Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Woher kam denn das Eigenkapital, mit dem die neue Bahngesellschaft ZUG.SH des Landes Schleswig-Holstein ausgestattet wurde? – Ich habe schon gesagt: Wir müssen Dinge in unserem Land priorisieren. Natürlich haben wir dafür Geld ausgegeben. Wir haben aber für Schulbau auch Geld ausgegeben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Kein Geld dafür da!) Es ging mir nicht um den Punkt, dass wir nicht mehr Geld für Schulbau ausgeben müssen. Es ging mir darum, an welcher Stelle ich Zustimmung bekomme für ein zentrales Vorhaben, nämlich dann, wenn ich es mit zentralem Geld ausstatte. Das ist der Punkt. Deswegen wundere ich mich schon. Eine neue Behörde – also eine neue Ebene zwischen der Landesregierung und den für den Bau heute zuständigen Schulträgern – in einer Zeit zu schaffen, in der der Bürokratieabbau im Bund und in unserem Land erklärtes Ziel ist, ist nicht zielführend. Ich habe noch nicht erlebt, dass neue Behörden, neue Ebenen und mehr Strukturen mehr Dynamik und mehr Sanierung schaffen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann können wir das Landwirtschaftsministerium ja wieder abschaffen! – Lachen SPD) Das bringt keine Beschleunigung, sondern eröffnet erst einmal eine neue Baustelle im wortwörtlichen Sinn. (Unruhe – Zuruf SPD: Ja, wie das Landwirtschaftsministerium!) – Das sagen Sie. Ich rede immer noch von Ihrer Behörde. Auch personell und mit Blick auf die erforderlichen Sach- und Overhead-Kosten – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn Sie etwas tun, ist es gut, wie bei ZUG.SH oder dem Landwirtschaftsministerium, und wenn wir etwas vorschlagen, dann ist es schlecht!) Wir sollten schneller und effizienter bauen. Wir sollten Mittel bürokratiearm und digital zur Verfügung stellen und nicht erst einmal eine neue Einrichtung gründen, was ebenfalls wieder Zeit und Geld in Anspruch nimmt. Außerdem lassen sich dadurch, soweit wir das bisher überblicken können – wir haben uns damit beschäftigt, wir haben das zu prüfen angefangen, Herr Habersaat –, rechtliche Probleme nicht einfacher lösen. Die örtliche Schulentwicklungsplanung und die bauliche Umsetzung einschließlich der Raumkonzepte Sanierungs- und Erweiterungsbedarfe liegen weiter in der Verantwortung der kommunalen Ebene. Dort gehört die Verantwortung weiterhin hin. Nach Auffassung der Landesregierung löst auch das vorgeschlagene Konstrukt eines Mietkaufverhältnisses kein einziges Problem. Eher würde es neue schaffend, denn Mietkaufkonstruktionen müssen nach Einschätzung aller Juristen, die sich damit im Moment beschäftigt haben, unter den gleichen Voraussetzungen von einer Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden wie Kredite. Das ist also kein einfaches Instrument, das alle Finanzprobleme lösen würde. Es ist einfach erst mal nur eine neue Behörde. So viel zu den rechtlichen Aspekten. Ich stimme Ihnen zu, dass es richtig ist, über Vergleichbarkeit und Synergien nachzudenken. Dazu gehören Maßstäbe für den Bau, Abbau von Vorschriften, und zwar so zügig, wie wir das in unserer Landeskompetenz ermöglichen können. Weniger Bürokratie also, und dazu gehören auch Baumuster. Darauf können wir uns natürlich verständigen. Ich darf dazu anmerken, dass das Bildungsministerium bereits an dem Thema Musterraumprogramm arbeitet. Die Vorarbeiten haben begonnen. Wir werden mit den kommunalen Landesverbänden noch in diesem Jahr Gespräche zu den Eckwerten über ein Musterraumprogramm führen. Das halte ich für absolut geboten, denn Sie sind weiterhin diejenigen, die bauen werden, und Sie vertreten diejenigen, die bauen werden. 7126 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Dorit Stenke) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden uns im kommenden Jahr über ein solch entsprechendes Programm verständigen. Darüber hinaus arbeiten wir weiter intensiv daran, unsere Fördermittel, wie wir sie immer in den kommenden Jahren bereitstellen können, möglichst schlank, bürokratiearm und digital an die Schulträger zum Zweck des Schulbaus weiterzugeben. Das sollte die Architektur sein. Das bringen wir als Landesregierung auf den Weg. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestatten Sie mir bitte an dieser Stelle, diesen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, an die Schulleitungen und Lehrkräfte im Land auszusprechen, die ein spannendes, interessantes und aufregendes und gutes Schuljahr hinter sich haben. Ich wünsche allen jetzt wunderbare Ferien und schöne Erholung. Das wünsche ich desgleichen natürlich allen Schülerinnen und Schülern in unserem Land und Ihnen, wenn diese Debatte hier heute vorbei ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)