Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit – zwei Worte, die wir immer gerne nennen und uns auch für unsere Kinder wünschen. Für mich ist ganz klar: Wir können darüber immer wieder sprechen, wir müssen darüber auch immer wieder sprechen, weil Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit immer wieder in Vergessenheit gerät. Für mich ist das ein Herzensthema: Qualitätsstandards an Schulen in SchleswigHolstein. Standards können eine, nein, ich würde sagen, die Chance sein, für alle Kinder und Jugendlichen eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, eine Grundlage, die für alle gleich ist. Ich war bereits an vielen Schulen im Land unterwegs und habe viel gesehen, auch als Kommunalpolitikerin. Das Fenster, welches beim Öffnen aus der Verankerung fällt, die Toiletten, die in einem schlechten Zustand sind; all das sind Geschichten, 7120 Schleswig-Holsteinischer (Anne Riecke) die wir kennen. Dass Kinder es sich verkneifen, auf die Toilette zu gehen, oder warten, bis sie zu Hause sind – das ist so. Schule hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert: Sanierungsstau, aber auch Gebäude, die einer neuen Lernwelt einfach überhaupt nicht mehr entsprechen. Wir wollen moderne Bildung, die klügsten Köpfe, Schülerinnen und Schüler, die später einmal die Welt verändern. Alles hat sich geändert und soll sich ändern, aber der Lernort Schule ändert sich nicht. Das sieht hier aus wie früher, wenn man durch die Schulen geht – das hört man in diesem Zusammenhang immer wieder. Lernorte, Schule kann nicht davon abhängig sein, wie finanzstark ein kommunaler Träger ist. Das geht nicht. Ja, einige Kommunen haben sich auf den Weg gemacht – das haben wir gehört –, aber einige nicht. Es kann nicht sein, dass dort so eine Ungerechtigkeit entsteht. Der SPD-Antrag spricht etwas Wichtiges an. Schule muss wieder in einen guten Zustand gebracht werden. Es gibt eklatante Unterschiede und Mängel im Land, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) Ihr Antrag, liebe SPD, geht mir zu weit. Wir brauchen nicht eine weitere Instanz, die sich damit beschäftigt, dass Schulen saniert und neu gebaut werden. (Zuruf SPD) Für mich steht das Vorhaben für zusätzliches Personal, zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten. Schauen wir auf andere Bundesländer und Initiativen, dann kann man nicht von Fortschritt sprechen, wenn wir von so einer Initiative ausgehen. Was wir brauchen, sind einheitliche Vorgaben und Qualitätsstandards für Schulträger, damit sie dafür sorgen, dass unsere Kinder Lernorte vorfinden, die gut, sicher und modern sind, das heißt: für alle die gleichen Voraussetzungen. An Kitas haben wir in Schleswig-Holstein diese Standards bereits. Man muss sich das mal vorstellen: Innerhalb von sechs Wochen werden die Kinder aus der Kita beim Übergang von Kita in die Schule in eine völlig andere Welt geschickt. Vorher gab es beispielsweise eine vorgeschriebene Höhe für Toiletten und Waschbecken. Nach der Einschulung muss man sich eher Gedanken machen, ob man überhaupt noch auf die Toilette gehen kann und möchte. Da existieren diese Standards nicht mehr. Nicht nur unsere Kinder, sondern auch das Personal, das an der Schule arbeitet, könnte und würde von einem guten Arbeitsplatz profitieren. Nicht selten findet man Lehrerzimmer vor, in denen der Arbeitsschutz nicht mehr so ernst genommen wird und zum Beispiel der Kopierer noch im Raum steht oder nicht alle Kolleginnen und Kollegen einen Platz haben oder die Barrierefreiheit eine Utopie darstellt. Qualitätsstandards in Räumen an Kitas und Schulen sollen keine Gängelung oder ein Bürokratiemonster sein, sondern eine wertvolle Maßnahme, (Beifall FDP und SSW) über die wir uns ernsthaft mit den Kommunen unterhalten sollten. Sie stellen sicher, dass Kinder in einer sicheren, anregenden und kindgerechten Umgebung lernen und spielen können. Standards für Raumgrößen, Ausstattung, Beleuchtung und Akustik tragen zum Wohlbefinden und zur Entwicklung unserer Kinder bei. Gleichzeitig erleichtern sie den pädagogischen Fachkräften ihre Arbeit. Anstatt einengend zu wirken, schaffen Qualitätsstandards einen Rahmen, in dem Kinder optimal gefördert werden können. Letztlich dienen sie dem Wohl der Kinder und sollten daher als wichtigste Investition in unsere Zukunft und unsere Gesellschaft gesehen werden. Genau das fordern wir mit unserem Antrag – eine überarbeitete Schulbaurichtlinie sowie die Umsetzung eines Schulraums der Zukunft als landesweiten Planungsstandard. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Im Zuge dessen soll eine einheitliche Ausstattungsrichtlinie erarbeitet werden, damit sich unsere Schülerinnen und Schüler in der Schule wieder wohlfühlen können und einen Lernort der Zukunft vorfinden. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW])