Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Neben den fünf Berufsfeuerwehren und 23 anerkannten Werk- und Betriebsfeuerwehren haben wir 1.330 Freiwillige Feuerwehren bei uns im Land. Ich möchte vorausschicken, dass alle eine wirklich hervorragende Arbeit leisten und wir für ihren Einsatz dankbar sind. (Beifall) Mit rund 51.000 Mitgliedern stellen die Freiwilligen Wehren die deutliche Mehrheit im Land. Wir reden hier von Ehrenamtlern, die von besonderer Bedeutung für die kommunale Ebene und die Gemeinschaft in den Kommunen sind. Auch wenn die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren Mitglieder hinzugewonnen haben, stehen sie doch vor sehr großen Herausforderungen. Eine der Voraussetzungen für eine wehrhafte Freiwillige Feuerwehr sind die freiwilligen Helfer und eine gute Ausrüstung, aber auch die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte rund um die Uhr. Hier sind es insbesondere die kleineren Wehren, die diesen Personalstamm nicht immer gewährleisten können, um ausrücken zu können. Viele ihrer Mitglieder sind gerade tagsüber nicht vor Ort, weil sie beruflich andernorts gefordert sind. Ich habe die Einstellung: Als Landespolitik ist es unsere Aufgabe, Lösungsmöglichkeiten zu finden und neue Wege auszuloten, um die Feuerwehren bei uns im Land zu stärken. Daher begrüße ich die im Antrag der FDP enthaltene Forderung ausdrücklich, hauptamtliche Wehrführungen einzusetzen. Das halte ich für einen sehr, sehr guten Vorschlag, der sicherlich auch jetzt schon im Land viel Anklang gefunden hat. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich kann dieser Idee durchaus etwas abgewinnen. Ich bin aber auch der Meinung, dass es hier und heute nicht darum geht, bis ins Letzte zu klären, wie eine hauptamtliche Wehrführung aussehen soll. Dafür soll die Landesregierung gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und den kommunalen Landesverbänden ein Konzept zur Einführung solch einer neuen hauptamtlichen Struktur erarbeiten. Selbstverständlich ist es so, wenn man neue Wege geht, dass man dann häufig eine Vielzahl an Fragen und Problemstellungen hat. Wie es in der Politik häufig üblich ist, ist es an erster Stelle die Frage nach den Kosten und der Finanzierung. Natürlich muss geklärt werden, wer dafür aufkommt oder ob es gar Konnexität auslöst. Wie verhält es sich mit Gemeindewehrführern, die für sechs Jahre gewählt sind? Was passiert nach den sechs Jahren? Wir haben hier heute schon etliche Fragen gehört. Aber die sollten uns nicht davon abhalten, hier neue Wege einzuschlagen, um die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren in bestimmten Bereichen zu entlasten. Ich glaube ganz, ganz grundsätzlich: In der Sache überwiegen für uns die Vorteile – bei der Wahrnehmung von Aufgaben und Einsätzen, in der Zusammenarbeit mit Behörden und der Koordination, was dann ganz konkret die ehrenamtlichen Strukturen stützt und entlastet. Der Wunsch nach der Hauptamtlichkeit wurde im Übrigen bereits im Finanzausschuss im letzten Jahr von Landesbrandmeister Nero vorgetragen. Wir schlagen daher vor – das wurde ja schon vorgeschlagen, aber wir schlagen es einfach noch einmal vor, weil mehrfach besser hält –, dass der Vorschlag der FDP in den Ausschuss überwiesen wird, um dort die Fragen zu vertiefen und auszuloten. Nun zum gemeinsamen Antrag „Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr“. Wir müssen 7148 Schleswig-Holsteinischer (Sybilla Nitsch) feststellen: Das Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer an Einsatzstellen ist zum Teil als rüpelhaft bis stark gefährdend einzustufen. Bedauerlicherweise und auch unerklärlicherweise verzeichnen wir immer wieder Fälle von rücksichtslosem und auch gefährdendem Verhalten von Verkehrsteilnehmern im Bereich von Rettungseinsätzen. Solch ein rücksichtsloses Verhalten ist anscheinend auch ein deutschlandweites Phänomen. In anderen Ländern wie USA oder Großbritannien gibt es bereits entsprechende Regelungen – slow down, move over –, um Rettungskräfte am Einsatzort besser zu schützen. Man muss feststellen: In der Straßenverkehrsordnung ist manches geregelt, damit das Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für ihre Sicherheit sorgt. Die Notwendigkeit einer solchen Initiative scheint aber durchaus zu bestehen, um noch mehr Sicherheit für die Einsatzkräfte zu erreichen. Wir sehen diesen Antrag natürlich in Verlängerung der Petition „Mit Abstand mehr Sicherheit“ des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, die auch vom deutschen Feuerwehrverband unterstützt wird. Darin steht ausdrücklich die Forderung nach einem neuen Paragrafen in der StVO, der klar regelt, dass das Passieren von Einsatzstellen mit verringerter Geschwindigkeit zu erfolgen hat oder ausreichend Abstand zur Einsatzstelle gehalten wird. Daher herzlichen Dank auch an die Antragsteller, die die Initiative auf den Weg gebracht haben. Wir haben uns alle sehr gern angeschlossen. Nun kann ich sagen, ist das endlich meine letzte Rede für dieses Sommerplenum. Jeg ønsker god ferie, tak for i dag og god sommer! (Beifall)