umgesetzt. Schleswig-Holstein ist Vorreiter und will es auch bleiben. Dafür braucht es aber ein tragfähiges, zukunftsfähiges, gerechtes Preisbildungssystem, das die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher hochhält. Wir alle sind stolz auf die Vorreiterrolle unseres Landes. Aber wir brauchen mehr als warme Worte für Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wir brauchen eine gerechte und faire Energiepreisverteilung in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sonne scheint und Wind stark weht, viel Strom in unsere Kabel geht. Aber jedes noch so dicke Kabel hat seine Grenzen. Das Stromnetz ist historisch nämlich so gebaut, dass der Strom von zentralen Großkraftwerken, die ganz woanders stehen, verteilt wird. Wenn der Netzausbau nicht schneller vorangeht, dann kommt im Rest der Republik eben nicht genügend Strom aus Norddeutschland an. Die Folgen daraus sind unter anderem, dass bei uns erneuerbare Energien und vor allen Dingen Offshore-Windkraft abgeschaltet wird. Die Anlagenbetreiber werden für diesen Verlust entschädigt. In Süddeutschland werden – umgekehrt – Gasturbinen mit zusätzlichen Brennstoffkosten angeschaltet. Bei den Netzbetreibern entstehen zusätzliche Kosten für die technische Organisation dieser Problemlage. Das nennt man Redispatch-Kosten. Auch die machen den Strom teuer. Weil wir in einer einheitlichen Strompreiszone sind, müssen die Kosten alle bezahlen. Das ist kein Verursacherprinzip. Auf Basis einer Untersuchung der Übertragungsnetzbetreiber der Europäischen Union schlägt die Europäische Union vor, Deutschland in fünf Preiszonen aufzuteilen. Hiermit könnten die unterschiedlichen Netzsituationen und die regional unterschiedliche Erzeugung von erneuerbaren Energien fairer dargestellt werden. Eine Aufteilung der Strompreiszone würde die Strompreise besonders in den Bundesländern mit viel erneuerbaren Energien senken, und im Süden Deutschlands gäbe es dadurch zusätzliche Anreize, Stromnetze und erneuerbare Energien auszubauen. Diese Sachverhalte haben alle meine lieben Kollegen hier bereits geschildert. Ich möchte nunmehr in diesem Bezug einen Blick auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung richten. Dort steht explizit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Ausbau … der Netze werden … vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert.“ Da aber diverse Bundesländer den Netzausbau bremsen, bedeutet Synchronisierung für diese, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Da steht auch: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.“ Das sagt doch nun wirklich alles aus. Zudem sollen 20 Gigawatt erdgasbetriebene Kraftwerke gebaut werden. Dies ist nicht nur eine Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch ein Konjunkturprogramm für fossile Energieträger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Hört, hört!)(Dr. Ulrike Täck) – Ja. Dabei ist es mehr als nötig, räumlich und zeitlich differenzierte Preisbildungen zu machen und nicht an einem gestrigen System der Energie- und Kostenverteilung festzuhalten. Die differenzierten Strompreiszonen können Investitionen der energieverbrauchenden Industrie dorthin lenken, wo die meiste klimaneutrale Energie erzeugt wird. Historisch ist es gar nichts Neues, dass die Industrie dorthin geht, wo es viel günstige Energie gibt. Und die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Historisch können wir doch zur Kenntnis nehmen: Die Stahlwerke haben sich dort angesiedelt, wo die Kohle war. Aber die Zeit der Industrie mit rauchenden Schornsteinen ist vorbei. Jetzt haben wir die Chance, die Energiewende mit einer Wirtschaftswende zu vereinbaren, und das ist bedeutend für Schleswig-Holstein. Wir wollen das klimaneutrale Industrieland werden. Deswegen brauchen wir die Firmen hier. Deshalb bitten wir die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, die einheitlichen Stromgebotszonen Deutschlands auf den Prüfstand zu stellen, und zwar wissenschaftlich fundiert und nicht mit dem Einfluss der Fossillobby. Dann müssen den Ergebnissen der Wissenschaft auch einmal Taten folgen. Denn die Energiewelt der Zukunft ist längst da, und eine Reform des Strommarktes ist überfällig. Sehr geehrte Damen und Herren – mir bleibt schon fast die Stimme weg –, ich wünsche Ihnen allen wunderbare Sommerferien, sehr viel Erholung und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke euch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Wahres wurde schon gesagt. Ich möchte das dennoch ein wenig anders einordnen und ein paar zusätzliche Aspekte hinzufügen. Im Kern geht es um die Diskussion zu den Stromgebotszonen. Sie ist in der Tat sehr komplex. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal festhalten. ENTSO-E, also der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber, hat nicht ohne Grund fünf Jahre gebraucht, um seine Empfehlungen zu entwickeln. Die Bundesregierung muss nun eine Stellungnahme abgeben und mitteilen, wie sie verfahren möchte. ENTSO-E empfiehlt, die Zone Deutschland-Luxemburg, also die einheitliche große Stromzone, in fünf verschiedene Stromzonen aufzuteilen. Hierdurch seien Einsparungen von etwa 340 Millionen Euro jährlich zu generieren. Es ist unbestritten, dass der einheitliche Strommarkt in Deutschland falsche Preissignale stellt. Das ist so. Wenn die Windmühlen im Norden brummen, das Angebot also hoch und der Preis gering ist, regt das in Bayern dazu an, Strom einzukaufen. Der Strom kann aber physisch nicht geliefert werden. Deshalb sind dann die sogenannten RedispatchMaßnahmen erforderlich; die kosten Geld, und das ist im System ineffizient. Bei dieser Feststellung können wir es allerdings nicht belassen, und das wäre dann der zweite Teil. Wir müssen die Folgen der Teilung in den Blick nehmen, in Geld bewerten, quantifizieren. Wir müssen andere Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung in den Blick nehmen und diese miteinander vergleichen. Das gehört, denke ich, dazu. Das könnte auch Teil einer Studie oder einer Untersuchung sein, was ich sehr gut finden würde. Zu den Folgen. Während die Preise in einem Strommarkt Norddeutschland aufgrund des hohen Angebotes an erneuerbaren Energien sinken würden, würden die Preise im Rest der Republik steigen. Das bedeutet auch Anreizwirkungen – wir haben es gehört – für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Regionen, was erst mal ein positiver Effekt ist. Das ist gar keine Frage. Aber die Frage, wie sich energieintensive Unternehmen im Süden verhalten würden, ob die Lasten zu der Erzeugung kommen, möchte ich jetzt offenlassen; denkbar wären auch andere Szenarien. Dass Unternehmen abwandern, wenn die Preise sozusagen im Rest der Republik hoch wären, ist völlig offen. Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass es um die Frage geht, ob wir große Stahlunternehmen in Schleswig-Holstein haben wollen. Das ist eine andere Frage. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Im Prinzip ist die Frage offen, nicht geklärt. Das müsste untersucht werden. Man könnte auch an Umfragen bei Unternehmen denken, was sie machen würden, wenn die Preise einen entsprechenden Betrag erreichen, wie ihre Reaktion darauf wäre. Schweden und Dänemark dagegen würden sich na-7138 Schleswig-Holsteinischer (Marc Timmer) türlich über günstigere Strompreise im Norden der Republik freuen und den Handel weiter ausweiten. Ein anderer Effekt ist, dass bei mehreren kleineren Märkten Liquidität verloren geht, was wiederum einen preissteigernden Effekt hat. Darüber hinaus gibt es Effekte auf die zukünftige Ausrichtung des Kapazitätsmarktes, und es wäre auch zu erwarten, dass im Süden – wie bereits gesagt – erneuerbare Energien ausgebaut werden. Zweitens müssen wir andere ähnliche geeignete Instrumente bewerten, die ebenfalls darauf ausgelegt sind, Netzengpässe und deren Folgen zu vermeiden – dazu hat Herr Hein einiges gesagt –, das betrifft zuallererst den Netzausbau, der weiter forciert werden muss. Es gibt aber auch sogenannte nodale Systeme. Diese Systeme sind in der Lage, die Netzengpässe an jedem Netzknotenpunkt preislich abzubilden. Auch das wäre theoretisch denkbar und eine Variante. Beachtenswert ist die Senkung von Netzentgelten bei Einsatz von erneuerbarem Strom zur Nutzung in anderen Bereichen, Stichwort: Sektorkopplung, beispielsweise, wenn Elektrolyseure oder Wärmenetze über eine Großwärmepumpe betrieben werden. Speicher, verbrauchsseitige Flexibilitäten sind super wichtig; das ist eine No-regret-Maßnahme. Das kann man in jedem Fall tun. Darauf muss man beim Strommarktdesign achten. Auch das hat Herr Hein gesagt. In diesem Zusammenhang ist die Rolle von Biogas im Rahmen der Flexibilisierung zu sehen. Das ist ebenfalls super wichtig. Ich stimme mit Ihnen, Frau Täck, überein, wenn Sie sagen: bis zu 20 Gigawatt an Kapazität aus Gaskraftwerken. Da muss man zuerst schauen, was die Biogaskraftanlagen leisten können, und die können 10 Gigawatt deutschlandweit relativ schnell als Reservekapazitäten auf die Beine stellen. Das wäre sozusagen der richtige Weg. Das führt mich zu dem entscheidenden Kritikpunkt bei der NZOE-Empfehlung. Die Betrachtung des Strommarkts ist sehr statisch. Wir haben aber Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz beispielsweise wird gerade der flächenweite Ausbau von Windenergie in anderen Bundesländern fortgesetzt. Das berücksichtigt die Studie entsprechend nicht; das ist sehr schade. Auch die Netzausbaupläne werden in der NZOE-Studie nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb finde ich es grundsätzlich richtig, dass wir eine Studie – so lese ich den Antrag – beantragen.
Ich fände es aber auch gut, wenn wir von Schleswig-Holstein aus eine Studie in Auftrag geben würden, die Schleswig-Holstein in den Mittelpunkt der Betrachtung setzt. Auch das wäre eine Möglichkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Strommarkt ist vor allem aus norddeutscher Sicht nicht sinnvoll reguliert. Das jetzige System ist unfair und ineffizient. Es gibt regionalisierte Netzentgelte, aber eine bundesweite Strompreiszone. Andersherum wäre es deutlich sinnvoller. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Deshalb muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es verstärkt in diese Richtung geht. Wir werden heute sowohl dem SSW-Antrag als auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen können. Auch wenn es bei den Netzentgelten Fortschritte gibt, bleibt es mit der erfolgten Teilwälzung der Verteilnetzentgelte bei einer Benachteiligung des Nordens. Diese Kosten landen auf den Stromrechnungen der Unternehmen und der Privathaushalte bei uns im Land. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien dazu führt, dass man als Region benachteiligt wird, ist das absolut kontraproduktiv, zumal die Infrastrukturkosten in den nächsten Jahren noch einmal deutlich steigen werden, wenn wir auf den geplanten Netzausbau schauen. Der Norden hat lange dafür bezahlt. Jetzt wird das stärker verteilt, was grundsätzlich gut ist. Aber der (Christopher Vogt) Süden – wenn die denn mal sozusagen zu Potte kommen – wird ja auch verteilt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Insofern kann man darüber streiten, wie sich das alles auswirkt. Deshalb bräuchte es eigentlich am besten die niedrigsten Entgelte für die Region, in der der politisch gewünschte Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich stattgefunden hat. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP], Andreas Hein [CDU] und Marc Timmer [SPD]) Das wäre mein Ideal. Allerdings – Herr Kollege Hein, bevor die Begeisterung bei Ihnen überschwappt – ist das mit Kollegen wie Herrn Söder und anderen Süddeutschen, vor allem Unionsleuten, nicht hinzubekommen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD] – Andreas Hein [CDU]: Ja!) Die Union stand einmal dafür, dass sich Leistungen lohnen müssen. Warum eigentlich nicht in der Energiepolitik, meine Damen und Herren? Ich finde, da muss sich Leistungen endlich lohnen. (Beifall FDP) Bei der Energiewende befinden wir uns gerade in einer sehr entscheidenden Phase. Der Frage der Strompreisgestaltung kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die einheitliche Strompreiszone in Deutschland ist für den Norden unfair und wird den Realitäten längst nicht mehr gerecht. Um diesen großen wirtschaftlichen Nachteil für die Unternehmen und die privaten Haushalte muss sich die Landesregierung noch engagierter kümmern. Es muss offen über regionale Strompreiszonen innerhalb Deutschlands diskutiert werden, denn diese könnten einen Beitrag dazu leisten, den Strommarkt über entsprechende Preissignale effizienter zu gestalten. Andere Länder wie Schweden, Norwegen, Dänemark oder Italien machen uns das längst vor. Auch auf europäischer Ebene liegt mit dem sogenannten Bidding Zone Review ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch. Die Übertragungsnetzbetreiber haben Modelle für Deutschland entwickelt; die Bundesregierung hat nun sechs Monate Zeit, darauf zu reagieren. Und was macht die schwarzrote Bundesregierung? Sie verweist auf ihren Koalitionsvertrag, und dort steht: „Wir halten an einer einheitlichen Strompreiszone fest.“ Meine Damen und Herren, das ist keine Strategie, das ist kontraproduktiver Stillstand. (Beifall FDP, SSW und Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber so oder so: Die Strompreise in Deutschland sind insgesamt viel zu hoch. Das ist unsozial, ein großes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und mittlerweile ein Problem für unsere Nachbarländer. Die hohen Strompreise haben verschiedene Gründe. Ein entscheidender Grund sind neben den hohen Netzentgelten und den hohen Produktionskosten die hohen Steuern, Abgaben und Umlagen, die allein schon ein Drittel des Strompreises verursachen. Deshalb muss die Stromsteuer, wie von Union und SPD im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme angekündigt, sofort für alle auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Das wäre insbesondere für Schleswig-Holstein extrem wichtig. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Ich freue mich, dass wir das gestern hier auf unseren Antrag hin einstimmig beschlossen haben. Aber ich erwarte jetzt, dass der Ministerpräsident und Sie, Herr Goldschmidt, das entsprechend nach Berlin adressieren und darauf drängen, dass das frühzeitig kommt. Die Mütterrente ist sicherlich eine schöne Sache für die (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mütter!) Damen, die davon profitieren. Ich gönne jedem alles, aber ich finde: Die Stromsteuersenkung für alle wäre die wichtigere Maßnahme gewesen. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein profitieren viele Menschen wirtschaftlich von der Energiewende. Es gibt aber auch viele, und das wird zunehmen, die davon stark belastet werden – nicht nur wegen der Kosten, sondern wegen der Akzeptanz der Anlagen. Ihre Pläne mit drei Prozent mit der Landesfläche sehen wir skeptisch, denn die Akzeptanz wird dadurch in vielen Regionen und vor allem im Süden und Osten sinken. Ich finde schwierig, dass die Bundesregierung ein Gesetz geschaffen hat, mit dem der Wildwuchs in den nächsten Jahren befördert wird. Das wird die Akzeptanz weiter reduzieren. Das Thema Stromleitungen wurde angesprochen. Wir haben einige Erdkabel, die in Schleswig-Holstein gebaut werden, und die Netzbetreiber und die Bundesregierung sprechen nicht ganz zu Unrecht 7140 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) darüber, ob man vielleicht doch Überlandleitungen macht, weil das ein Kostenfaktor von 4 bis 6 ist. Ich verstehe, dass man die Kosten senken will. Die Erdkabel stehen aber im Bundesgesetz, und mit Blick auf die Akzeptanz müssten sie tatsächlich als Erdkabel realisiert werden. Das will ich deutlich sagen, obwohl ich verstehe, dass man auf die Kosten schaut. Insgesamt braucht es noch mehr Speicher, mehr Ansiedlungen und große Datenzentren. Zudem muss die Energiewende marktwirtschaftlicher gestaltet werden. All das brauchen wir; es gibt noch viel zu tun. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich würde Ihnen auch schöne Sommerferien wünschen, aber ich komme gleich wieder. (Beifall FDP)
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte noch einmal auf ein, zwei Dinge eingehen, die gegebenenfalls die Weiterbehandlung unseres Antrags betreffen. Ich erkenne an, dass der Koalitionsantrag auf die Stromgebotszonen eingeht. Das geschieht allerdings in einem offeneren Kontext, als wir uns das gewünscht hätten. Wir hätten prüfen lassen wollen, wie eine Aufteilung der Stromgebotszonen aussehen könnte. Sie schreiben: „Der Landtag bittet die Landesregierung, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einzutreten …“ Da stellt sich für mich die Frage, wie Sie das im Bundesrat machen wollen, wenn nicht mit einer Bundesratsinitiative. Dann habe ich noch den Hinweis auf eine Debatte zu den gerechten Strompreisen, die 2024 geführt wurde. Mit Drucksache 20/1782 hatte die Koalition gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Daher fordern wir einen mit den Ländern abgestimmten Vorschlag für Gebotszonen und deren zügige Umsetzung.“ Ich frage mich, was mit diesem Antrag eigentlich passiert ist. Wie wurde das behandelt? Wo bleibt die zügige Umsetzung? Für mich ist daher wichtig zu unterstreichen: Ich kann grundsätzlich bei den anderen Punkten sagen, die Kollege Hein und Kollegin Täck genannt haben, dass sicherlich viele wichtige Punkte noch einmal zusätzlich in Ihrem Antrag sind, die wir unterstützen. Deswegen würden wir auch zustimmen. Gerade weil sich jetzt aber Widersprüche in Bezug auf die Ausgestaltung der Stromgebotszone und, wie man das eigentlich angreifen will, herausgestellt haben, hätten wir den Wunsch, dass unsere Initiative im Ausschuss behandelt wird. Das soll aber nicht in dem Sinne geschehen, dass Sie der Sache folgen müssen. Es soll in dem Sinne geschehen, dass wir von der Landesregierung noch einmal fundiert zu wissen bekommen, was mit dem Auftrag aus 2024 mit der Drucksache 20/1782 war, und wie man im Bundesrat darauf einwirken könnte, dass wir Klarheit bekommen, wie eine Aufteilung von Stromgebotszonen aussehen könnte. Ich möchte ins Plenum geben, dass Sie vielleicht doch überlegen, ob wir unseren Antrag in den Ausschuss überweisen können. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP])
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit zwei guten Nachrichten beginnen. (Christopher Vogt [FDP]: Bald sind Ferien!) – Nein, dann hätte ich drei. – Zum Ersten haben wir festgestellt, dass wir in der Debatte wieder sehr viel Einvernehmen haben. Ich glaube, das ist für ein Energiewendeland ein wichtiger Befund. Bei den Aussagen der FDP zum Thema drei Prozent sind wir wahrscheinlich auseinander, aber alles andere war sehr, sehr einvernehmlich. Es gab Unterschiede in Nuancen. Das ist gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite gute Nachricht ist: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. So ähnlich lautet ein alter Buchtitel von Franz Alt, und genau das trifft jetzt ein. Wir sehen, wie weit wir mit der Energiewende sind, und eigentlich ist es ein Privileg, (Minister Tobias Goldschmidt) dass wir über Themen sprechen können, wie wir sie heute behandeln, nämlich ob der Strommarkt in Deutschland für die letzte Meile der Energiewende noch zukunftsfähig ist. Das können wir nur deshalb diskutieren, weil das Versprechen wahr wird, dass Wind- und Sonnenkraftanlagen keine Rechnung schicken, den Preis nach unten treiben und dafür sorgen, dass der Strom an den Märkten günstig ist. Wenn der Strom an den Märkten günstig ist, was immer häufiger der Fall ist, dann sendet das ein Signal der Reichlichkeit ins Land, und ein Signal der Reichlichkeit am Markt sagt: Wirf deine Anlagen an. Kauf Strom. Nimm mir Strom ab, er ist gerade günstig. Das ist für bestimmte Regionen ein gutes Signal. In einigen Regionen ist es aber kein gutes Signal, weil dort in Wirklichkeit in diesen Situationen zu wenig Strom zur Verfügung steht. Das heißt, dass zum Beispiel in Baden-Württemberg das Signal gegeben wird: „Wirf deine Verbrauchsanlagen an“, obwohl dort gar nicht genug Strom zur Verfügung steht. Dann entsteht Redispatch. Der Staat oder der Netzbetreiber greift in den Markt ein und entschädigt dafür. Die Kosten für diesen Markteingriff – das sind die Redispatch-Kosten – finden sich dann auf unser aller Stromrechnungen wieder. Es ist ein Thema der Kosteneffizienz, ein Thema von regionaler Versorgungssicherheit. Wir sehen zunehmend Fälle, bei denen deutlich wird, dass der Markt so nicht mehr zur physischen Infrastruktur, also zu den Netzen passt. Preise sagen nicht mehr überall im Land die Wahrheit. Das sollten wir immer wieder ansprechen. Darüber hinaus geben Preise keinen guten Investitionsanreiz für Elektrolyse- und Nachfrageanlagen in Norddeutschland. Die Preise geben aber auch keinen guten Investitionsanreiz für Erzeugungsanlagen, wo sie erforderlich sind, nämlich in Süddeutschland. Ich möchte aufgrund der Debatten, die wir auf der Bundesebene dazu führen, ganz stark dafür plädieren, es anders zu machen, als es die FDP gerade gemacht hat. Ich würde das nicht als Gerechtigkeitsdebatte führen wollen, sondern als Frage der Zukunftsfähigkeit des deutschen Strommarkts, als Frage der Marktwirtschaft, als Frage, wie wir den Strommarkt auf der letzten Meile der Energiewende gestalten wollen. Letztlich ist die Fragestellung, ob wir Marktsignale oder einen staatlichen Dirigismus wollen. Es ist die Frage, ob wir eine effiziente Allokation von Produktionsmitteln, eine staatliche Planung oder produce and forget wollen. Alle, die eine Marktwirtschaft im Energiesystem wollen – ich glaube, dass wir das alle wollen, weil das der effizienteste Allokationsmechanismus ist –, müssen auf regionale Marktsignale und letztlich auf eine Teilung der deutschen Preiszone setzen (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sind ja goldene Wort, Herr Kollege!) und werden am Ende auch dort hinkommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP) Die Debatte ist nicht leicht. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Wissen Sie, Herr Buchholz, ich sitze hier so oft und höre Ihnen so viel zu; eine gewisse Lernfähigkeit können Sie mir zugestehen. (Zurufe: Oh!) Die Debatte ist nicht leicht. Das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Es gibt Profiteure im Norden und die Industrie, die sich flexibilisieren kann. Wasserstofferzeugungsanlagen und die Stromkunden werden profitieren. Aber auch in Norddeutschland würde eine Teilung der Preiszone für Menschen zu Nachteilen führen, nämlich für all diejenigen, die Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen getätigt haben oder das in Zukunft machen werden. In Süddeutschland würden die Energiewirtschaft und Betreiber Erneuerbarer-Energien-Anlagen profitieren. Demgegenüber hätten energieintensive Unternehmen, die viel abnehmen, Nachteile. Deswegen ist das keine leichte Debatte, und deswegen ist es wichtig, dass wir überhaupt erst einmal in die Debatte kommen. Das NZOE-Gutachten, über das gesprochen wurde, gibt viele wertvolle Hinweise. Diese wertvollen Hinweise und das Thema in der Sache zu diskutieren, müssen wir stärker schaffen. Bisher hat die Debatte auf der Bundesebene seine Grenze letztlich immer an der Starrhalsigkeit und an der Bockigkeit von bayerischen, aber auch baden-württembergischen Ministerpräsidenten seine Grenze gefunden. Wir müssen es schaffen, in der Sache und in der Fachlichkeit über Sinn und Unsinn einer Teilung zu sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dabei haben wir ein paar Alliierte an unserer Seite. Da ist zum einen die EU-Kommission zu nennen. Da sind große Teile der Energiewissenschaft und Teile der Energiewirtschaft zu nennen. Da sind eini-7142 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) ge norddeutsche Alliierte zu nennen, vor allen Dingen aber unsere europäischen Nachbarländer, die über unser ineffizientes Stromsystem nicht erfreut sind. Vor allen Dingen ist da die Physik zu nennen. Es sind also starke Alliierte, die wir haben. Wir haben noch nicht so viele Alliierte im Deutschen Bundesrat. Deswegen sollten wir vorsichtig, behutsam und mit einer starken Fachlichkeit in die Debatte im Deutschen Bundesrat gehen. Ich habe große Lust dazu und verstehe die Anträge, wie sie hier vorliegen, als Rückenwind dafür. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiwilligen Feuerwehren leisten mit landesweit über 50.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt. (Beifall) Die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren sind in den letzten Jahren immer größer geworden. Der Umfang und die Komplexität der Aufgaben haben insbesondere für die Wehrführung stetig zugenommen und übersteigen teilweise den Rahmen dessen, was ehrenamtlich noch leistbar ist. Das gilt vor allem für die mittelgroßen Städte, in denen die Feuerwehren oft mehrere Hundert Einsätze pro Jahr zu bewältigen haben. Neben dem Brandschutz und den technischen Hilfeleistungen wird aktuell vor allem die Aufgabe des Katastrophenschutzes immer wichtiger. Die Feuerwehren müssen selbstverständlich von unnötigem Papierkram entlastet werden, aber viele neuere Anforderungen werden bleiben müssen, denn die Wehren haben sich in den letzten Jahren deutlich professionalisiert, und viele der Maßnahmen kommen dem Schutz und der Gesundheit der Einsatzkräfte zugute. Gerade für die großen Wehren braucht es schlagkräftige Strukturen, die die ehrenamtlichen Ein- (Christopher Vogt) satzkräfte in Zukunft noch angemessen unterstützen können. In einigen wenigen Städten SchleswigHolsteins wie in Brunsbüttel oder nun auch in Itzehoe setzt man auf hauptamtliche Wachabteilungen mit mehreren festangestellten Einsatzkräften, was natürlich schon eine Entwicklung in Richtung einer Berufsfeuerwehr ist, die es in Schleswig-Holstein ja bisher nur in den fünf größten Städten gibt. Es wäre aus unserer Sicht schon sehr hilfreich für die Bewältigung vieler Aufgaben – vor allem der Büroarbeit und der Koordination innerhalb der Wehr –, wenn die Wehrführung vor allem in den mittelgroßen Städten mehr Zeit für die Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute hätte. (Beifall FDP, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband, der sich ja auch schon konstruktiv geäußert hat, und den kommunalen Landesverbänden bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur möglichen Einführung hauptamtlicher Wehrführung zu erarbeiten. Diese Möglichkeit sollte insbesondere für Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern bestehen, aber gegebenenfalls auch für die Kreise und große Ämter. Es sollte ausdrücklich keine Pflicht für die größeren Kommunen geben, aber die Möglichkeit, zukünftig eine hauptamtliche Wehrführung einzuführen. (Beifall FDP, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was die beste Lösung für die einzelne Kommune und Wehr ist, kann am besten vor Ort entschieden werden. Bei der Erarbeitung des Konzepts müssen Aspekte wie das Wahlverfahren, die fachliche Qualifikation und die angemessene Besoldung geklärt werden. Es geht auch darum, sich bei diesem wichtigen Thema ehrlich zu machen. Viele Berufstätige sind aktuell gar nicht mehr in der Lage, die Wehrführung in einer größeren Kommune zu übernehmen, sodass diese Aufgabe mittlerweile nicht selten von städtischen Angestellten übernommen wird, die dann zum Wehrführer gewählt werden. Auch eine pragmatische Lösung, aber sie zeigt das Problem. Uns geht es um eine weitere Option für moderne Feuerwehren, damit wir in diesem Bereich in Zukunft noch leistungsfähige Strukturen mit hochmotivierten Einsatzkräften haben. (Beifall FDP und SSW) Es sind natürlich andere Optionen möglich. Man könnte noch mehr Befugnisse für die oft ja schon hauptamtlichen Gerätewarte schaffen. Das wäre ein Weg. Man könnte auch Verwaltungskräfte zur Unterstützung der Wehrführung einstellen. Auch das wäre eine Möglichkeit. Aber ich finde, wir sollten darüber weiter im Ausschuss beraten, denn ich glaube, es ist einfach ein Thema, mit dem man sich intensiver beschäftigen muss. Zum zweiten, mittlerweile ja interfraktionellen Antrag, der uns heute zu den Feuerwehren vorliegt. Vielen Dank an die SPD, dass sie die Petition der Blaulichtfamilie und der Kommunen so schnell aufgegriffen hat. Die Idee hatten wir irgendwie auch, aber Sie waren schneller. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Wie die Feuerwehr! – Gegenruf: Die ist ja auch rot! – Heiterkeit) Und es geht um die Sicherheit von Einsatzkräften an den Einsatzstellen. Da ist nicht nur die zunehmende Gewalt ein Thema, sondern auch andere Risiken sind es. Ich kenne das, ehrlich gesagt, aus eigener Erfahrung. Gerade, wenn man nachts bei Einsätzen auf der Straße steht und eine Einsatzstelle absichert, ist es schön, wenn es ein angemessenes Fahrverhalten der Beteiligten gibt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht. Also: Es braucht eine geringe Geschwindigkeit, gewisse Abstände zu den Einsatzkräften, die dort stehen. Das ist leider nicht immer gegeben, weil erstaunlicherweise viele Verkehrsteilnehmer einfach keine Rücksicht nehmen. Deswegen muss man das ändern. Erstaunlicherweise gibt es an dieser Stelle in Deutschland mal keine klare Regelung; das überrascht ja schon mit Blick auf andere Bereiche. Aber in Ländern wie zum Beispiel in den USA gibt es das, und ich bitte die Landesregierung, sich im Bundesrat entsprechend für eine sinnvolle Lösung bei der Straßenverkehrsordnung einzusetzen. – Vielen Dank. Jetzt wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerpause. (Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerhalb des Protokolls erlaube ich mir einfach mal, Linus mit dem Zeugnis in der Hand hier oben auf der Tribüne zu begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort. 7144 Schleswig-Holsteinischer
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin, dass Sie uns daran erinnert haben, dass es auch außerhalb unseres Hauses heute wichtige Dinge gibt. Alles Gute, hoffentlich ein gutes Zeugnis! (Beifall) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gleich alle mit dem Auto nach Hause oder in den kommenden Wochen in den Urlaub fahren, dann sind wir darauf vorbereitet, dass uns vielleicht ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn entgegenkommt. Dann wissen wir, wie wir uns verhalten müssen: Platz machen, rechts ranfahren, die Fahrzeuge passieren lassen, Rücksicht nehmen. Aber wenn wir an einer Einsatzstelle vorbeifahren, an der das Fahrzeug mit Blaulicht am Straßenrand steht, und die Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizeibeamtinnen sind im Einsatz, wie verhalten wir uns dann? Das ist doch ganz einfach, werden Sie jetzt sagen: Langsam fahren, vielleicht anhalten und erst mal gucken, dann vorsichtig im Schritttempo vorbei oder, wenn möglich, sogar auf die andere Spur wechseln. „Slow down, move over“, heißt das international. Eigentlich so einfach. Trotzdem kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen – danke, Kollege Vogt, für die Schilderung – für Rettungskräfte, weil Autofahrerinnen und Autofahrer leider nicht so rücksichtsvoll sind oder es nicht besser wissen – weil es eben erstaunlicherweise in diesem Land nicht geregelt ist. Deswegen haben der Landesfeuerwehrverband und andere Hilfsorganisationen eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Straßenverkehrsordnung um eine Regelung ergänzt wird, die genau das vorsieht: Slow down, move over. Der Landesfeuerwehrverband hat diese Petition vor 14 Tagen auf den Weg gebracht. Ich habe heute Morgen noch einmal auf der Internetseite des Bundestages nachgeguckt. Es sind inzwischen online über 2.800 Unterschriften zusammengekommen. Das ist nicht schlecht, aber das reicht noch nicht. Ich habe schon unterschrieben, und wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun will, der kann das tun. Ich habe eine Unterschriftenliste an meinem Platz liegen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Christopher
Aber nur einmal unterschreiben!) – Ja, ja, ich unterschreibe nur einmal, keine Sorge. Wir als Parlament haben noch eine andere Möglichkeit. Da der Landesfeuerwehrverband in seiner Veröffentlichung um politische und sonstige Unterstützung bat, hatten wir die Idee zu der Bundesratsinitiative. Ich freue mich sehr, dass sich dem inzwischen alle Fraktionen angeschlossen haben und wir heute einen gemeinsamen Antrag dazu auf den Weg bringen. Vielen, vielen Dank dafür. (Beifall) Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte muss Vorrang haben. Ich finde es toll, dass wir in diesem Haus bei diesen wichtigen Themen dann auch immer zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Für alle, die immer noch nicht genau wissen, worum es geht: Sie sollen sich künftig beim Einsatzfahrzeug genauso verhalten wie für den Fall, dass sie an einem Schulbus vorbeifahren, der mit Warnblinkleuchte an einer Bushaltestelle steht. Das kann man jetzt in der Straßenverkehrsordnung nachlesen, wenn man das nicht genau weiß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch einige Worte zum Antrag der FDP. Ich bin immer dabei, wenn es darum geht, Unterstützung und Entlastung für die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land zu organisieren. Ja, die Einsatzdichte, die hohen Belastungen der ehrenamtlichen Wehren, besonders in den Mittelstädten und in den dichtgesiedelten Regionen im Land, ist seit Langem ein Riesenthema. 400 bis 500 Einsätze im Jahr, das zehrt an den Kräften der Einsatzkräfte, aber auch an den Kräften der Wehrführung. Deswegen haben wir ja schon vor ein paar Jahren die Regel geschaffen, dass in großen Wehren bis zu zwei stellvertretende Wehrführungen gewählt werden können. Ich kenne viele Wehren, die sonst gar nicht mehr zurechtkommen würden. Wir haben in Elmshorn schon lange eine hauptamtliche Wachabteilung, Kollege Vogt, aber unsere Wehrführerin ohne ihre beiden Stellvertreter würde das trotzdem nicht mehr wuppen können. Jetzt kommt der Vorschlag, über hauptamtliche Wehrführung nachzudenken. Ich gebe offen zu, Kollege Vogt, ich bin da hin- und hergerissen. Deswegen halte ich die Beratung im Ausschuss für richtig und wichtig. Dort können wir mit dem Landesfeuerwehrverband, aber auch mit den Kommunen diskutieren, wie so eine Regelung praktisch aussehen könnte. Ich freue mich sehr, dass Sie gesagt haben, es müsste eine individuelle Lösung ermöglicht werden, dass wir da nichts überstülpen könnten. (Beate Raudies) Ich will darauf hinweisen: Jetzt wählt die Wehr alle sechs Jahre ihre Wehrführung. Dadurch hat sie eine sehr hohe Legitimation. Sollen sich auch diese hauptamtlichen Wehrführungen künftig regelmäßig dem Votum der Mitglieder stellen? Bei Wahlbeamt_innen müssten wir dann die Fragen rund um Besoldung und Versorgung klären, Qualifikation oder Nachverwendung, Freistellung, Beurlaubung, alles, was an so einem Wahlamt manchmal dranhängt. Das kann man alles lösen. Da will ich jetzt hier auch keine großen Hürden auftürmen. Aber wir sollten uns das vorher schon sorgfältig angucken und vor allem die Frage klären: Wollen die Wehren das überhaupt? Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu dem interfraktionellen Antrag und wünsche allen schöne Sommerferien. Kommt heil und gesund zurück! (Beifall)
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die folgende Rede halte ich stellvertretend für meine Kollegin Wiebke Zweig. In einem Land wie Schleswig-Holstein, das von Dörfern, Kleinstädten und weiten Landschaften geprägt ist, ist die Freiwillige Feuerwehr weit mehr als nur eine Organisation. Sie ist Rückgrat und Herzstück unserer Gemeinschaft. Oft sind es eben keine Berufsfeuerwehrleute, die ausrücken. Es sind Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die ihre Freizeit opfern, um Leben zu retten, Brände zu löschen oder bei Sturmfluten Sandsäcke zu schleppen – nach der Arbeit, nachts, am Wochenende, ehrenamtlich, selbstverständlich. Der Umfang und die Komplexität der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren, insbesondere der Wehrführung, nehmen dabei stetig zu. Gerade die gegenwärtigen, umfänglichen Dokumentationspflichten der Wehrführung übersteigen mittlerweile, gerade in den größeren Städten und Gemeinden, den Rahmen des ehrenamtlich Leistbaren. Dabei kann es jedoch nicht die Antwort sein, Wehrführung hauptamtlich zu beschäftigen. Nicht nur kommen dann ganz erhebliche Kosten auf die einzelnen Kommunen zu, auch schränkt diese Herangehensweise den Kreis der Bewerber für die Wehrführung durch einen dann zwingenden Berufswechsel deutlich ein. Gerade im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr, die sich besonders durch ihre breit aufgestellte Berufsvielfalt auszeichnet, soll und muss Fachwissen aus allen Bereichen erhalten werden. Vielmehr muss zur Entlastung der Wehrführung festgestellt werden, welche Dokumentationspflichten in der Nachbereitung dringend erforderlich sind und welche weggelassen werden könnten, um so unnötigen Bürokratieaufwand zu vermeiden. (Beifall Rixa Kleinschmit [CDU] und Manfred Uekermann [CDU]) Eine Einführung von hauptamtlichen Gerätewarten, wie es zum Beispiel in der Stadt Bad Schwartau der Fall ist, halte ich zudem für sinnvoll, um die aktuelle Bürokratielast von Wehrführung zu erleichtern. Gleichzeitig würden mit diesem Ansatz insbesondere Kosten für Werkstatt und Wartung eingespart werden. Die Einführung hauptamtlicher Wehrübungen ist daher keine Lösung für eine Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land. Es geht heute jedoch nicht nur um die Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren, sondern auch um den Schutz eben dieser und anderer Einsatzkräfte im Straßenverkehr. Immer wieder geraten bei Einsätzen im Straßenverkehr die Einsatzkräfte durch Autos, die mit hohem Tempo und zu wenig Abstand an ihnen vorbeirauschen selbst in Gefahr. Das einfache Rücksichtnahmegebot aus § 1 Straßenverkehrsordnung reicht offensichtlich für den Schutz dieser Einsatzkräfte nicht aus. Für eine spürbare Veränderung braucht es endlich klarere Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung; so, wie das unsere Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein als erste vorgeschlagen hat. Das heißt Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand innerorts, Spurwechsel oder deutliche Temporeduzierung außerorts – verbindlich, klar und durchsetzbar, ganz nach dem Vorbild der US-amerikanischen Slowdown-move-over-Verordnung muss eine solche Regelung auch in der gesamten Bundesrepublik gelten. Ein starker Impuls in diese Richtung kommt bereits aus Schleswig-Holstein selbst. Das Projekt „Mit Abstand mehr Sicherheit“ des Landesfeuerverbandes zeigt, wie wichtig Sichtbarkeit, Aufklärung und Respekt für die Einsatzkräfte im Straßenverkehr sind. Diese Initiative verdient unsere volle Unterstützung, politisch und gesellschaftlich. Denn wer Verantwortung trägt, ob als Führungskraft oder an 7146 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Hermann Junghans) vorderster Front, verdient nicht nur Respekt, sondern auch unseren Schutz und Sicherheit. – Ich danke Ihnen. (Beifall)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Feuerwehren im Land leisten Herausragendes. Sie sind bei Feuer, Sturm, Überschwemmungen und Unfällen, aber auch bei Rettungsaktionen von zum Beispiel Haustieren und in vielen anderen Notfällen einfach immer an Ort und Stelle, um zu helfen. Dafür gebührt Ihnen unser aller Respekt und unser großer Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anforderungen an unsere Wehren sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir haben es gerade mehrmals gehört. Die Zahl der Einsätze hat sich erhöht, die Technik wird immer komplexer, und auch die Bürokratie wächst. Gerade für die Wehrführungen kann das eine große Belastung darstellen. Es ist aus unserer Sicht unsere Verantwortung, diese Entwicklung ernst zu nehmen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Der vorliegende Antrag zur Einführung hauptamtlicher Wehrführung – vielen Dank noch einmal dafür – benennt ein reales Problem: In größeren Städten und Gemeinden mit mehreren hundert Einsätzen im Jahr kann das Ehrenamt logischerweise an seine Grenzen stoßen. Dass wir darüber sprechen und nach Lösungen suchen, wie wir diese Belastung auffangen können, ist richtig und notwendig. Wir stimmen der Ausschussüberweisung darum vorab gesagt natürlich zu. Gerade die Wehrführungen tragen eben eine hohe Verantwortung. Es stellen sich aber viele praktische Fragen, die wir gemeinsam mit allen Akteur_innen klären und besprechen müssen. Wir waren dazu im Austausch und im Kontakt: Wo liegt welches Problem? Wie sieht es konkret mit der Arbeitsbelastung aus? Ist diese vielleicht bei den Ortswehren höher? Meine Kollegin hat es gerade schon gesagt: Was passiert, wenn ein hauptamtlicher Wehrführer abgewählt wird, aber eigentlich fest angestellt ist? Wie gestalten wir Übergänge? Wie können wir sicherstellen, dass solche Modelle nicht zulasten kleinerer Wehren oder kommunaler Haushalte gehen? Auch dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass viele ehrenamtliche Wehrführer ihre Aufgabe aus Überzeugung und neben einem erfüllenden Hauptberuf ausüben – nicht trotz, sondern vielleicht auch gerade wegen ihres Engagements in dieser Gemeinschaft. Für sie braucht es vielleicht nicht unbedingt eine hauptamtliche Lösung, sondern mehr Unterstützung im Hintergrund. Feuerwehr-Verwaltungsfachkräfte sind denkbar, mehr digitale Systeme und viel weniger Bürokratie. Denn die Erstellung von Dienstplänen, Leistungsverzeichnissen und das Schreiben von Einsatzberichten sind die Aufgaben, die nebenbei – in Anführungszeichen – erledigt werden müssen und tatsächlich als Arbeit empfunden werden. Wir sollten also breit diskutieren, wie der ehrenamtliche Dienst in der Feuerwehr gestärkt werden kann. Wir müssen wahrscheinlich mehr auf die persönlichen Lebenssituationen eingehen und Auszeiten anbieten, etwa bei der Geburt eines Kindes oder bei der Pflege Angehöriger. Darüber lässt sich also gut mit den relevanten Akteurinnen im Innen- und Rechtsausschuss sprechen. Wir sollten gemeinsam schauen, welche Modelle praktikabel und finanzierbar sind und vor allen Dingen, wo sie wirklich gebraucht werden. Eine Einheitslösung wird es aus unserer Sicht nicht geben können. Hauptamtlichkeit zur Unterstützung des Ehrenamtes kann natürlich an vielen Stellen helfen und entlasten, aber es gibt keine Aufgabe, die dieses Land zusätzlich bestellen kann, ohne dass die Kommunen Konnexität anmelden können. Es kommt natürlich darauf an, wie es dann ausgestaltet wird, und darüber reden wir gemeinsam. Eine moderne Feuerwehrpolitik bedeutet aber auch – wir haben es gerade gehört, das ist der zweite Antrag –, dass wir für mehr Sicherheit der Einsatzkräfte sorgen müssen. Eigentlich ist eine Rücksichtnahme durch § 1 Straßenverkehrsordnung abgedeckt. Das ist selbstverständlich und logisch. Aber wir unterstützen ausdrücklich und wir stellen interfraktionell den Antrag zum besseren Schutz bei Einsätzen im Straßenverkehr, denn wer hilft, verdient Schutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die Idee einer spezifischen Regelung zum Schutz von Einsatzkräften wollen wir alle – wirklich alle – gemeinsam auf den Weg bringen. Mit unter anderem einer Vorgabe von Schrittgeschwindigkeit, (Silke Backsen) ausreichend Abstand beim Passieren von Einsatzstellen – das ist eigentlich selbstverständlich, und man sollte nicht darüber reden müssen –, einem verpflichtenden Spurwechsel, aber auch mit einer deutlichen Geschwindigkeitsbegrenzung sollte das möglich sein. Das Projekt „Mit Abstand mehr Sicherheit“ des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein als wichtigen Impulsgeber für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit von Einsatzkräften im öffentlichen Verkehrsraum begrüßen wir und möchten an dieser Stelle noch einmal einen großen Dank und unseren Respekt aussprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Rücksichtnahme, Vorsicht und Verkehrssicherheit durch Abstand und Geschwindigkeitsbegrenzung sollten an Einsatzstellen selbstverständlich sein, aber auch gern nicht nur dort. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Neben den fünf Berufsfeuerwehren und 23 anerkannten Werk- und Betriebsfeuerwehren haben wir 1.330 Freiwillige Feuerwehren bei uns im Land. Ich möchte vorausschicken, dass alle eine wirklich hervorragende Arbeit leisten und wir für ihren Einsatz dankbar sind. (Beifall) Mit rund 51.000 Mitgliedern stellen die Freiwilligen Wehren die deutliche Mehrheit im Land. Wir reden hier von Ehrenamtlern, die von besonderer Bedeutung für die kommunale Ebene und die Gemeinschaft in den Kommunen sind. Auch wenn die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren Mitglieder hinzugewonnen haben, stehen sie doch vor sehr großen Herausforderungen. Eine der Voraussetzungen für eine wehrhafte Freiwillige Feuerwehr sind die freiwilligen Helfer und eine gute Ausrüstung, aber auch die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte rund um die Uhr. Hier sind es insbesondere die kleineren Wehren, die diesen Personalstamm nicht immer gewährleisten können, um ausrücken zu können. Viele ihrer Mitglieder sind gerade tagsüber nicht vor Ort, weil sie beruflich andernorts gefordert sind. Ich habe die Einstellung: Als Landespolitik ist es unsere Aufgabe, Lösungsmöglichkeiten zu finden und neue Wege auszuloten, um die Feuerwehren bei uns im Land zu stärken. Daher begrüße ich die im Antrag der FDP enthaltene Forderung ausdrücklich, hauptamtliche Wehrführungen einzusetzen. Das halte ich für einen sehr, sehr guten Vorschlag, der sicherlich auch jetzt schon im Land viel Anklang gefunden hat. