Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professorin Dr. Kerstin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt keinen privaten oder gesellschaftlichen Lebensbereich, auf den sich die Coronapandemie nicht tiefgreifend ausgewirkt hat. Um Leben zu schützen, wurden alle Bürgerinnen und Bürger umfassenden Einschränkungen unterworfen. Durch eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung haben wir die Krise schlussendlich überwunden. Dass wir die dabei erworbenen Erfahrungen nutzen, um auf künftige Krisenlagen vorbereitet zu sein, ist logische Konsequenz und politische Pflicht. Das Land treibt daher eine lückenlose Aufarbeitung der Pandemiejahre beharrlich voran. (Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, es waren politische Entscheidungen, die den Alltag der Menschen während der Coronazeit bestimmt und eingeschränkt haben. Mit dem Corona-Symposium am 19. Januar 2024 hat das Land mit Unterstützung von 50 Expertinnen und Experten auf diese Zeit zurückgeblickt. Vor rund 400 geladenen Gästen wurden die Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen auf insgesamt sechs Panels ausführlich diskutiert. Ein selbstkritischer Blick auf die beschlossenen Einschränkungen und ihren jeweiligen Nutzen stand dabei im Fokus. Zahlreiche staatliche und private Institutionen haben bei deren Umsetzung partnerschaftlich zusammengewirkt. Um auf kommende Pandemielagen noch besser vorbereitet zu sein, müssen die Strukturen des Gesundheitswesens konsequent gestärkt und unterstützt werden. Das Land wird seine gesamten Erkenntnisse aus der Coronazeit, die auch auf dem Symposium weiter herausgearbeitet wurden, an den Bund herantragen. Dabei ist jedes Gremium, das sich auf Bundesebene für ein besseres Verständnis der Pandemie einsetzt, eine Bereicherung. Die Enquetekommission kann daher auf die volle Unterstützung Schleswig-Holsteins zählen. Neben einem politischen Resümee können fachmedizinische Erkenntnisse aus der Coronapandemie gezogen werden. Im Gegensatz zu den politischen Erfahrungswerten lassen sich aus diesen allerdings 7134 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) nur bedingt Handlungsempfehlungen für kommende Krisenlagen ableiten. Denn jede Pandemie bringt ihre ganz eigenen gesundheitlichen Auswirkungen mit sich. Soweit sich jedoch Erkenntnisse verallgemeinern lassen, können und müssen sie in der bundesweiten Pandemieplanung berücksichtigt werden. So hat auch die 96. Gesundheitsministerkonferenz der Länder mit Beschluss von Juli 2023 das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert, einen Prozess zur Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans zu beginnen. Die GMK schlug dafür die Einrichtung einer zentralen koordinierenden Stelle beim Bund vor. Das BMG hat im Zuge dessen zusammen mit den Ländern ein Konzept zur Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans erarbeitet. Seine Aktualisierung soll auf einem breiten Konsens mit den Ländern aufbauen. Es wurden hierzu bereits verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit wurde begonnen. Auch an diesem Vorhaben wird unser Land seinen gesamten Erfahrungsschatz zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, wann wir die nächste gesundheitliche Krise bewältigen müssen. Wir wissen auch nicht, was uns diese Krise konkret abverlangen wird. Doch wir werden alles, was wir aus der Coronapandemie gelernt haben, nutzen, um uns für die Krisen der Zukunft stark zu machen. Wir werden dadurch stärker sein, als wir es zu Beginn der Coronapandemie waren. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])