Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch im Namen der Landesregierung möchte ich zunächst allen Mitgliedern unserer Feuerwehren ausdrücklich danken. (Beifall) Ihr unermüdlicher Einsatz ist ein unverzichtbarer Pfeiler für die Sicherheit in unserem Land. Was Sie tun, tun Sie freiwillig und dennoch mit hoher Verlässlichkeit. Dabei steht außer Frage, dass unsere Freiwilligen Feuerwehren vor Herausforderungen stehen. Die Aufgaben werden komplexer, und die Anforderungen an die Wehrführer steigen. Aber muss es gleich die Forderung nach Hauptamtlichkeit der Wehrführung sein? – Darüber sollte im Ausschuss gesprochen werden. Die besondere Stärke unserer Feuerwehren liegt gerade in ihrer Verwurzelung im Ehrenamt – als bewusste Entscheidung. Die Identifikation mit der eigenen Gemeinde, die Motivation aus dem freiwilligen Engagement heraus und die breite gesellschaftliche Verankerung sind zentrale Faktoren für die gute Arbeit und den Erfolg unserer Freiwilligen Feuerwehren. Dies gilt alles natürlich auch für die Wehrführer. Eine flächendeckende Hauptamtlichkeit wäre für die Kommunen mit erheblichen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen verbunden. Bereits im Rahmen der Arbeitsgruppe „Zukunft der Feuerwehren“ und in der Arbeitsgruppe zur Reform des Brandschutzgesetzes wurde das Thema Hauptamtlichkeit intensiv erörtert. Es wurde deutlich, dass die Herausforderungen vor allem in der zunehmenden Verwaltungsbelastung und in der Einsatznachbereitung liegen, nicht in der Einsatzführung selbst. Der Landesfeuerwehrverband, die kommunalen Landesverbände und sehr viele Feuerwehrangehörige haben im Rahmen der genannten Arbeitsgruppen über die Hauptamtlichkeit gesprochen. Sie haben sich für gezielte Unterstützung durch Gerätewarte, Verwaltungskräfte oder digitale Lösungen ausgesprochen. Die Kommunen haben heute schon verschiedene Möglichkeiten, um das Ehrenamt gezielt zu entlasten und zu stärken. Der Einsatz von hauptamtlichen Gerätewarten ist in den Städten und in den größeren Kommunen möglich. Sie können allein oder manchmal auch im kommunalen Verbund neue Stellen zur Unterstützung der Verwaltung oder für Sachbearbeiter einrichten, um die Wehrführungen organisatorisch und administrativ zu unterstützen. Kommunen können Aufwandsentschädigungen bis zu den geltenden Höchstsätzen zahlen, Freistellungen im Beruf unterstützen und flexible Arbeitszeitmodelle fördern. Nicht zuletzt können viele Prozesse durch den Einsatz moderner Verwaltungssoftware vereinfacht und die ehrenamtlichen Führungskräfte entlastet werden. Es gibt also bereits jetzt Möglichkeiten, die Belastung der ehrenamtlichen Wehrführungen zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund und weil wir auch sehen, dass die Anforderungen an die Wehrführung stei- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) gen, werden wir uns noch einmal über die verschiedenen Wege der Entlastung unterhalten. Dann können wir alle Vorschläge gemeinsam mit allen relevanten Partnern vertiefend erörtern. Ein zweiter Aspekt liegt nicht nur mir, sondern, wie ich gehört habe, uns allen am Herzen: die Sicherheit unserer Einsatzkräfte, insbesondere im Straßenverkehr. Wer für andere Leben rettet, verdient selbst den bestmöglichen Schutz. (Beifall CDU, SPD und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Von Anfang an, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Landesfeuerwehrverband bei der Initiative „Mit Abstand mehr Sicherheit“. Ich habe mich gefreut, dass der Landesbrandmeister und der Geschäftsführer mit auf der Nord-Innenministerkonferenz waren und die Initiative vorgestellt haben. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für den Vorschlag und für die sehr gute Zusammenarbeit danke ich dem Landesfeuerwehrverband. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Andrea Tschacher [CDU]) Meine Damen und Herren, wir werden uns weiter gemeinsam dafür einsetzen, diesen Vorschlag praxistauglich umzusetzen, auch mit einer Bundesratsinitiative. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Der fraktionsübergreifende und hoffentlich einstimmige Antrag ist ein starkes Signal für unsere Einsatzkräfte. – Vielen Dank. Auch ich wünsche eine schöne Sommerzeit! (Beifall ganzes Haus)