Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte noch einmal auf ein, zwei Dinge eingehen, die gegebenenfalls die Weiterbehandlung unseres Antrags betreffen. Ich erkenne an, dass der Koalitionsantrag auf die Stromgebotszonen eingeht. Das geschieht allerdings in einem offeneren Kontext, als wir uns das gewünscht hätten. Wir hätten prüfen lassen wollen, wie eine Aufteilung der Stromgebotszonen aussehen könnte. Sie schreiben: „Der Landtag bittet die Landesregierung, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einzutreten …“ Da stellt sich für mich die Frage, wie Sie das im Bundesrat machen wollen, wenn nicht mit einer Bundesratsinitiative. Dann habe ich noch den Hinweis auf eine Debatte zu den gerechten Strompreisen, die 2024 geführt wurde. Mit Drucksache 20/1782 hatte die Koalition gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Daher fordern wir einen mit den Ländern abgestimmten Vorschlag für Gebotszonen und deren zügige Umsetzung.“ Ich frage mich, was mit diesem Antrag eigentlich passiert ist. Wie wurde das behandelt? Wo bleibt die zügige Umsetzung? Für mich ist daher wichtig zu unterstreichen: Ich kann grundsätzlich bei den anderen Punkten sagen, die Kollege Hein und Kollegin Täck genannt haben, dass sicherlich viele wichtige Punkte noch einmal zusätzlich in Ihrem Antrag sind, die wir unterstützen. Deswegen würden wir auch zustimmen. Gerade weil sich jetzt aber Widersprüche in Bezug auf die Ausgestaltung der Stromgebotszone und, wie man das eigentlich angreifen will, herausgestellt haben, hätten wir den Wunsch, dass unsere Initiative im Ausschuss behandelt wird. Das soll aber nicht in dem Sinne geschehen, dass Sie der Sache folgen müssen. Es soll in dem Sinne geschehen, dass wir von der Landesregierung noch einmal fundiert zu wissen bekommen, was mit dem Auftrag aus 2024 mit der Drucksache 20/1782 war, und wie man im Bundesrat darauf einwirken könnte, dass wir Klarheit bekommen, wie eine Aufteilung von Stromgebotszonen aussehen könnte. Ich möchte ins Plenum geben, dass Sie vielleicht doch überlegen, ob wir unseren Antrag in den Ausschuss überweisen können. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP])