Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die EU-Kommission hat angekündigt, bis Mitte 2026 zu entscheiden, ob die einheitliche deutsch-luxemburgische Stromgebotszone aufgeteilt werden muss. Wenn Deutschland an dieser Stelle nicht von den handelnden Akteuren überholt werden will, ist es jetzt an der Zeit, selbst ins Handeln zu kommen. Schon seit Jahren haben wir in Deutschland eine massive Schieflage. Im Norden und im Nordosten wird der meiste Strom produziert, im Süden wird er dann verbraucht. Was dazwischen liegt, ist ein Nadelöhr mit Namen Netzausbau, der nicht in ausreichender Geschwindigkeit vorankommt. Das wiederum verursacht seit Jahren horrende RedispatchKosten und treibt den Börsenstrompreis in die Höhe, weil der im Süden nachgefragte Strom dort teuer in Gaskraftwerken produziert werden muss. Im Norden spüren wir die Probleme, die sich aus der einheitlichen deutschen Stromgebotszone ergeben, schon seit Jahren. Auch unsere Nachbarstaaten leiden darunter, dass unsere Netze so voll sind und wir keine Durchleitungskapazitäten zur Verfügung stellen können und Deutschland immer wieder die Strompreise in die Höhe treibt. Im Süden aber fürchtet man höhere Stromkosten, da bleibt aus süddeutscher Perspektive also nur ein „Weiter so“. Dieses „Weiter so“ bremst aber letztlich die Energiewende aus, weil der Strommarkt nicht ausreichend flexibel ist. Dieses „Weiter so“ schadet der norddeutschen Wirtschaft, und dieses „Weiter so“ ist der Stabilität des europäischen Energienetzes abträglich, aber es ist sehr deutsch. Das haben wir immer so gemacht, machen wir dann auch in Zukunft so. Da weiß man, was man hat, und schon haben wir uns wieder umzingelt: Deutschland das Land der Reformunfähigkeit. (Sybilla Nitsch) Die Alternative, wenn wir uns nicht selbst eine Reform auferlegen, ist, dass die EU-Kommission sie uns auferlegt. Es gibt also genug Anlass, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, und zwar entweder durch eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen, die die regionale Produktion realistisch abbilden, oder durch einen massiv beschleunigten Netzausbau, wobei dieser die Probleme nur dann lösen kann, wenn der Süden auch erneuerbare Energien zubaut. Im letzten Jahr lagen die Kosten für den Redispatch bei circa 2,7 Milliarden Euro und in den Jahren davor sogar noch höher. Das sind Geld, das letztlich für nichts ausgegeben wird, und etliche Megawattstunden Strom, die für nichts produziert worden sind. Hier in Schleswig-Holstein haben wir in den vergangenen Jahrzehnten die Energiewende massiv vorangetrieben, und das ist auch in Ordnung. Wir haben das weite Land, und wir haben den Wind. Nicht in Ordnung ist, dass wir hier trotzdem die höchsten Strompreise haben, obwohl wir den günstigsten Strom produzieren. Auch für unsere skandinavischen Nachbarn entstehen zunehmend Probleme durch den dysfunktionalen deutschen Strommarkt. In Schweden und Norwegen hat man sich bewusst gegen eine Stromverbindung nach Deutschland entschieden, weil man fürchtet, dass man sich damit die Probleme des deutschen Strommarktes, insbesondere die überhöhten Preise, ins Haus holt. Deutschland, das kann ich Ihnen sagen, wird so zum Klotz am Bein der europäischen Energiewende. Umweltminister Goldschmidt hat sich tatsächlich mehrfach dafür ausgesprochen, Deutschland in Strompreiszonen aufzuteilen, weil das die Preise im Norden senken würde. Insofern hätte ich mir von der grünen Fraktion einen etwas mutigeren Antrag gewünscht, nehme aber zur Kenntnis, dass das wohl in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist. Worauf wir uns schnell einigen können, ist eine Reform der Netzentgelte. Die ist mehr als überfällig. Es kann nicht sein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bestraft wird, und doch ist das nicht ausreichend. Mit einer einheitlichen Stromgebotszone lösen wir die Probleme des deutschen Strommarktes nicht. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich im Interesse Schleswig-Holsteins im Bundesrat dafür einzusetzen, in Deutschland einen zukunftsfähigen und gerechten Strommarkt zu etablieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SSW und FDP)