Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid und Unrecht, das vielen Menschen in Heimen widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. (Beifall ganzes Haus) Schreckliches wurde Menschen angetan; es wurde vertuscht und verschwiegen, und es wurde viel zu lange von Politik und Gesellschaft hingenommen und weggeschaut. Junge Menschen, behinderte Menschen, die sich in Fürsorge wähnten, wurden in Wirklichkeit schikaniert und drangsaliert. Sie waren oft einsam, sehr einsam, in den Heimen auf sich allein gestellt. Es ist bitter, dass und wie ihre Würde, ihre Seele und Gesundheit verletzt wurden. (Beifall ganzes Haus) Was Heimkinder erlebt und erlitten haben, geschah auch in unserem Land, und dafür haben wir einzustehen. (Beifall ganzes Haus) In früheren Jahren haben Landtage das nicht getan. Wir stellen uns der Verantwortung. Der entscheidende Impuls kam im Jahr 2017 von den Heimkindern und von Herrn Minister Dr. Heiner Garg. Danke dafür. (Werner Kalinka) (Beifall ganzes Haus) Mein Dank gilt auch dem Sozialausschuss, insbesondere – ich möchte sie erwähnen, weil sie im Jahr 2022 oder früher ausgeschieden sind: Dr. Marret Bohn, Wolfgang Baasch, Bernd Heinemann, Dennys Bornhöft, Flemming Meyer und in der Nachfolge Christian Dirschauer. Ohne sie wäre diese Leistung nicht möglich gewesen. (Beifall) Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Danke sagen an meine Nachfolgerin im Vorsitz des Sozialausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, an unseren Geschäftsführer Thomas Wagner und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien für die sehr engagierte, stetige Unterstützung. (Beifall) Das Symposium im Jahr 2018 hier im Plenarsaal wird unvergessen bleiben. Die Opfer, insbesondere Günter Wulf, haben in zutiefst beeindruckender Weise geschildert, welch schlimmes Leid sie erlitten haben und welches Unrecht ihnen geschah. Mit der Verabschiedung der Resolution im Jahr 2019 in Folge des Symposiums hat dieser Landtag Maßstäbe gesetzt für Verantwortung, für Aufklärungsbereitschaft und für konkretes Handeln. Dafür danke ich von Herzen dem ganzen Haus. Im Wesentlichen: Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung. Das Land erklärt: Das, was geschehen ist, war bitteres Unrecht. Wir sind betroffen über das, was in der Vergangenheit geschah. Wir glauben den Opfern. – Denn das war der entscheidende Punkt, dass sie immer wieder gesagt haben: Bis jetzt hat uns niemand geglaubt; ihr seid die Ersten, die uns geglaubt haben. Und das war dieser Landtag, und das ist eine, ich hätte fast gesagt, historische Situation. (Beifall ganzes Haus) Wir geben allen, die bis zum Jahr 1975 betroffen waren und noch keinen Antrag gestellt hatten, auf Antrag eine Zuwendung vom Land. Dafür stehen insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung. Wir lassen wissenschaftlich aufarbeiten, und – was besonders wichtig war – wir lassen die Archive öffnen. Denn dort lagerte das Wissen über die Dinge. Das müssen wir weitermachen. (Beifall ganzes Haus) Wir bitten die nachfolgenden Landtage und die Landesregierung, das Unrecht nicht zu vergessen, sondern sich in der Kontinuität dieser Arbeit zu sehen. Genau das ist der Punkt: In dieser Kontinuität, in diesem Auftrag steht der heutige Antrag, der von allen Fraktionen getragen wird. Mit einer Bundesratsinitiative werden die Bundesregierung und der Bundestag gebeten, durch ein Bundesgesetz eine besondere monatliche Zuwendung zur Kompensation der mit den Leid- und Unrechtserfahrungen verbundenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen zugunsten der Betroffenen einzuführen. Näheres steht im Antrag Drucksache 20/3465. Frau Präsidentin, ich überschlage schon mal eine Seite, aber wäre Ihnen dennoch dankbar, noch eine Minute Redezeit zu haben. Eine solche Opferrente soll sich an der Höhe für die SED-Haftopfer orientieren und in einer Stiftung erfolgen. In Schleswig-Holstein wären nach einer Schätzung 2.100 bis 2.400 Personen potenziell leistungsberechtigt. Es besteht doch immerhin noch eine Hoffnung, dass die Betroffenen jedenfalls in Teilen eine späte Gerechtigkeit erfahren. Angemessen wäre es, wenn sich neben Bund und Land auch andere Verantwortungsträger beteiligen, (Beifall ganzes Haus) wie die Träger der Heime, die Kirchen und die Pharmaindustrie. Ich weiß auch, dass das dem Kollegen Dr. Garg immer ein ganz besonderes Anliegen war. Auch dort ziehen wir an einem Strang. (Beifall ganzes Haus) Wenn wir diesen Antrag verabschieden, setzen wir erneut ein bundesweit sichtbares Signal. Meine Damen und Herren, ein Parlament sollte immer auch Anwalt der Schwächeren sein. Ein Parlament darf nicht wegschauen. Ein Parlament muss auch Unbequemes angehen und aushalten. Andere mögen vergessen können und wollen, Abgeordnete sollten es gerade bei Unrecht nicht. Das sind wir ganz besonders den Heimkindern schuldig! (Anhaltender Beifall ganzes Haus)