Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich werde mich auf meiner Sommertour mit dem Thema Klimaanpassung befassen. Ich werde in der nächsten Woche den neuen Bundesumweltminister treffen und werde ihm sagen, dass ich seine Aussage, dass es sich bei der Klimakrise um die größte soziale Frage dieser Zeit handelt, vollumfänglich teile. So ist das, und so gilt es auch für das Thema der Klimaanpassung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Im Jahr 2024 sind weltweit 45 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge infolge von Naturkatastrophen geworden. Das ist mehr als doppelt so viel, wie Menschen Binnenflüchtlinge infolge von Kriegen und Konflikten geworden sind. Aber auch hier im Land schlägt die Klimakrise voll zu. Sie ist voll da. Die vielen, vielen Beispiele sind hier genannt worden, ich werde sie jetzt nicht wiederholen. Ich habe hier häufig gehört, dass der Klimaschutz oberste Priorität haben muss. Auch das finde ich wichtig festzuhalten: Klimaschutz ist die erste Priorität. Klimaanpassung ist die zweite Priorität und ein neuer Kraftakt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Dabei ist es mir wichtig, einmal auch in Richtung SPD zu sagen: Es ist nicht so, dass nichts passiert. Wir machen viel Klimaanpassung. Es ist sogar Teil unserer Landeskultur, unsere Küsten zu schützen. Küstenschutz ist Klimaanpassung. Wir bauen Klimadeiche. Wir bereiten unsere Küsten auf einen Meeresspiegelanstieg von etwa 80 Zentimeter bis Ende des Jahrhunderts vor. Wir haben eine Diskussion geführt über die Situation der Landwirtschaft und der Menschen und Infrastrukturen in unseren Niederungen. Werner Schwarz und ich haben dazu eine Strategie vorbereitet, vorgelegt und verabschiedet, die umgesetzt wird. Viele Fördermaßnahmen finden statt. (Sandra Redmann [SPD]: Erzählen Sie mal, was Sie schon umgesetzt haben!) Viele Fördermaßnahmen finden statt. Es sind Professuren geschaffen worden et cetera. Wir haben das Thema Klimaanpassung ins Energiewendegesetz übernommen. Wir haben keine Diskussion über Konnexität geführt, sondern die Kreise dazu verpflichtet und entsprechend bezahlt, Klimaanpassungskonzepte zu machen. Wir haben das Landeswassergesetz novelliert, das Thema Wasserrückhalt in der Fläche zum Gegenstand des Gesetzes gemacht. Wir haben eine Verordnungsermächtigung für Wasservorsorgekonzepte in den Kommunen geschaffen. Die gesamte Novelle zum Wassergesetz aus dem letzten Jahr war eine Novelle zur Klimaanpassung. Wir haben ein Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft auf den Weg gebracht, das gut arbeitet. Wir haben eine Kampagne zur Wassergefahr und zur Vorsorge vor Wassergefahren in den Kommunen gemacht. Zusammen mit den Bundesbehörden haben wir den Kommunen Starkregen-Gefahrenkarten zur Verfügung gestellt, also Wissen geschaffen, und ein Programm zum biologischen Klimaschutz aufgelegt. Schleswig-Holstein ist mitten in der Klimaanpassung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gleichzeitig ist viel zu tun; das ist auch klar. Gerade die Kommunen fragen: Was ist eigentlich eure übergeordnete Strategie? – Deswegen arbeiten wir an der Klimaanpassungsstrategie, die umzusetzen wir im Übrigen vom Bund verpflichtet worden sind. Da fehlt jetzt noch eine Klimarisikoanalyse. Sie ist in Auftrag gegeben worden und soll bis Ende des Jahres vorliegen. Da werden die besonderen Verletzlichkeiten Schleswig-Holsteins wissenschaftlich herausgearbeitet. Das wird in den Strategieentwurf einfließen, an dem im Übrigen viele Experten in einem Beirat mitwirken. Klar ist, die Themen Entsiegelung, Wasserrückhalt, klimaresiliente Stadtentwicklung, Schwammstadtkonzepte, Hitzeaktionsplanung werden im Mittelpunkt dieser Klimaanpassungsstrategie stehen. Die kommunalen 7158 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) Akteure werden über die Strategie entsprechend eingebunden. Ich möchte abschließend sagen, dass aus meiner Sicht drei Dinge ganz entscheidend sind, wenn wir über Klimaanpassung sprechen. Das eine ist: Es wird ein Kraftakt sein, es wird viel Geld kosten. Die Finanzierung der Klimaanpassung ist noch nicht ausreichend geregelt. Ich begrüße ausdrücklich, dass in dem Koalitionsvertrag des Bundes steht, dass die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz mindestens geprüft werden soll, dass sogar ein Sonderrahmenplan dafür eingerichtet werden soll. Das neue Sondervermögen eröffnet auch weitere Perspektiven. Aber das Thema Finanzierung dürfen wir alle auf den verschiedenen staatlichen Ebenen nicht unterschätzen und nicht verschwitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der zweite wichtige Punkt hat auch mit Finanzierung zu tun. Wichtig ist, dass viele verschiedene Politikfelder angesprochen werden und dass wir mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, synergetisch umgehen. Das heißt, dass wir zwischen Ländern, Regionen, aber auch zwischen Fachpolitiken zusammenarbeiten und dass wir versuchen, den Euro, den wir ausgeben, so auszugeben, dass er vielen verschiedenen Zwecken dient. Der Moorschutz ist ein gutes Beispiel dafür. Die Kooperation ist wichtig. Deshalb haben wir beispielsweise das Thema Klimaanpassung auf der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Hamburg diskutiert. Der dritte und wahrscheinlich wichtigste Punkt ist, dass Klimaanpassung eine Maßnahme für ein gutes Leben hier im Land ist und dass es trotzdem und trotz allem die Bereitschaft zur Veränderung und zur Transformation erfordert. Deshalb dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen das Thema Klimaanpassung in den Mittelpunkt unserer Politik für das Land stellen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Und auch jetzt von mir: schöne Tage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)