Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland Nummer eins. Wir produzieren deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien als wir verbrauchen. Rein rechnerisch können wir die Stadt Hamburg mitversorgen. Damit leisten wir einen Riesenbeitrag zur Versorgungssicherheit der Menschen bei uns im Land und einen riesengroßen Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Da aber der Sektor Strom nur etwa ein Viertel unseres gesamten Energieverbrauchs ausmacht, brauchen wir dennoch einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien samt zugehöriger Infrastruktur. Das bedeutet, meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für jetzt und für kommende Generationen. Damit tragen wir auch besondere Lasten, etwa durch hohe Netzentgelte. Was brauchen wir also? Die Energiewende braucht mehr denn je faire Rahmenbedingungen und ein Strommarktdesign, das besser auf regionale Gegebenheiten reagiert. Einheitliche Preise bei ungleichen Bedingungen, das passt nicht mehr. Heute gelten im Stromsektor in ganz Deutschland annähernd gleiche Bedingungen, unabhängig davon, ob Netzengpässe bestehen oder ob der Strom dort produziert wird, wo er genutzt wird. Die Idee der sogenannten Kupferplatte wird durch das Verschleppen des Netzausbaus anderer Bundesländer unterwandert. Wir sehen, dass Netze regional teilweise überlastet sind und dass es an Anreizen für netz- und systemdienliches Verhalten fehlt. Wir schlagen deshalb vor, regionale Preissignale stärker zu berücksichtigen. Wie machen wir das? Wir brauchen variable, faire Transparenz der Anreize im Stromsystem. Den tatsächlichen Gegebenheiten im Netz muss auf der Erzeuger- und auf der Verbraucherseite endlich Rechnung getragen werden. Der laufende Bidding Zone Review der EU bietet eine Gelegenheit, darüber auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen die nächsten Schritte einzuleiten. Da die aktuelle Untersuchung auf Daten der Jahre 2019 beruht, bietet sie aktuell keine tragfähi-7136 Schleswig-Holsteinischer (Andreas Hein) ge Grundlage und sollte daher von unabhängiger Stelle auf technologische Entwicklung, die aktuellen Veränderungen im Strommarkt wie Industrieansiedlungen, aber auch neue Erzeuger, Verbraucher hin überprüft und aktualisiert werden. Gleichzeitig sollte untersucht werden, inwiefern Entfernung, Zeit und variable Netzentgelte einen Effekt auf die beschriebenen Herausforderungen darstellen und womöglich eine Alternative oder Ergänzung bieten können. Weiterhin braucht es eine stringente Umsetzung des Netzentwicklungsplans sowie einen schnellen Ausbau steuerbarer und netzdienlicher Erzeugungs‑, Verbrauchs- und Speicheranlagen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf SPD: Genau!) Auf dieser Grundlage sollten wir zeitnah ein Konzept für gerechte Preisbildung auf den Weg bringen. Unser Ziel ist ein gerechtes System, das netzdienliches Verhalten belohnt, die Erzeugerlandschaft in Schleswig-Holstein berücksichtigt und soziale Belange bewahrt. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, aber sie wird vor Ort umgesetzt. Schleswig-Holstein ist Vorreiter und will es auch bleiben. Dafür braucht es aber ein tragfähiges, zukunftsfähiges, gerechtes Preisbildungssystem, das die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher hochhält. Wir alle sind stolz auf die Vorreiterrolle unseres Landes. Aber wir brauchen mehr als warme Worte für Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wir brauchen eine gerechte und faire Energiepreisverteilung in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW])