Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze, Dürre, Starkregen: Der Klimawandel ist längst nicht mehr abstrakt, er ist spürbar, und er betrifft auch Schleswig-Holstein mit vertrockneten Böden, sinkenden Grundwasserständen und einer realen Belastung für die Gesundheit der Menschen. Deshalb ist es richtig: Wir müssen Klimafolgen ernst nehmen und über Klimaanpassungen sprechen. Wir brauchen außerdem Anpassungsstrategien. Das fordern wir als FDP schon lange. Der Antrag der SPD benennt viele relevante Aspekte. Ja, wir brauchen Schutz für vulnerable Gruppen, bessere Konzepte für Hitzevorsorge in Städten und Impulse für eine klimaangepasste Landwirtschaft. Aber zwischen richtiger Diagnose und wirksamer Therapie liegt ein großer Unterschied, und genau hier sehen wir den Nachbesserungsbedarf. Die SPD schlägt vor, einen landesweiten Aktionsplan gegen Hitze und Dürre mit ressortübergreifender Zusammenarbeit unter Einbindung der Kommunen zu entwickeln. Das klingt erst einmal vernünftig, und es ist gut, dass keine neue Behörde gefordert wird, aber wir warnen davor, dass dieser Aktionsplan zur nächsten großen Papierproduktion ohne konkrete Umsetzung wird. Es darf dabei nicht bei einem schönen Titel und einem dicken Bericht bleiben, denn Papier schützt uns nicht vor den Folgen der Trockenheit. (Beifall FDP) Pläne, die in der Schublade landen, helfen einfach niemandem. Was Schleswig-Holstein jetzt braucht, sind drei Dinge: Erstens. Klarheit über vorhandene Instrumente. Wir haben bereits zahlreiche Studienkarten und Monitoringprogramme. Sie müssen nur sinnvoll genutzt und vielleicht auch umgesetzt werden. Zweitens. Mehr Freiheit und Unterstützung für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden kennen ihre lokalen Herausforderungen am besten. Statt ihnen zusätzliche Berichtspflichten aufzubürden, sollten wir sie durch Förderung konkreter Projekte wie vor allem öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen, Dachbegrünung und Verschattung stärken. Drittens. Technologieoffenheit und Innovation. Sensorbasierte Bewässerung, Hitzewarnsysteme, KI-gestützte Stadtplanung – all das gibt es bereits. Die FDP setzt darauf, solche Lösungen schneller und effizienter umzusetzen und sie überhaupt einzusetzen und nicht alles zu reglementieren. (Beifall FDP) Wir sagen auch ganz deutlich: Die beste Klimaanpassung ist immer noch aktiver Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen SPDAntrag nicht grundsätzlich ab, denn er erhält sinnvolle Impulse, aber wir plädieren dafür, ihn im Ausschuss weiter zu beraten mit Blick auf konkrete Umsetzbarkeit, Kostenfolgen und tatsächlichem Mehrwert für die Menschen hier in unserem Land. Wir brauchen keine Symbolpolitik, (Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) wir brauchen wirksame, unbürokratische Lösungen für die Menschen hier in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall FDP)