Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Strommarkt ist vor allem aus norddeutscher Sicht nicht sinnvoll reguliert. Das jetzige System ist unfair und ineffizient. Es gibt regionalisierte Netzentgelte, aber eine bundesweite Strompreiszone. Andersherum wäre es deutlich sinnvoller. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Deshalb muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es verstärkt in diese Richtung geht. Wir werden heute sowohl dem SSW-Antrag als auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen können. Auch wenn es bei den Netzentgelten Fortschritte gibt, bleibt es mit der erfolgten Teilwälzung der Verteilnetzentgelte bei einer Benachteiligung des Nordens. Diese Kosten landen auf den Stromrechnungen der Unternehmen und der Privathaushalte bei uns im Land. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien dazu führt, dass man als Region benachteiligt wird, ist das absolut kontraproduktiv, zumal die Infrastrukturkosten in den nächsten Jahren noch einmal deutlich steigen werden, wenn wir auf den geplanten Netzausbau schauen. Der Norden hat lange dafür bezahlt. Jetzt wird das stärker verteilt, was grundsätzlich gut ist. Aber der (Christopher Vogt) Süden – wenn die denn mal sozusagen zu Potte kommen – wird ja auch verteilt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Insofern kann man darüber streiten, wie sich das alles auswirkt. Deshalb bräuchte es eigentlich am besten die niedrigsten Entgelte für die Region, in der der politisch gewünschte Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich stattgefunden hat. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP], Andreas Hein [CDU] und Marc Timmer [SPD]) Das wäre mein Ideal. Allerdings – Herr Kollege Hein, bevor die Begeisterung bei Ihnen überschwappt – ist das mit Kollegen wie Herrn Söder und anderen Süddeutschen, vor allem Unionsleuten, nicht hinzubekommen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD] – Andreas Hein [CDU]: Ja!) Die Union stand einmal dafür, dass sich Leistungen lohnen müssen. Warum eigentlich nicht in der Energiepolitik, meine Damen und Herren? Ich finde, da muss sich Leistungen endlich lohnen. (Beifall FDP) Bei der Energiewende befinden wir uns gerade in einer sehr entscheidenden Phase. Der Frage der Strompreisgestaltung kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die einheitliche Strompreiszone in Deutschland ist für den Norden unfair und wird den Realitäten längst nicht mehr gerecht. Um diesen großen wirtschaftlichen Nachteil für die Unternehmen und die privaten Haushalte muss sich die Landesregierung noch engagierter kümmern. Es muss offen über regionale Strompreiszonen innerhalb Deutschlands diskutiert werden, denn diese könnten einen Beitrag dazu leisten, den Strommarkt über entsprechende Preissignale effizienter zu gestalten. Andere Länder wie Schweden, Norwegen, Dänemark oder Italien machen uns das längst vor. Auch auf europäischer Ebene liegt mit dem sogenannten Bidding Zone Review ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch. Die Übertragungsnetzbetreiber haben Modelle für Deutschland entwickelt; die Bundesregierung hat nun sechs Monate Zeit, darauf zu reagieren. Und was macht die schwarzrote Bundesregierung? Sie verweist auf ihren Koalitionsvertrag, und dort steht: „Wir halten an einer einheitlichen Strompreiszone fest.“ Meine Damen und Herren, das ist keine Strategie, das ist kontraproduktiver Stillstand. (Beifall FDP, SSW und Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber so oder so: Die Strompreise in Deutschland sind insgesamt viel zu hoch. Das ist unsozial, ein großes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und mittlerweile ein Problem für unsere Nachbarländer. Die hohen Strompreise haben verschiedene Gründe. Ein entscheidender Grund sind neben den hohen Netzentgelten und den hohen Produktionskosten die hohen Steuern, Abgaben und Umlagen, die allein schon ein Drittel des Strompreises verursachen. Deshalb muss die Stromsteuer, wie von Union und SPD im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme angekündigt, sofort für alle auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Das wäre insbesondere für Schleswig-Holstein extrem wichtig. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Ich freue mich, dass wir das gestern hier auf unseren Antrag hin einstimmig beschlossen haben. Aber ich erwarte jetzt, dass der Ministerpräsident und Sie, Herr Goldschmidt, das entsprechend nach Berlin adressieren und darauf drängen, dass das frühzeitig kommt. Die Mütterrente ist sicherlich eine schöne Sache für die (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mütter!) Damen, die davon profitieren. Ich gönne jedem alles, aber ich finde: Die Stromsteuersenkung für alle wäre die wichtigere Maßnahme gewesen. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein profitieren viele Menschen wirtschaftlich von der Energiewende. Es gibt aber auch viele, und das wird zunehmen, die davon stark belastet werden – nicht nur wegen der Kosten, sondern wegen der Akzeptanz der Anlagen. Ihre Pläne mit drei Prozent mit der Landesfläche sehen wir skeptisch, denn die Akzeptanz wird dadurch in vielen Regionen und vor allem im Süden und Osten sinken. Ich finde schwierig, dass die Bundesregierung ein Gesetz geschaffen hat, mit dem der Wildwuchs in den nächsten Jahren befördert wird. Das wird die Akzeptanz weiter reduzieren. Das Thema Stromleitungen wurde angesprochen. Wir haben einige Erdkabel, die in Schleswig-Holstein gebaut werden, und die Netzbetreiber und die Bundesregierung sprechen nicht ganz zu Unrecht 7140 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) darüber, ob man vielleicht doch Überlandleitungen macht, weil das ein Kostenfaktor von 4 bis 6 ist. Ich verstehe, dass man die Kosten senken will. Die Erdkabel stehen aber im Bundesgesetz, und mit Blick auf die Akzeptanz müssten sie tatsächlich als Erdkabel realisiert werden. Das will ich deutlich sagen, obwohl ich verstehe, dass man auf die Kosten schaut. Insgesamt braucht es noch mehr Speicher, mehr Ansiedlungen und große Datenzentren. Zudem muss die Energiewende marktwirtschaftlicher gestaltet werden. All das brauchen wir; es gibt noch viel zu tun. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich würde Ihnen auch schöne Sommerferien wünschen, aber ich komme gleich wieder. (Beifall FDP)