Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank sage ich auch allen Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut und wichtig, dass wir hier das Thema Schulbau zur Primetime gemeinsam besprechen und wir zumindest offenbar Einigkeit in der Frage haben, dass der Schulbau ein Thema ist, das erstens wichtig und das zweitens im Land momentan nicht optimal gelöst ist. Ich glaube, das würden alle unterschreiben. Meine Damen und Herren, die Schulen im Land müssen die Paläste des Jahres 2025 sein. Momentan sind sie es nicht, und wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie sie das werden. Das Programm IMPULS 2030 umfasste 120 Millionen Euro, und es war um das Zehnfache überzeichnet, obwohl die kreisfreien Städte, die die größten Bedarfe haben, weil sie einfach die meisten Schulen in ihrer Trägerschaft haben, von vornherein nur passend beantragt hatten. Das heißt, die zehnfache Überzeichnung kam aus den Kreisen, aus den kleinen und mittleren Städten und Gemeinden, die es momentan nicht mehr schaffen. Um das zu lösen, brauchen wir nicht ein paar Millionen, sondern wir brauchen ungefähr 1.600 Millionen. Die Frage, woher wir das Geld bekommen und wie wir das mobilisieren sollen, habe ich noch nicht beantwortet bekommen. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns keine zusätzliche Instanz, die sich um den Schulbau kümmert, denn es ist eine einzige Instanz in Schleswig-Holstein, die sich um den Schulbau kümmert. Ich war jetzt ein Jahr lang in diversen Rathäusern unseres Landes unterwegs – groß, klein, ehrenamtlich und hauptamtlich geführt – und habe mit den Verwaltungschefs und Schulbauabteilungen darüber geredet. Sie kennen den Entwurf, und niemand von ihnen hat sich darüber beklagt, dass eine zusätzliche Bürokratie geschaffen würde und das an ihren Bedürfnissen vorbeiginge. Im Gegenteil; sie haben mir erzählt: Super, die Kommunalaufsicht genehmigt uns unsere Kredite nicht, um den Schulbau hinzubekommen. Die Bauabteilung ist seit Jahren unterbesetzt, und wenn sie topbesetzt wäre, dann müssten wir immer noch die Feuerwehr neu bauen, das Rathaus sanieren und den Brandschutz am Kindergarten erneuern. Wir wären dankbar, wenn uns jemand die Grundschule aus der Hand nehmen und das für uns tun würde. (Beifall SPD) Ehrlicherweise gesagt kommt die Sanierung oder der Bau einer Schule in einer kleinen Gemeinde nur alle 20, 30 Jahre einmal vor. Da wäre es doch ein Segen, wenn es eine zentrale Instanz gäbe, die auch mit standardisierten Bauformen helfen könnte, Kosten zu senken. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Googeln Sie bitte einmal „Hamburger Klassenhaus“. Sie erfahren dann das Geheimnis, warum es Hamburg geschafft hat, an allen Schulen in Hamburg in kürzester Zeit die Raumbedarfe zu lösen. Hamburg hat seit Jahrzehnten steigende Schülerzahlen, und es hatte im Vergleich zu SchleswigHolstein richtige Bedarfe. Ich hatte nicht die Fantasie, dass Sie heute unserem Antrag zustimmen, aber ich habe eine Bitte an Sie. Nehmen Sie den Antrag einmal mit und reden Sie mit Ihren Verwaltungen darüber, was sie davon halten. Dann unterhalten wir uns hier in einem halben Jahr noch einmal darüber. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)