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich kann dieser Idee durchaus etwas abgewinnen. Ich bin aber auch der Meinung, dass es hier und heute nicht darum geht, bis ins Letzte zu klären, wie eine hauptamtliche Wehrführung aussehen soll. Dafür soll die Landesregierung gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und den kommunalen Landesverbänden ein Konzept zur Einführung solch einer neuen hauptamtlichen Struktur erarbeiten. Selbstverständlich ist es so, wenn man neue Wege geht, dass man dann häufig eine Vielzahl an Fragen und Problemstellungen hat. Wie es in der Politik häufig üblich ist, ist es an erster Stelle die Frage nach den Kosten und der Finanzierung. Natürlich muss geklärt werden, wer dafür aufkommt oder ob es gar Konnexität auslöst. Wie verhält es sich mit Gemeindewehrführern, die für sechs Jahre gewählt sind? Was passiert nach den sechs Jahren? Wir haben hier heute schon etliche Fragen gehört. Aber die sollten uns nicht davon abhalten, hier neue Wege einzuschlagen, um die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren in bestimmten Bereichen zu entlasten. Ich glaube ganz, ganz grundsätzlich: In der Sache überwiegen für uns die Vorteile – bei der Wahrnehmung von Aufgaben und Einsätzen, in der Zusammenarbeit mit Behörden und der Koordination, was dann ganz konkret die ehrenamtlichen Strukturen stützt und entlastet. Der Wunsch nach der Hauptamtlichkeit wurde im Übrigen bereits im Finanzausschuss im letzten Jahr von Landesbrandmeister Nero vorgetragen. Wir schlagen daher vor – das wurde ja schon vorgeschlagen, aber wir schlagen es einfach noch einmal vor, weil mehrfach besser hält –, dass der Vorschlag der FDP in den Ausschuss überwiesen wird, um dort die Fragen zu vertiefen und auszuloten. Nun zum gemeinsamen Antrag „Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr“. Wir müssen 7148 Schleswig-Holsteinischer (Sybilla Nitsch) feststellen: Das Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer an Einsatzstellen ist zum Teil als rüpelhaft bis stark gefährdend einzustufen. Bedauerlicherweise und auch unerklärlicherweise verzeichnen wir immer wieder Fälle von rücksichtslosem und auch gefährdendem Verhalten von Verkehrsteilnehmern im Bereich von Rettungseinsätzen. Solch ein rücksichtsloses Verhalten ist anscheinend auch ein deutschlandweites Phänomen. In anderen Ländern wie USA oder Großbritannien gibt es bereits entsprechende Regelungen – slow down, move over –, um Rettungskräfte am Einsatzort besser zu schützen. Man muss feststellen: In der Straßenverkehrsordnung ist manches geregelt, damit das Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für ihre Sicherheit sorgt. Die Notwendigkeit einer solchen Initiative scheint aber durchaus zu bestehen, um noch mehr Sicherheit für die Einsatzkräfte zu erreichen. Wir sehen diesen Antrag natürlich in Verlängerung der Petition „Mit Abstand mehr Sicherheit“ des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, die auch vom deutschen Feuerwehrverband unterstützt wird. Darin steht ausdrücklich die Forderung nach einem neuen Paragrafen in der StVO, der klar regelt, dass das Passieren von Einsatzstellen mit verringerter Geschwindigkeit zu erfolgen hat oder ausreichend Abstand zur Einsatzstelle gehalten wird. Daher herzlichen Dank auch an die Antragsteller, die die Initiative auf den Weg gebracht haben. Wir haben uns alle sehr gern angeschlossen. Nun kann ich sagen, ist das endlich meine letzte Rede für dieses Sommerplenum. Jeg ønsker god ferie, tak for i dag og god sommer! (Beifall)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch im Namen der Landesregierung möchte ich zunächst allen Mitgliedern unserer Feuerwehren ausdrücklich danken. (Beifall) Ihr unermüdlicher Einsatz ist ein unverzichtbarer Pfeiler für die Sicherheit in unserem Land. Was Sie tun, tun Sie freiwillig und dennoch mit hoher Verlässlichkeit. Dabei steht außer Frage, dass unsere Freiwilligen Feuerwehren vor Herausforderungen stehen. Die Aufgaben werden komplexer, und die Anforderungen an die Wehrführer steigen. Aber muss es gleich die Forderung nach Hauptamtlichkeit der Wehrführung sein? – Darüber sollte im Ausschuss gesprochen werden. Die besondere Stärke unserer Feuerwehren liegt gerade in ihrer Verwurzelung im Ehrenamt – als bewusste Entscheidung. Die Identifikation mit der eigenen Gemeinde, die Motivation aus dem freiwilligen Engagement heraus und die breite gesellschaftliche Verankerung sind zentrale Faktoren für die gute Arbeit und den Erfolg unserer Freiwilligen Feuerwehren. Dies gilt alles natürlich auch für die Wehrführer. Eine flächendeckende Hauptamtlichkeit wäre für die Kommunen mit erheblichen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen verbunden. Bereits im Rahmen der Arbeitsgruppe „Zukunft der Feuerwehren“ und in der Arbeitsgruppe zur Reform des Brandschutzgesetzes wurde das Thema Hauptamtlichkeit intensiv erörtert. Es wurde deutlich, dass die Herausforderungen vor allem in der zunehmenden Verwaltungsbelastung und in der Einsatznachbereitung liegen, nicht in der Einsatzführung selbst. Der Landesfeuerwehrverband, die kommunalen Landesverbände und sehr viele Feuerwehrangehörige haben im Rahmen der genannten Arbeitsgruppen über die Hauptamtlichkeit gesprochen. Sie haben sich für gezielte Unterstützung durch Gerätewarte, Verwaltungskräfte oder digitale Lösungen ausgesprochen. Die Kommunen haben heute schon verschiedene Möglichkeiten, um das Ehrenamt gezielt zu entlasten und zu stärken. Der Einsatz von hauptamtlichen Gerätewarten ist in den Städten und in den größeren Kommunen möglich. Sie können allein oder manchmal auch im kommunalen Verbund neue Stellen zur Unterstützung der Verwaltung oder für Sachbearbeiter einrichten, um die Wehrführungen organisatorisch und administrativ zu unterstützen. Kommunen können Aufwandsentschädigungen bis zu den geltenden Höchstsätzen zahlen, Freistellungen im Beruf unterstützen und flexible Arbeitszeitmodelle fördern. Nicht zuletzt können viele Prozesse durch den Einsatz moderner Verwaltungssoftware vereinfacht und die ehrenamtlichen Führungskräfte entlastet werden. Es gibt also bereits jetzt Möglichkeiten, die Belastung der ehrenamtlichen Wehrführungen zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund und weil wir auch sehen, dass die Anforderungen an die Wehrführung stei- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) gen, werden wir uns noch einmal über die verschiedenen Wege der Entlastung unterhalten. Dann können wir alle Vorschläge gemeinsam mit allen relevanten Partnern vertiefend erörtern. Ein zweiter Aspekt liegt nicht nur mir, sondern, wie ich gehört habe, uns allen am Herzen: die Sicherheit unserer Einsatzkräfte, insbesondere im Straßenverkehr. Wer für andere Leben rettet, verdient selbst den bestmöglichen Schutz. (Beifall CDU, SPD und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Von Anfang an, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Landesfeuerwehrverband bei der Initiative „Mit Abstand mehr Sicherheit“. Ich habe mich gefreut, dass der Landesbrandmeister und der Geschäftsführer mit auf der Nord-Innenministerkonferenz waren und die Initiative vorgestellt haben. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für den Vorschlag und für die sehr gute Zusammenarbeit danke ich dem Landesfeuerwehrverband. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Andrea Tschacher [CDU]) Meine Damen und Herren, wir werden uns weiter gemeinsam dafür einsetzen, diesen Vorschlag praxistauglich umzusetzen, auch mit einer Bundesratsinitiative. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Der fraktionsübergreifende und hoffentlich einstimmige Antrag ist ein starkes Signal für unsere Einsatzkräfte. – Vielen Dank. Auch ich wünsche eine schöne Sommerzeit! (Beifall ganzes Haus)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente, die alles verändern. Am 26. April 1986 regnete es stark. Ich erinnere mich noch, als wenn es gestern wäre. Dann kam die Nachricht: Nuklearkatastrophe in Tschernobyl. Plötzlich war das Unvorstellbare Teil unseres Alltags, und für viele veränderte sich die Haltung zur Kernenergie grundlegend. Es wurde deutlich: Wenn eine Krise da ist, ist nichts mehr wie vorher. Der Klimawandel kam nicht plötzlich, sondern schleichend und mit Ansage. und doch trifft er uns hart, auch hier in Schleswig-Holstein. Die Dürre im Frühjahr 2025 war ein Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn wir weiter reden statt zu handeln. Seit Jahren wissen wir: Unsere Natur muss widerstandsfähiger werden, die Landwirtschaft muss sich anpassen. Hitze und Dürre sind keine Ausnahmen mehr, sie sind Realität. Und was ist passiert? – Strategien, Programme, Runde Tische, aber zu wenig Konkretes. Vor zwei Jahren brachte meine Kollegin Birte Pauls einen Hitzeplan ein. Damals wurde das belächelt, 7150 Schleswig-Holsteinischer (Sandra Redmann) heute wird das Thema ernster genommen, aber noch immer nicht entschlossen genug angepackt. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wir bringen heute nun einen Aktionsplan ein – keine Prüfaufträge bis 2030, sondern konkrete, umsetzbare Maßnahmen. Nicht vollständig, daher offen für weitere Beratungen im Ausschuss. Wir setzen den Schwerpunkt auf Naturschutz und Landwirtschaft, denn genau da sind die Folgen spürbar, und genau dort liegen die zentralen Hebel für wirksamen Klimaschutz. Genau da liegt auch das Problem. In den letzten Wochen haben wir das Gegenteil von Zusammenarbeit erlebt. Das Umweltministerium zieht in die eine Richtung, das Landwirtschaftsministerium in die andere. Auf unsere Frage, welche Linie die Landesregierung vertritt, heißt es lapidar – Sie können Sie in zwei kleinen Anfragen nachlesen –, es gebe nun einmal zwei Ressorts. Ein Beispiel ist die Wiederherstellungsverordnung der EU. Ein Minister fordert per Brief nach Brüssel, sie zügig umzusetzen. Sein Kollege aus dem gleichen Kabinett fordert im eigenen Schreiben deren Abschaffung. Ich freue mich wirklich über ihre vielen Brieffreundschaften, aber Brieftauben ersetzen keinen Kabinettstisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Die Spitze ist, dass die Abschaffung der Verordnung mit den zunehmenden Dürreperioden in Europa begründet wird. Das ist, als würde man der Feuerwehr sagen, sie solle nicht so viel Wasser benutzen. Wir brauchen kein Ressort-Hickhack, sondern ein gemeinsames Ziel: Schleswig-Holstein gegen die Klimakrise widerstandsfähig machen, und zwar in der Realität und nicht auf dem Papier. Auch ihr Alternativantrag hilft da nur bedingt weiter. Er listet einfach nur auf, was bereits passiert ist sowie lobt, begrüßt und bekräftigt – das genau zehnmal. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Das ist nett, aber kein Alternativplan, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Es kann möglicherweise helfen, einen Überblick zu erhalten, was es schon gibt oder in naher Zukunft geben wird. Dieses Papier kann daher eine Ergänzung zu unserem vorgeschlagen Landesaktionsplan sein, aber eine Alternative ist er, wie gesagt, nicht. Wir schlagen stattdessen konkret unter anderem vor: mehr Moore wiedervernässen, schneller und auf mehr Fläche. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) – Natürlich geht das. Dafür braucht es ein Vorkaufsrecht. Dass die CDU damit ein Problem hat, überrascht wenig, aber wer Flächen versiegeln will, sollte bei Renaturierung nicht auf die Bremse treten. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Entsiegelung ernst nehmen, nicht nur planen, sondern umsetzen. Schottergärten sind bei uns in Schleswig-Holstein verboten, aber niemand kontrolliert es. Warum nicht? – Weil die Naturschutzbehörden unterbesetzt sind. Städte konsequent begrünen, damit sie in Hitzewellen lebenswert bleiben. Wir haben noch lange nicht flächendeckend Hitzepläne in den Kommunen. Da bedarf es mehr Unterstützung, und dazu fordern die Kommunen auf. Vor allem aber brauchen wir eine Landwirtschaftspolitik mit Zukunft, die Natur nicht als Gegner, sondern als Partner begreift. Nur gemeinsam funktioniert das. Schleswig-Holstein kann hier Vorreiter sein. Wir haben starke Projekte, wie das Klimakompetenzzentrum oder die Klimafarm, im Übrigen bundesweit anerkannt. In dem Antrag von SchwarzGrün sucht man sie vergeblich. Ihre Diskussionsabende und Talkshows in allen Ehren, Herr Minister Schwarz, aber darum geht es jetzt nicht. Die Verhinderungsagrarlobby in der EU spricht vielleicht für Großbetriebe, aber sicher nicht für die Landwirtinnen und Landwirte bei uns im Land. Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam, das ist unsere stärkste Waffe gegen den Klimawandel. Wir könnten längst weiter sein, wenn wir aufhören würden, auf Zeit zu spielen. Schleswig-Holstein hat wirklich das Potenzial, Vorbild für ganz Deutschland zu sein, mit engagierten Menschen, großartigen Expert_innen und innovativen Ideen. Wir müssen sie nur endlich nutzen! (Sandra Redmann) Wir beantragen Ausschussüberweisung, wir wollen mit Ihnen ins Reden kommen – aber nur kurz, denn wir wollen lieber handeln. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist längst keine Zukunftsfrage mehr, er ist Realität. Die Auswirkungen sind schon jetzt in unterschiedlicher Intensität zu spüren. Deswegen handeln wir als Politik auch hier in der Koalition mit zwei Ansätzen: einerseits mit Nachdruck CO einsparen und die Erder2 wärmung ausbremsen, andererseits vorausschauend Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen ergreifen. Das machen wir in Schleswig-Holstein seit Beginn dieser Legislaturperiode mit großem Engagement. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil uns das Thema wichtig war, haben wir die Landesregierung am Anfang der Legislaturperiode gebeten, ressortübergreifend eine Klimaanpassungsstrategie zu entwickeln. Die Arbeit an der Strategie läuft auf Hochtouren und ist schon weit fortgeschritten. Alle Akteure aus verschiedenen Handlungsfeldern arbeiten zusammen. Deswegen waren wir ein bisschen überrascht, dass jetzt dieser Antrag dazu kam, obwohl im Ausschuss noch kein Interesse dazu geäußert oder nachgefragt worden ist, wie der Stand überhaupt ist. Die Strategie wird die verschiedenen Handlungsmaßnahmen bündeln, beispielsweise zu Tourismus oder Verkehr, zu Raumordnung, zu Landwirtschaft und sicherlich zum Naturschutz. Wir arbeiten daran. Ein Beispiel, wo wir bereits aktiv etwas gemacht haben, ist die Änderung des Landeswassergesetzes. Hierzu zählen beispielsweise die Erstellung von Starkregenkarten, die Schaffung eines überragenden öffentlichen Interesses für Bauten, Küstenschutz und Deiche sowie ein öffentliches Interesse für vorsorgende Maßnahmen wie beispielsweise Retentionsflächen. Hier haben wir schon gehandelt, übrigens ohne Zustimmung der SPD. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Kommunen haben unterschiedliche Möglichkeiten, aktiv zu werden. Mithilfe des Landeswassergesetzes haben wir zum Beispiel Regelungen für Neubaugebiete geschaffen. Nach dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes müssen die Kommunen ohnehin Anpassungskonzepte erarbeiten und zum Beispiel für mehr Grünflächen oder eine bessere Durchlüftung von bestimmten Flächen sorgen. All das können die Kommunen eigenverantwortlich gestalten, und das auch mit Zahlungen. Apropos Geld, mich irritiert an Ihrem Antrag, dass sich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt wurde, dass wir schon wahnsinnig viel machen, es in Ihrem Antrag nur um Geld geht. Es soll Förderprogramme und finanzielle Hilfe geben statt innovative Konzepte. Kommunen, Bewässerungssysteme, Dürrehilfe, Anbauformen und sogar Kleingärten sollen finanziell unterstützt werden. Klar ist es uns wichtig, dass wir sowohl in Klimaschutz als auch in Klimaanpassung Geld reingeben. Deshalb haben wir den Kommunen Geld gegeben, haben die Landeswasserabgabe erhöht, haben ein Millionenprogramm zum biologischen Klimaschutz aufgelegt, das Ihnen eigentlich bekannt sein müsste, denn die ersten Moore in unserem Land sind wiedervernässt. Der Waldanteil liegt nicht mehr bei elf Prozent, sondern bei 11,5 Prozent. Wir machen schon wahnsinnig viel. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir Politik nicht nur mit Geld machen sollten – das unterscheidet uns von Ihrem Antrag –, sondern auch mit neuen Ideen. Deswegen haben wir beispielsweise das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft eingerichtet, das den Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis schafft. Dabei geht es um neue Sorten, um Fruchtfolgen, um Agroforstsysteme, aber auch um den Umgang mit Hitzestress bei Tieren. Es geht außerdem um die wirtschaftliche Realität der Betriebe; da kommt dann wieder Geld ins Spiel. Es gibt ELER-Mittel, die für Klimaanpassungen in der Pflanzenproduktion und Tierhaltung gewährt werden. Ähnlich sieht es im Bereich Wald aus. Wir sind längst weiter, und auch die Waldbesitzer in unserem Land sind längst weiter, als es der Antrag vermuten lässt. Es werden bereits Baumarten angebaut, mit denen man klimaangepasste Wälder schaffen kann. Es geht vielleicht eher um die Frage: Brauchen wir heimische oder standortgerechte Bäume? Wie kann man das definieren? 7152 Schleswig-Holsteinischer (Cornelia Schmachtenberg)(Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Das wäre eine Frage, die neu gewesen wäre, das wäre einmal ein Lösungsansatz gewesen. Es wäre auch ein Lösungsansatz gewesen, wenn Sie in Ihren Antrag geschrieben hätten, Sie wollten ein Vorkaufsrecht für Moore, statt einfach zu sagen, Sie wollten mehr Bäume anpflanzen und bräuchten Geld dafür. Klimaanpassung ist wichtig – das eint uns alle. Wir machen schon viel; fünf Minuten Redezeit reichen nicht aus, um all das zu erklären, was wir schon machen. Bei diesem SPD-Antrag habe ich den Eindruck, man saß irgendwie zusammen und brauchte noch einen Antrag zum Thema Umwelt. Es ist Sommer, also passt Klimaanpassung. Dann hat man vielleicht ein bisschen gebrainstormt und sich bei einer Tasse Tee gefragt: Ach, was können wir denn hier jetzt einmal machen? Dann hat man aufgeschrieben, was man vielleicht machen kann. (Unruhe SPD) Es wurde sich kein einziges Mal kritisch damit auseinandergesetzt, was wir tun. Man kann gern neue Ideen reinbringen; man kann auch kritisieren, was die Landesregierung oder Koalition machen; aber einfach Ideen zu dem aufzuschreiben, was wir schon tun, finde ich ein bisschen flach.
Vielen Dank. – Es verleitet mich, am Ende dieser Landtagswoche einmal Bezug auf den Ton zu nehmen. Wir mussten uns das diese Woche schon mehrfach anhören. Sie müssen nicht unserer Meinung sein, aber bitte stellen Sie sich nicht jedes Mal hierhin, wenn wir als Opposition etwas vorschlagen, ziehen das ins Lächerliche und tun so, als hätten wir die ganze Zeit nur Däumchen gedreht und uns erst drei Tage vorher überlegt, dieses oder jenes zu machen. Wir haben einen Antrag gestellt, Sie können den scharf kritisieren – da nehmen wir uns ja nichts –, aber hören Sie bitte auf, die Arbeit der Opposition andauernd ins Lächerliche zu ziehen. Wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen, wie sollen das dann die Menschen draußen tun? (Beifall SPD und SSW) – Dann bitte ich aber auch Sie umgekehrt, die Arbeit von uns ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute ist der letzte Schultag, es ist der Tag der Zeugnisvergabe. Von mir hätten Sie für Ihren Antrag noch nicht einmal ein Fleißbienchen bekommen. Wir können im Ausschuss gern weiter darüber diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Wie schade! – Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir haben dieses Jahr wieder einige Rekorde gebrochen: Wir hatten dieses Jahr den wärmsten März Europas jemals, wir hatten das trockenste erste Halbjahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung, und die Zahl der Hitzetode in Europa hat sich verdreifacht. Gleichzeitig schaffen wir es rekordmäßig, die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte komplett zu verdrängen. Zwei Talkshows habe ich in den letzten zwei Monaten gesehen, die das Thema aktiv gesetzt haben: In der ersten davon wurden junge Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, gefragt, warum sie es nicht schaffen, noch mehr Menschen auf die Straße zu kriegen und das Thema öffentlich zu setzen, als wäre es die alleinige Verantwortung junger Menschen, das Thema zu bespielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der zweiten Runde wurde Boris Palmer gefragt, warum er so tolle Radwege baue, und Boris Palmer hat geantwortet, weil er so ein toller Politiker sei. In Anbetracht der vorliegenden Zahlen ist es für mich schwer nachzuvollziehen, wie das Thema so sehr aus der öffentlichen Debatte verschwunden sein kann, und das besorgt mich zutiefst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Nelly Waldeck) Die fehlende öffentliche Debatte sorgt für einen ambitionierten Rückwärtsgang in der Klimapolitik, wie ich ihn politisch noch nicht erleben durfte. Lars Klingbeil nimmt munter Geld aus dem Klimafonds, steckt es in die Subventionierung von Gas, Katherina Reiche arbeitet daran, die Energiewende teurer werden zu lassen und Netzausbaukosten auf Erneuerbare zu verlagern, während Fossile unverschont davonkommen. Darüber freuen sich vor allem Menschen, die PV-Anlagen auf ihre Dächer setzen; es wird wieder teurer für alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles sorgt dafür, dass es noch heißer und noch trockener wird, und ich bin dankbar, dass wir in Schleswig-Holstein diesen Rückwärtsgang nicht mitmachen, im Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sorgen nicht nur dafür, die Klimakrise einzudämmen – mit dem EWKG, mit Klimaschutzprogrammen, mit vielen weiteren Maßnahmen –, sondern wir arbeiten auch daran, uns mit den Folgen auseinanderzusetzen und die Bevölkerung, so gut es geht vor den Folgen der Klimakrise, die wir jetzt schon spüren, zu schützen. Deswegen unterstütze ich den Antrag der SPD und die inhaltliche Themensetzung, habe aber auch das Gefühl – wie meine Kollegin Conni Schmachtenberg –, dass bereits viele Punkte umgesetzt werden oder sich zumindest in Arbeit befinden; viele davon nennen wir in unserem Alternativantrag. Im Großen betrifft das die 2022 von uns beauftragte Klimaanpassungsstrategie. Die Anpassungsstrategie soll alle ressortübergreifenden Themen umfassen: den Umgang mit Dürre in den Kommunen, mit Wassermanagement auf dem Land, mit Küstenschutz, mit Anpassung an den erhöhten Meeresspiegel und den gesundheitlichen Folgen von Hitze. Dazu haben wir eine intensive Debatte geführt und sind meines Wissens am Ende zu einem gemeinsamen Antrag oder zumindest einigen Maßnahmen gekommen. Auch das wird auf jeden Fall alles in der Anpassungsstrategie aufgegriffen und bearbeitet. Ich gehe stark davon aus, dass dort Empfehlungen zur Entsiegelung, zur Begrünung von Flächen gegeben werden. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss diskutieren werden. Es geht auch um die Haltung von Wasser in der Fläche, um die Schaffung von Grünflächen, von Bäumen, von Bewaldung in der Stadt und um die Entwicklung in Richtung von Schwammstädten, denn das, was wir gerade in Flensburg erleben, darf nicht mehr passieren. Wasser muss versickern können, wenn es immer mehr Starkregen gibt, denn das erleben wir immer mehr. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bin skeptisch, das muss ich ganz ehrlich sagen, was den Aktionstag angeht. Wir haben viele Jahrestage, eigentlich hat gefühlt inzwischen jedes Thema einen eigenen Jahrestag, außer Schiene. Denn wir haben nämlich gleich zwei Tage der Schiene im Jahr. Der Auftrag der Strategie liegt zwar schon ein bisschen länger vor, aber es ist nach dem Landtagsbeschluss auch einiges passiert. Es hat ein BundesKlimaanpassungsgesetz gegeben, und es hat Vorgaben für die Länder gegeben, wie sie ihre Strategien zu erarbeiten haben. Deswegen liegt es an der Stelle auch nicht daran, dass das MEKUN nicht gearbeitet hätte, sondern daran, dass es mehr Sinn ergibt, die Strategie zu veröffentlichen, wenn sie sich an die Bundeskriterien hält. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Daran wird sie gerade erneut angepasst, und dann geben wir den Kommunen konkrete Handlungsempfehlungen vor. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Das tun wir allerdings schon im Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Wir haben dort verpflichtende Klimaanpassungskonzepte für die Kommunen beschlossen und finanzieren diese über Konnexitätsmittel. Auch an der Stelle machen wir Vorgaben und sorgen dafür, dass die Kommunen sich vorbereiten. Ich denke, viele weitere Maßnahmen können wir gut im Antrag lesen und können diese auch wunderbar im Ausschuss diskutieren und gucken, was in der Klimaanpassungsstrategie noch fehlt. Im Anschluss können wir gemeinsam zu noch mehr Lösungen kommen. Ich glaube, bei dem Thema nehmen wir uns alle nichts und wollen, dass es vorangeht. – Vielen Dank und schöne Ferien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Sandra Redmann [SPD]) 7154 Schleswig-Holsteinischer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze, Dürre, Starkregen: Der Klimawandel ist längst nicht mehr abstrakt, er ist spürbar, und er betrifft auch Schleswig-Holstein mit vertrockneten Böden, sinkenden Grundwasserständen und einer realen Belastung für die Gesundheit der Menschen. Deshalb ist es richtig: Wir müssen Klimafolgen ernst nehmen und über Klimaanpassungen sprechen. Wir brauchen außerdem Anpassungsstrategien. Das fordern wir als FDP schon lange. Der Antrag der SPD benennt viele relevante Aspekte. Ja, wir brauchen Schutz für vulnerable Gruppen, bessere Konzepte für Hitzevorsorge in Städten und Impulse für eine klimaangepasste Landwirtschaft. Aber zwischen richtiger Diagnose und wirksamer Therapie liegt ein großer Unterschied, und genau hier sehen wir den Nachbesserungsbedarf. Die SPD schlägt vor, einen landesweiten Aktionsplan gegen Hitze und Dürre mit ressortübergreifender Zusammenarbeit unter Einbindung der Kommunen zu entwickeln. Das klingt erst einmal vernünftig, und es ist gut, dass keine neue Behörde gefordert wird, aber wir warnen davor, dass dieser Aktionsplan zur nächsten großen Papierproduktion ohne konkrete Umsetzung wird. Es darf dabei nicht bei einem schönen Titel und einem dicken Bericht bleiben, denn Papier schützt uns nicht vor den Folgen der Trockenheit. (Beifall FDP) Pläne, die in der Schublade landen, helfen einfach niemandem. Was Schleswig-Holstein jetzt braucht, sind drei Dinge: Erstens. Klarheit über vorhandene Instrumente. Wir haben bereits zahlreiche Studienkarten und Monitoringprogramme. Sie müssen nur sinnvoll genutzt und vielleicht auch umgesetzt werden. Zweitens. Mehr Freiheit und Unterstützung für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden kennen ihre lokalen Herausforderungen am besten. Statt ihnen zusätzliche Berichtspflichten aufzubürden, sollten wir sie durch Förderung konkreter Projekte wie vor allem öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen, Dachbegrünung und Verschattung stärken. Drittens. Technologieoffenheit und Innovation. Sensorbasierte Bewässerung, Hitzewarnsysteme, KI-gestützte Stadtplanung – all das gibt es bereits. Die FDP setzt darauf, solche Lösungen schneller und effizienter umzusetzen und sie überhaupt einzusetzen und nicht alles zu reglementieren. (Beifall FDP) Wir sagen auch ganz deutlich: Die beste Klimaanpassung ist immer noch aktiver Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen SPDAntrag nicht grundsätzlich ab, denn er erhält sinnvolle Impulse, aber wir plädieren dafür, ihn im Ausschuss weiter zu beraten mit Blick auf konkrete Umsetzbarkeit, Kostenfolgen und tatsächlichem Mehrwert für die Menschen hier in unserem Land. Wir brauchen keine Symbolpolitik, (Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) wir brauchen wirksame, unbürokratische Lösungen für die Menschen hier in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre haben es überdeutlich gemacht: Hitze, Dürre und Starkregen sind keine Ausnahmesituationen mehr, sie sind zur Regel geworden. Davon können wir in Flensburg ganz aktuell, was den Starkregen angeht, ein Lied singen. Ich werde nach Ende dieser Tagung in mein Wahlkreisbüro, das gestern in einem Hotspot lag, fahren müssen und schauen, wie die Lage konkret im Büro ist. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, denn er benennt klar, um was es jetzt gehen muss. Wir brauchen einen strategischen landesweiten Plan zur Anpassung an die Klimafolgen mit ganz konkreten, umsetzbaren Maßnahmen und einer auch ressortübergreifenden Verantwortung. Es geht hier nicht nur um Umweltpolitik, sondern auch um Gesundheit, soziale Teilhabe, Landwirtschaft, Infrastruktur und eben Stadtentwicklung. Damit wird deutlich, dass uns die Auswirkungen von Hitze und Dürre in vielen Bereichen vor He- (Christian Dirschauer) rausforderungen stellen. Wir haben es gehört. Das ist keine neue Erkenntnis, so ist dies auch keine neue Debatte, die wir hier und heute führen. Bereits im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass neben Schwangeren auch Kleinkinder, Kranke und vor allem ältere Menschen unter den Folgen der Hitze leiden. Es braucht daher verbindliche Hitzeaktionspläne für Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas, bessere Aufklärung, technische Schutzmaßnahmen wie Belüftung, Verschattung und vor allem eine breite, öffentlichkeitswirksame Sensibilisierung. Hier dürfen wir als Land unsere kommunale Ebene nicht im Stich und vor allen Dingen nicht alleine lassen. Mit dem Fahrplan für Schleswig-Holstein existieren bereits Grundlagen für eine koordinierte Klimaanpassung. Diese Strukturen sind wichtig, sie könnten aber durch mehr Transparenz und eine konsequent umgesetzte Gesamtstrategie ergänzt werden, wie es der Antrag der SPD fordert. Wir haben längst kein Wissensdefizit mehr, sondern an dieser Stelle ein Handlungsdefizit. (Beifall Sandra Redmann [SPD]) Wir spüren Jahr für Jahr, dass der Klimawandel und seine Extremwetterlagen eben nicht auf uns warten. Ein entscheidender Bereich dabei ist unsere urbane Infrastruktur. Städte heizen sich zunehmend auf, versiegelte Flächen speichern Hitze, und grüne Rückzugsräume sind vielerorts Mangelware geworden. Hier müssen wir durch mehr Begrünung, aber auch durch technische und gestalterische Maßnahmen gezielt gegensteuern. Wir müssen Flächen entsiegeln und für kleine, auch klimaresiliente Wälder, sogenannte Tiny Forests, Platz schaffen. Sie sind ein Beispiel für innovative Ansätze mit großer Wirkung. Sie schaffen Verdunstungskühle, verbessern das Mikroklima und stärken die Biodiversität, und das mitten in der Stadt. Gleichzeitig brauchen wir flächendeckende Entsiegelungskonzepte etwa für Schulhöfe, Parkplätze oder Verkehrsflächen, damit Regenwasser wieder versickern kann und damit wir in Zeiten von Starkregen nicht vor überlasteten Abwassersystemen stehen, wie wir es gerade in Flensburg gesehen haben. Auch Wasserspender, Verdunstungsflächen oder mobile Beschattung sollten viel selbstverständlicher Teil unserer Stadtgestaltung sein. Sie schaffen nicht nur Kühle, sondern schützen ganz konkret die Gesundheit der Menschen. Gerade in dicht besiedelten Quartieren ist das überfällig. Das wissen wir, glaube ich, alle gemeinsam hier. Nicht nur unsere Städte, sondern auch der ländliche Raum braucht vorausschauende Anpassung. Landwirtschaft und Wasserhaushalt geraten durch Dürreperioden zunehmend unter Druck. Hier braucht es eine Kombination aus Moorschutz, Wiedervernässung und Agroforstwirtschaft, also landwirtschaftliche Systeme, die gezielt auf Durchmischung, Wasserrückhalt und Schatteneffekte setzen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Auch mal klatschen, Frau Backsen, danke sehr. Das ist ökologisch sinnvoll, langfristig wirtschaftlich stabilisierend und ein aktiver Beitrag zur Klimaanpassung. Ein strategischer Aktionsplan muss eben mehr sein als eine Sammlung von guten Ideen. Wir brauchen Koordination und Transparenz sowie vor allem Verbindlichkeit in der Umsetzung. Daran hapert es doch in weiten Teilen, das müssen wir uns vor Augen führen und an der Stelle ehrlich sein. Deswegen greift der Antrag der SPD viele Bereiche auf, bei denen wir mit unterschiedlichen Maßnahmen ins Handeln kommen müssen. Zugegeben, damit liegt die Messlatte für einen solchen strategischen Aktionsplan durchaus hoch, aber wir dürfen es uns an der Stelle auch nicht leicht machen und darunter herlaufen, das muss man ganz klar sagen. (Beifall SSW und SPD) Klimapolitik ist für uns nicht nur Umweltpolitik, sondern eine integrative Vorsorgeaufgabe für unsere Städte, für unsere Dörfer, für unsere Landwirtschaft und vor allem für die Menschen, die hier leben, meine Damen und Herren. – Ganz herzlichen Dank. Am Ende der Debatte bleibt von mir dann auch nur noch zu sagen: Ihnen allen einen schönen Urlaub. Sollten Sie im Urlaub nach Flensburg kommen, melden Sie sich bitte nur, wenn Sie ein Fischbrötchen essen wollen. Das geht dann auf mich. Schönen Urlaub! (Beifall und Heiterkeit ganzes Haus)
Das Telefon wird nicht mehr stillstehen. (Heiterkeit) Aber zunächst hat für einen Kurzbeitrag die Abgeordnete Sandra Redmann das Wort. 7156 Schleswig-Holsteinischer
Die Fraktion kommt zu Besuch, mein Lieber. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Schmachtenberg, dass ausgerechnet Sie sich über die Qualität eines Antrages aufregen, erstaunt mich; (Vereinzelter Beifall SPD) denn ausgerechnet Sie sind es doch, die ständig nur Auftragsanträge formuliert oder die sich Anträge überlegt, mit denen Sie den Minister loben, etwas begrüßen, sich bedanken und alles toll finden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Gucken Sie sich einmal den Antrag genau an. Sie kritisieren, dass wir einen Antrag gestellt haben, durch den nur Geld ausgegeben wird. Bis auf zwei Punkte sind alle diese Punkte – das haben wir auch nie abgestritten – in den Strategien enthalten, über die Sie sich gerade so lustig gemacht haben. Vielleicht sollten Sie Ihre eigenen Strategien, die Sie eventuell noch nicht kennen, einmal durchlesen. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Die kenne ich alle sehr, sehr gut!) Moorvernässung steht in den Strategien, das geht aber nicht schnell genug. Mehr Retentionsflächen schaffen, steht auch drin. Es geht trotzdem nicht schnell genug. Ich zitiere: „Sogar Kleingärten sollen finanziell unterstützt werden.“ – Ja, wir wollen für Kleingärten Geld, weil es oft die letzten Grünflächen in den Kommunen sind. Das mögen Sie lächerlich finden, wir nicht. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Klimaanpassungsstrategie erwähnen Sie. Sie mögen die Klimaanpassungsstrategie kennen. Ich kenne sie nicht. Sie liegt uns nicht vor, tut uns leid. Die Küstenschutzstrategie 2100 sollte schon vor drei Monaten fertig sein. Ich frage Sie, wenn das alles so eilig ist: Wo ist denn die Strategie? Sie liegt nicht vor. (Wortmeldung Cornelia Schmachtenberg [CDU])
Nein, möchte ich jetzt nicht. – Als wir über das Landeswassergesetz diskutiert haben, haben wir uns unter anderem darüber beklagt, dass es keine Anhörung geben sollte, obwohl so viele Verbände Bemerkungen machen wollten. Wir haben einen Antrag gestellt, die Wasserabgabe statt zu 70 zu 100 Prozent zweckgebunden einzusetzen. Das haben Sie abgelehnt, weil Sie das Geld lieber im allgemeinen Haushalt haben wollen, statt es für Naturschutz auszugeben. (Beifall SPD und SSW) Hören Sie auf, uns zu erzählen, wie man so etwas machen muss. Machen Sie erst einmal Ihre Arbeit. – Danke. (Beifall SPD und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt ein bisschen flapsig beginnen und sagen, ich habe vorhin vergessen, einen schönen Sommer zu wünschen. Aber ich will die Debatte ein bisschen eindampfen, herunterbrechen. Man kann sich sicherlich mal streiten, man kann sich laut streiten und emotional aneinandergeraten. Aber ich finde, angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas – da werde auch ich emotional – sollten wir das noch einmal kurz auf den Punkt bringen. Wenn wir jetzt gerade rausgucken, stellen wir fest: Es ist nicht gerade heiß, und wir haben keine Dürre. Da denken viele vielleicht: Oh, es ist ja gar nicht so schlimm. – Angesichts der Ernsthaftigkeit der Klimakrise weltweit und angesichts dessen, was wir alle für deutlich mehr Klimaschutz eigentlich wirklich tun müssten, sollten wir es auf den Punkt bringen: Es geht darum, dass wir uns alle – auch in unseren Fraktionen und Parteien auf allen Ebenen, hier, in den Kommunen, im Bund und auf europäischer Ebene – dafür einsetzen, dass endlich mehr Klimaschutz passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Ich habe eine persönliche Geschichte mit Klimaklagen, und ich frage mich manchmal, wie man wirklich in die Umsetzung kommt und was noch passieren muss, wenn endlich bahnbrechende historische Urteile auf allen Ebenen fallen und wir uns hier darüber streiten, ob der Ton scharf ist. Die Kosten dafür, wenn wir keinen Klimaschutz machen, werden um ich weiß nicht wie viel höher sein, als wenn (Silke Backsen) wir uns hier darüber streiten, wie die Kosten für echten Klimaschutz sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass es über alle Ebenen hinweg immer mehr Dürre und Starkregen, immer mehr Extremwetterereignisse geben wird und sie bereits da sind. – Jetzt wünsche ich allen einen schönen Sommer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)
Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich werde mich auf meiner Sommertour mit dem Thema Klimaanpassung befassen. Ich werde in der nächsten Woche den neuen Bundesumweltminister treffen und werde ihm sagen, dass ich seine Aussage, dass es sich bei der Klimakrise um die größte soziale Frage dieser Zeit handelt, vollumfänglich teile. So ist das, und so gilt es auch für das Thema der Klimaanpassung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Im Jahr 2024 sind weltweit 45 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge infolge von Naturkatastrophen geworden. Das ist mehr als doppelt so viel, wie Menschen Binnenflüchtlinge infolge von Kriegen und Konflikten geworden sind. Aber auch hier im Land schlägt die Klimakrise voll zu. Sie ist voll da. Die vielen, vielen Beispiele sind hier genannt worden, ich werde sie jetzt nicht wiederholen. Ich habe hier häufig gehört, dass der Klimaschutz oberste Priorität haben muss. Auch das finde ich wichtig festzuhalten: Klimaschutz ist die erste Priorität. Klimaanpassung ist die zweite Priorität und ein neuer Kraftakt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Dabei ist es mir wichtig, einmal auch in Richtung SPD zu sagen: Es ist nicht so, dass nichts passiert. Wir machen viel Klimaanpassung. Es ist sogar Teil unserer Landeskultur, unsere Küsten zu schützen. Küstenschutz ist Klimaanpassung. Wir bauen Klimadeiche. Wir bereiten unsere Küsten auf einen Meeresspiegelanstieg von etwa 80 Zentimeter bis Ende des Jahrhunderts vor. Wir haben eine Diskussion geführt über die Situation der Landwirtschaft und der Menschen und Infrastrukturen in unseren Niederungen. Werner Schwarz und ich haben dazu eine Strategie vorbereitet, vorgelegt und verabschiedet, die umgesetzt wird. Viele Fördermaßnahmen finden statt. (Sandra Redmann [SPD]: Erzählen Sie mal, was Sie schon umgesetzt haben!) Viele Fördermaßnahmen finden statt. Es sind Professuren geschaffen worden et cetera. Wir haben das Thema Klimaanpassung ins Energiewendegesetz übernommen. Wir haben keine Diskussion über Konnexität geführt, sondern die Kreise dazu verpflichtet und entsprechend bezahlt, Klimaanpassungskonzepte zu machen. Wir haben das Landeswassergesetz novelliert, das Thema Wasserrückhalt in der Fläche zum Gegenstand des Gesetzes gemacht. Wir haben eine Verordnungsermächtigung für Wasservorsorgekonzepte in den Kommunen geschaffen. Die gesamte Novelle zum Wassergesetz aus dem letzten Jahr war eine Novelle zur Klimaanpassung. Wir haben ein Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft auf den Weg gebracht, das gut arbeitet. Wir haben eine Kampagne zur Wassergefahr und zur Vorsorge vor Wassergefahren in den Kommunen gemacht. Zusammen mit den Bundesbehörden haben wir den Kommunen Starkregen-Gefahrenkarten zur Verfügung gestellt, also Wissen geschaffen, und ein Programm zum biologischen Klimaschutz aufgelegt. Schleswig-Holstein ist mitten in der Klimaanpassung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gleichzeitig ist viel zu tun; das ist auch klar. Gerade die Kommunen fragen: Was ist eigentlich eure übergeordnete Strategie? – Deswegen arbeiten wir an der Klimaanpassungsstrategie, die umzusetzen wir im Übrigen vom Bund verpflichtet worden sind. Da fehlt jetzt noch eine Klimarisikoanalyse. Sie ist in Auftrag gegeben worden und soll bis Ende des Jahres vorliegen. Da werden die besonderen Verletzlichkeiten Schleswig-Holsteins wissenschaftlich herausgearbeitet. Das wird in den Strategieentwurf einfließen, an dem im Übrigen viele Experten in einem Beirat mitwirken. Klar ist, die Themen Entsiegelung, Wasserrückhalt, klimaresiliente Stadtentwicklung, Schwammstadtkonzepte, Hitzeaktionsplanung werden im Mittelpunkt dieser Klimaanpassungsstrategie stehen. Die kommunalen 7158 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) Akteure werden über die Strategie entsprechend eingebunden. Ich möchte abschließend sagen, dass aus meiner Sicht drei Dinge ganz entscheidend sind, wenn wir über Klimaanpassung sprechen. Das eine ist: Es wird ein Kraftakt sein, es wird viel Geld kosten. Die Finanzierung der Klimaanpassung ist noch nicht ausreichend geregelt. Ich begrüße ausdrücklich, dass in dem Koalitionsvertrag des Bundes steht, dass die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz mindestens geprüft werden soll, dass sogar ein Sonderrahmenplan dafür eingerichtet werden soll. Das neue Sondervermögen eröffnet auch weitere Perspektiven. Aber das Thema Finanzierung dürfen wir alle auf den verschiedenen staatlichen Ebenen nicht unterschätzen und nicht verschwitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der zweite wichtige Punkt hat auch mit Finanzierung zu tun. Wichtig ist, dass viele verschiedene Politikfelder angesprochen werden und dass wir mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, synergetisch umgehen. Das heißt, dass wir zwischen Ländern, Regionen, aber auch zwischen Fachpolitiken zusammenarbeiten und dass wir versuchen, den Euro, den wir ausgeben, so auszugeben, dass er vielen verschiedenen Zwecken dient. Der Moorschutz ist ein gutes Beispiel dafür. Die Kooperation ist wichtig. Deshalb haben wir beispielsweise das Thema Klimaanpassung auf der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Hamburg diskutiert. Der dritte und wahrscheinlich wichtigste Punkt ist, dass Klimaanpassung eine Maßnahme für ein gutes Leben hier im Land ist und dass es trotzdem und trotz allem die Bereitschaft zur Veränderung und zur Transformation erfordert. Deshalb dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen das Thema Klimaanpassung in den Mittelpunkt unserer Politik für das Land stellen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Und auch jetzt von mir: schöne Tage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid und Unrecht, das vielen Menschen in Heimen widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. (Beifall ganzes Haus) Schreckliches wurde Menschen angetan; es wurde vertuscht und verschwiegen, und es wurde viel zu lange von Politik und Gesellschaft hingenommen und weggeschaut. Junge Menschen, behinderte Menschen, die sich in Fürsorge wähnten, wurden in Wirklichkeit schikaniert und drangsaliert. Sie waren oft einsam, sehr einsam, in den Heimen auf sich allein gestellt. Es ist bitter, dass und wie ihre Würde, ihre Seele und Gesundheit verletzt wurden. (Beifall ganzes Haus) Was Heimkinder erlebt und erlitten haben, geschah auch in unserem Land, und dafür haben wir einzustehen. (Beifall ganzes Haus) In früheren Jahren haben Landtage das nicht getan. Wir stellen uns der Verantwortung. Der entscheidende Impuls kam im Jahr 2017 von den Heimkindern und von Herrn Minister Dr. Heiner Garg. Danke dafür. (Werner Kalinka)(Beifall ganzes Haus) Mein Dank gilt auch dem Sozialausschuss, insbesondere – ich möchte sie erwähnen, weil sie im Jahr 2022 oder früher ausgeschieden sind: Dr. Marret Bohn, Wolfgang Baasch, Bernd Heinemann, Dennys Bornhöft, Flemming Meyer und in der Nachfolge Christian Dirschauer. Ohne sie wäre diese Leistung nicht möglich gewesen. (Beifall) Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Danke sagen an meine Nachfolgerin im Vorsitz des Sozialausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, an unseren Geschäftsführer Thomas Wagner und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien für die sehr engagierte, stetige Unterstützung. (Beifall) Das Symposium im Jahr 2018 hier im Plenarsaal wird unvergessen bleiben. Die Opfer, insbesondere Günter Wulf, haben in zutiefst beeindruckender Weise geschildert, welch schlimmes Leid sie erlitten haben und welches Unrecht ihnen geschah. Mit der Verabschiedung der Resolution im Jahr 2019 in Folge des Symposiums hat dieser Landtag Maßstäbe gesetzt für Verantwortung, für Aufklärungsbereitschaft und für konkretes Handeln. Dafür danke ich von Herzen dem ganzen Haus. Im Wesentlichen: Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung. Das Land erklärt: Das, was geschehen ist, war bitteres Unrecht. Wir sind betroffen über das, was in der Vergangenheit geschah. Wir glauben den Opfern. – Denn das war der entscheidende Punkt, dass sie immer wieder gesagt haben: Bis jetzt hat uns niemand geglaubt; ihr seid die Ersten, die uns geglaubt haben. Und das war dieser Landtag, und das ist eine, ich hätte fast gesagt, historische Situation. (Beifall ganzes Haus) Wir geben allen, die bis zum Jahr 1975 betroffen waren und noch keinen Antrag gestellt hatten, auf Antrag eine Zuwendung vom Land. Dafür stehen insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung. Wir lassen wissenschaftlich aufarbeiten, und – was besonders wichtig war – wir lassen die Archive öffnen. Denn dort lagerte das Wissen über die Dinge. Das müssen wir weitermachen. (Beifall ganzes Haus) Wir bitten die nachfolgenden Landtage und die Landesregierung, das Unrecht nicht zu vergessen, sondern sich in der Kontinuität dieser Arbeit zu sehen. Genau das ist der Punkt: In dieser Kontinuität, in diesem Auftrag steht der heutige Antrag, der von allen Fraktionen getragen wird. Mit einer Bundesratsinitiative werden die Bundesregierung und der Bundestag gebeten, durch ein Bundesgesetz eine besondere monatliche Zuwendung zur Kompensation der mit den Leid- und Unrechtserfahrungen verbundenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen zugunsten der Betroffenen einzuführen. Näheres steht im Antrag Drucksache 20/3465. Frau Präsidentin, ich überschlage schon mal eine Seite, aber wäre Ihnen dennoch dankbar, noch eine Minute Redezeit zu haben. Eine solche Opferrente soll sich an der Höhe für die SED-Haftopfer orientieren und in einer Stiftung erfolgen. In Schleswig-Holstein wären nach einer Schätzung 2.100 bis 2.400 Personen potenziell leistungsberechtigt. Es besteht doch immerhin noch eine Hoffnung, dass die Betroffenen jedenfalls in Teilen eine späte Gerechtigkeit erfahren. Angemessen wäre es, wenn sich neben Bund und Land auch andere Verantwortungsträger beteiligen, (Beifall ganzes Haus) wie die Träger der Heime, die Kirchen und die Pharmaindustrie. Ich weiß auch, dass das dem Kollegen Dr. Garg immer ein ganz besonderes Anliegen war. Auch dort ziehen wir an einem Strang. (Beifall ganzes Haus) Wenn wir diesen Antrag verabschieden, setzen wir erneut ein bundesweit sichtbares Signal. Meine Damen und Herren, ein Parlament sollte immer auch Anwalt der Schwächeren sein. Ein Parlament darf nicht wegschauen. Ein Parlament muss auch Unbequemes angehen und aushalten. Andere mögen vergessen können und wollen, Abgeordnete sollten es gerade bei Unrecht nicht. Das sind wir ganz besonders den Heimkindern schuldig! (Anhaltender Beifall ganzes Haus)
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Gibt es Fragen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, in diesem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind einstimmig alle Fraktionen. Herausgegeben von der Präsidentin des Ich rufe die Sammeldrucksache auf: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Drucksache 20/3488 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 20/3488. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. – Das ist offenbar nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 20/3488 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen bekannt geben, dass die nächste Tagung, die 35. Tagung des Landtags, am Mittwoch, den 24. September 2025, um 10 Uhr beginnt. Außerdem möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen allen noch ganz herzlich für den Tag der offenen Tür bedanken. Ich denke, wir hatten einen wunderbaren Tag, der der Bevölkerung gezeigt hat, dass unsere Politik transparent und nahbar ist. Ich danke Ihnen allen für Ihr Mitwirken. Ganz besonders danke ich der Landtagsverwaltung für die grandiosen Vorbereitungen. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Mit dieser positiven Stimmung wünsche ich Ihnen allen eine wunderbare Sommerpause und freue mich, wenn wir uns im September wiedersehen. Ich schließe die Tagung. Schluss: 13:33 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst
