Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiwilligen Feuerwehren leisten mit landesweit über 50.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt. (Beifall) Die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren sind in den letzten Jahren immer größer geworden. Der Umfang und die Komplexität der Aufgaben haben insbesondere für die Wehrführung stetig zugenommen und übersteigen teilweise den Rahmen dessen, was ehrenamtlich noch leistbar ist. Das gilt vor allem für die mittelgroßen Städte, in denen die Feuerwehren oft mehrere Hundert Einsätze pro Jahr zu bewältigen haben. Neben dem Brandschutz und den technischen Hilfeleistungen wird aktuell vor allem die Aufgabe des Katastrophenschutzes immer wichtiger. Die Feuerwehren müssen selbstverständlich von unnötigem Papierkram entlastet werden, aber viele neuere Anforderungen werden bleiben müssen, denn die Wehren haben sich in den letzten Jahren deutlich professionalisiert, und viele der Maßnahmen kommen dem Schutz und der Gesundheit der Einsatzkräfte zugute. Gerade für die großen Wehren braucht es schlagkräftige Strukturen, die die ehrenamtlichen Ein- (Christopher Vogt) satzkräfte in Zukunft noch angemessen unterstützen können. In einigen wenigen Städten SchleswigHolsteins wie in Brunsbüttel oder nun auch in Itzehoe setzt man auf hauptamtliche Wachabteilungen mit mehreren festangestellten Einsatzkräften, was natürlich schon eine Entwicklung in Richtung einer Berufsfeuerwehr ist, die es in Schleswig-Holstein ja bisher nur in den fünf größten Städten gibt. Es wäre aus unserer Sicht schon sehr hilfreich für die Bewältigung vieler Aufgaben – vor allem der Büroarbeit und der Koordination innerhalb der Wehr –, wenn die Wehrführung vor allem in den mittelgroßen Städten mehr Zeit für die Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute hätte. (Beifall FDP, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband, der sich ja auch schon konstruktiv geäußert hat, und den kommunalen Landesverbänden bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur möglichen Einführung hauptamtlicher Wehrführung zu erarbeiten. Diese Möglichkeit sollte insbesondere für Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern bestehen, aber gegebenenfalls auch für die Kreise und große Ämter. Es sollte ausdrücklich keine Pflicht für die größeren Kommunen geben, aber die Möglichkeit, zukünftig eine hauptamtliche Wehrführung einzuführen. (Beifall FDP, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was die beste Lösung für die einzelne Kommune und Wehr ist, kann am besten vor Ort entschieden werden. Bei der Erarbeitung des Konzepts müssen Aspekte wie das Wahlverfahren, die fachliche Qualifikation und die angemessene Besoldung geklärt werden. Es geht auch darum, sich bei diesem wichtigen Thema ehrlich zu machen. Viele Berufstätige sind aktuell gar nicht mehr in der Lage, die Wehrführung in einer größeren Kommune zu übernehmen, sodass diese Aufgabe mittlerweile nicht selten von städtischen Angestellten übernommen wird, die dann zum Wehrführer gewählt werden. Auch eine pragmatische Lösung, aber sie zeigt das Problem. Uns geht es um eine weitere Option für moderne Feuerwehren, damit wir in diesem Bereich in Zukunft noch leistungsfähige Strukturen mit hochmotivierten Einsatzkräften haben. (Beifall FDP und SSW) Es sind natürlich andere Optionen möglich. Man könnte noch mehr Befugnisse für die oft ja schon hauptamtlichen Gerätewarte schaffen. Das wäre ein Weg. Man könnte auch Verwaltungskräfte zur Unterstützung der Wehrführung einstellen. Auch das wäre eine Möglichkeit. Aber ich finde, wir sollten darüber weiter im Ausschuss beraten, denn ich glaube, es ist einfach ein Thema, mit dem man sich intensiver beschäftigen muss. Zum zweiten, mittlerweile ja interfraktionellen Antrag, der uns heute zu den Feuerwehren vorliegt. Vielen Dank an die SPD, dass sie die Petition der Blaulichtfamilie und der Kommunen so schnell aufgegriffen hat. Die Idee hatten wir irgendwie auch, aber Sie waren schneller. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Wie die Feuerwehr! – Gegenruf: Die ist ja auch rot! – Heiterkeit) Und es geht um die Sicherheit von Einsatzkräften an den Einsatzstellen. Da ist nicht nur die zunehmende Gewalt ein Thema, sondern auch andere Risiken sind es. Ich kenne das, ehrlich gesagt, aus eigener Erfahrung. Gerade, wenn man nachts bei Einsätzen auf der Straße steht und eine Einsatzstelle absichert, ist es schön, wenn es ein angemessenes Fahrverhalten der Beteiligten gibt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht. Also: Es braucht eine geringe Geschwindigkeit, gewisse Abstände zu den Einsatzkräften, die dort stehen. Das ist leider nicht immer gegeben, weil erstaunlicherweise viele Verkehrsteilnehmer einfach keine Rücksicht nehmen. Deswegen muss man das ändern. Erstaunlicherweise gibt es an dieser Stelle in Deutschland mal keine klare Regelung; das überrascht ja schon mit Blick auf andere Bereiche. Aber in Ländern wie zum Beispiel in den USA gibt es das, und ich bitte die Landesregierung, sich im Bundesrat entsprechend für eine sinnvolle Lösung bei der Straßenverkehrsordnung einzusetzen. – Vielen Dank. Jetzt wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerpause. (Beifall)