Beate Raudies

Ich darf noch einmal bitten, die Plätze einzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir starten können. Es ist schon kurz nach 10 Uhr, und ich denke, wir sollten mit der Tagesordnung beginnen. Ich begrüße alle ganz herzlich zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und eröffne die heutige Sitzung. Ich darf folgende Abwesenheiten bekannt geben: Erkrankt sind von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Bina Braun und Dirk Kock-Rohwer. Von der Landesregierung ist die Ministerin Aminata Touré weiterhin im Mutterschutz. Wir wünschen den Erkrankten gute Genesung und der Frau Ministerin weiterhin alles Gute. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist niemand abgemeldet, aber nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Ole-Christopher Plambeck ganztägig, Rasmus Vöge ganztägig, Wiebke Zweig ganztägig, Peer Knöfler ganztägig und Dr. Michael Schunk auch für den ganzen Tag. Dann möchte ich gerne mit Ihnen gemeinsam – (Unruhe) – Ich darf noch einmal ein bisschen um Ruhe bitten. (Anhaltende Unruhe) – Darf ich ein bisschen um Ruhe bitten? Ich möchte mit Ihnen gemeinsam auf der Besuchertribüne die Ortsgruppen Itzehoe und Brunsbüttel der Gewerkschaft IGBCE begrüßen. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Dann sollte es jetzt auch losgehen. Bevor wir die Sitzung fortsetzen und wieder in die Tagesordnung einsteigen, rufe ich auf: Organstreitverfahren gemäß Artikel 51 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LVerfG 1/25) (Vizepräsidentin Beate Raudies) Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/3487 Der Innen- und Rechtausschuss hat einen Bericht und eine Beschlussempfehlung mit der Bitte um Beratung noch in dieser Tagung vorgelegt. Ich schlage Ihnen daher vor, den Ausschussbericht als Punkt 58 A in die Tagesordnung einzureihen und heute als letzten TOP ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein (BiBa.SH) Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3448 Qualitätsstandards zur Ausstattung von Schulgebäuden Alternativantrag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/3502 (neu) Schulbau in Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in Schleswig-Holstein weiterhin zukunftsfähig gestalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3505 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3506 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.