Serpil Midyatli
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Auch ich möchte tatsächlich noch einmal versuchen, Sie davon zu überzeugen, dieses Angebot wirklich einmal ernst zu nehmen, sich das Konzept vielleicht auch noch mal von uns im Ausschuss erläutern zu lassen und noch einmal Expertinnen und Experten dazuzuholen. Worum geht es denn? Es geht ja nicht um etwas, das wir den Kommunen aufzwingen wollen, sondern um ein Angebot des Landes, zu sagen: Wir haben hier eine Idee. Und ja, wir können den Euro auch nur einmal ausgeben. Aber das Konzept, das Martin Habersaat hier vorgestellt hat, hat ja gezeigt, dass es nicht darum geht, Geld sozusagen nur weiterzugeben, sondern dieses Modell mit den Kommunen zusammen – – (Zuruf CDU: Da fehlt Ihnen die Grundlage!) – Ja, aber wie gesagt: Lehnen Sie es nicht ab, denn Sie haben hier gerade selber keine Lösung anzubieten. (Beifall SPD) Als Tochter einer Bauunternehmerin kann ich Ihnen sagen: Die Baugenossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften bauen doch genauso, weil es schneller und kosteneffizienter geht. Es ist ja nicht so, dass sie für jedes Gebiet noch mal Architektenwettbewerbe ausschreiben, sondern sie haben gute Konzepte. Sie wissen, was auf ein Grundstück passt. Darum geht es hier auch: dass man den Kommunen ein Angebot macht, dass man schneller bauen kann, dass man effizienter bauen kann. Das ist dann auch bei den Planungen günstiger. Sie sind doch fast alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Sie wissen doch, wie hoch allein schon die Planungskosten sind. Es ist wirklich ein starkes Angebot, hier mal in die Fläche zu gehen und die Kommunen bei diesen ganzen Planungsgeschichten zu entlasten. Also noch mal der Versuch, Sie davon zu überzeugen: Wir haben hier ein Konzept. Lassen Sie uns Ihre Konzepte danebenlegen! Was wir auf keinen Fall machen sollten, verehrter Kollege, ist, Dinge gegeneinander auszuspielen, denn das bringt unsere Kommunen mit Sicherheit nicht weiter. (Beifall SPD)
