Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir haben dieses Jahr wieder einige Rekorde gebrochen: Wir hatten dieses Jahr den wärmsten März Europas jemals, wir hatten das trockenste erste Halbjahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung, und die Zahl der Hitzetode in Europa hat sich verdreifacht. Gleichzeitig schaffen wir es rekordmäßig, die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte komplett zu verdrängen. Zwei Talkshows habe ich in den letzten zwei Monaten gesehen, die das Thema aktiv gesetzt haben: In der ersten davon wurden junge Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, gefragt, warum sie es nicht schaffen, noch mehr Menschen auf die Straße zu kriegen und das Thema öffentlich zu setzen, als wäre es die alleinige Verantwortung junger Menschen, das Thema zu bespielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der zweiten Runde wurde Boris Palmer gefragt, warum er so tolle Radwege baue, und Boris Palmer hat geantwortet, weil er so ein toller Politiker sei. In Anbetracht der vorliegenden Zahlen ist es für mich schwer nachzuvollziehen, wie das Thema so sehr aus der öffentlichen Debatte verschwunden sein kann, und das besorgt mich zutiefst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Nelly Waldeck) Die fehlende öffentliche Debatte sorgt für einen ambitionierten Rückwärtsgang in der Klimapolitik, wie ich ihn politisch noch nicht erleben durfte. Lars Klingbeil nimmt munter Geld aus dem Klimafonds, steckt es in die Subventionierung von Gas, Katherina Reiche arbeitet daran, die Energiewende teurer werden zu lassen und Netzausbaukosten auf Erneuerbare zu verlagern, während Fossile unverschont davonkommen. Darüber freuen sich vor allem Menschen, die PV-Anlagen auf ihre Dächer setzen; es wird wieder teurer für alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles sorgt dafür, dass es noch heißer und noch trockener wird, und ich bin dankbar, dass wir in Schleswig-Holstein diesen Rückwärtsgang nicht mitmachen, im Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sorgen nicht nur dafür, die Klimakrise einzudämmen – mit dem EWKG, mit Klimaschutzprogrammen, mit vielen weiteren Maßnahmen –, sondern wir arbeiten auch daran, uns mit den Folgen auseinanderzusetzen und die Bevölkerung, so gut es geht vor den Folgen der Klimakrise, die wir jetzt schon spüren, zu schützen. Deswegen unterstütze ich den Antrag der SPD und die inhaltliche Themensetzung, habe aber auch das Gefühl – wie meine Kollegin Conni Schmachtenberg –, dass bereits viele Punkte umgesetzt werden oder sich zumindest in Arbeit befinden; viele davon nennen wir in unserem Alternativantrag. Im Großen betrifft das die 2022 von uns beauftragte Klimaanpassungsstrategie. Die Anpassungsstrategie soll alle ressortübergreifenden Themen umfassen: den Umgang mit Dürre in den Kommunen, mit Wassermanagement auf dem Land, mit Küstenschutz, mit Anpassung an den erhöhten Meeresspiegel und den gesundheitlichen Folgen von Hitze. Dazu haben wir eine intensive Debatte geführt und sind meines Wissens am Ende zu einem gemeinsamen Antrag oder zumindest einigen Maßnahmen gekommen. Auch das wird auf jeden Fall alles in der Anpassungsstrategie aufgegriffen und bearbeitet. Ich gehe stark davon aus, dass dort Empfehlungen zur Entsiegelung, zur Begrünung von Flächen gegeben werden. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss diskutieren werden. Es geht auch um die Haltung von Wasser in der Fläche, um die Schaffung von Grünflächen, von Bäumen, von Bewaldung in der Stadt und um die Entwicklung in Richtung von Schwammstädten, denn das, was wir gerade in Flensburg erleben, darf nicht mehr passieren. Wasser muss versickern können, wenn es immer mehr Starkregen gibt, denn das erleben wir immer mehr. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bin skeptisch, das muss ich ganz ehrlich sagen, was den Aktionstag angeht. Wir haben viele Jahrestage, eigentlich hat gefühlt inzwischen jedes Thema einen eigenen Jahrestag, außer Schiene. Denn wir haben nämlich gleich zwei Tage der Schiene im Jahr. Der Auftrag der Strategie liegt zwar schon ein bisschen länger vor, aber es ist nach dem Landtagsbeschluss auch einiges passiert. Es hat ein BundesKlimaanpassungsgesetz gegeben, und es hat Vorgaben für die Länder gegeben, wie sie ihre Strategien zu erarbeiten haben. Deswegen liegt es an der Stelle auch nicht daran, dass das MEKUN nicht gearbeitet hätte, sondern daran, dass es mehr Sinn ergibt, die Strategie zu veröffentlichen, wenn sie sich an die Bundeskriterien hält. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Daran wird sie gerade erneut angepasst, und dann geben wir den Kommunen konkrete Handlungsempfehlungen vor. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Das tun wir allerdings schon im Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Wir haben dort verpflichtende Klimaanpassungskonzepte für die Kommunen beschlossen und finanzieren diese über Konnexitätsmittel. Auch an der Stelle machen wir Vorgaben und sorgen dafür, dass die Kommunen sich vorbereiten. Ich denke, viele weitere Maßnahmen können wir gut im Antrag lesen und können diese auch wunderbar im Ausschuss diskutieren und gucken, was in der Klimaanpassungsstrategie noch fehlt. Im Anschluss können wir gemeinsam zu noch mehr Lösungen kommen. Ich glaube, bei dem Thema nehmen wir uns alle nichts und wollen, dass es vorangeht. – Vielen Dank und schöne Ferien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Sandra Redmann [SPD]) 7154 Schleswig-Holsteinischer