Birte Pauls

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen selbstverständlich die Einsetzung der Enquetekommission durch den Deutschen Bundestag. Ich bin sehr einig mit Jasper Balke und sage auch: endlich. Wir begrüßen ebenfalls, dass das Bundeskabinett in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen hat, um eine koordinierte Reaktion auf gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite zu ermöglichen. Warum? – Mir ist sehr bewusst, dass die meisten Menschen eigentlich keine Lust mehr haben, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen oder zu beschäftigen. Das kann ich gut verstehen. Die Verletzungen, die ganzen Einschnitte im Alltag, im Leben waren so erheblich, dass man das am liebsten vergessen möchte. Aber das Risiko für weitere Pandemien steigt. Wir haben quasi die politische Verpflichtung, uns auf die nächsten Ereignisse rechtzeitig vorzubereiten. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Wir dürfen nicht vergessen: Corona ist ja noch nicht vorbei, da schwappt jetzt gerade wieder eine Welle, jeden Tag infizieren sich weitere Menschen. Außerdem sind wir es den Menschen in Deutschland schlichtweg schuldig, politisch sehr genau hinzuschauen, um Fehler, aber eben auch Folgen zu identifizieren. Corona hat viele Spuren hinterlassen. Die Pandemie hat unsere Gesellschaft quasi in die Knie gezwungen und in Teilen gespalten. Nicht alles lässt sich einfach nachholen und vor allen Dingen nicht wiedergutmachen. Die Geburt eines Kindes ohne Begleitung, verlorene Kitajahre, abgehängte Schülerinnen und Schüler, vermisste Großelternzeiten, ausgefallene Schulabschlussfeiern, die typischen Kinder- und Jugenderlebnisse, einsame Ausbildungssituationen, abgesagte lange geplante Reisen, geschlossene Grenzen, eingeschränkte Krankenhaus- und Pflegeheimbesuche, die fehlende Sterbebegleitung naher Angehöriger, prekäre häusliche Situationen. Pflegende Angehörige standen plötzlich alleine da. Die Anzahl von schutzsuchenden Frauen mit Kindern stieg und steigt weiter. Die Frage, ob wir die Alten zulasten der Jungen schützen, zerstrittene Familien und das ganz große Thema Einsamkeit haben bis heute tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Unser Vokabular wurde auf einmal mit Worten aufgefüllt – Jasper hat es gesagt –, die bis dahin nur einigen Experten geläufig waren: Shutdown-Anordnung, Kontaktverfolgung, Systemrelevanz, Abflachung der Kurve, persönliche Schutzausrüstung, soziale Distanz, Triage, PCR, Basisproduktionszahl, FFP2-Masken. Davon ist vieles verschwunden, aber auch einiges geblieben. Wir zoomen weiterhin, und die meistgestellte Frage bleibt: Kann man mich hören? Würden wir alle schmerzhaft getroffenen Maßnahmen heute noch genauso entscheiden? An vielen Stellen wahrscheinlich nicht. Was war richtig, und was war falsch? Einen Masterplan Pandemie, an dem man sich hätte orientieren können, gab es in der Form nicht. So hat jedes Bundesland nach bestem Wissen und Gewissen agiert, oft gestützt auf wissenschaftliche Expertise, aber auch Wissenschaftler_innen waren sich über den richtigen Weg oft nicht einig und haben sich auf offener Bühne gestritten. Das war nicht wirklich hilfreich. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das kann man wohl sagen!) Corona hat vieles kaputt gemacht, hat in vielen Bereichen aber auch den Scheinwerfer eingeschaltet, Stichwort Pflege. Das Klatschen ist lange vorbei, aber was hat sich verändert? In den Gesundheitsämtern ist das Faxgerät noch immer nicht ganz verbannt. Die Wirtschaft hat sich in großen Teilen trotz Doping bis heute nicht erholt. Wir haben den Menschen sehr viel zugemutet. Die meisten sind irgendwie gut durch diese Krise gekommen. Aber wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die weiterhin kämpfen. Das Leben sehr vieler Menschen ist weiterhin von heftigen Langzeitfolgen einer COVID-19-Infektion geprägt. Sie sind quasi lebendig und lebend aus dem Leben gerissen und können nicht oder nur ansatzweise behandelt werden, weil die Forschung immer noch nicht so weit ist, der Weg zum Arzt unüberwindbar ist und die meisten Ärzte weiterhin ratlos sind. (Beifall Sandra Redmann [SPD]) Diese Menschen sind unterversorgt. Ihre Situation wird nicht gesehen und vor allen Dingen nicht anerkannt. Wir finanzieren ihren Suizid, aber nicht ihre Behandlung. Ich bin sehr froh, dass wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg mit dem Thema beschäftigen und nach Wegen suchen. Ich bedanke mich ganz herzlich an dieser Stelle bei den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen, dass wir das alles im Schulterschluss gemeinsam machen. (Beifall ganzes Haus) 7132 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) Das Symposium, das der Landtag und die Landesregierung im Januar 2024 durchgeführt haben, war sehr gut. Es tat auch irgendwie gut, mit den Akteuren wieder zusammenzukommen und sich auszutauschen, aber eine wissenschaftliche Aufarbeitung beziehungsweise die Erarbeitung einer Schlussfolgerung ist auch durch das hervorragende Protokoll dieser Veranstaltung nicht gegeben. Es ist wichtig, sich weiter damit zu beschäftigen, um beim nächsten Mal besser vorbereitet zu sein, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land. Deshalb möchten wir die Enquetekommission gerne unterstützen. Das können wir aber nur, wenn wir uns auch hier im Land noch einmal sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen. – Vielen Dank. Auch ich wünsche Ihnen schöne Ferien. Erholen Sie sich gut, und denken Sie an all die Menschen, denen es nicht so gut geht wie uns! (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW)