Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Bilder aus Wuhan, aus Bergamo oder auch aus Madrid folgte der größte Ausnahmezustand weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg, der rund zweieinhalb Jahre andauerte. Am 13. März 2020 musste ich im Schleswig-Holstein-Magazin erklären, warum das öffentliche Leben heruntergefahren wird, warum Schulen ab Montag geschlossen werden, warum Touristinnen und Touristen Schleswig-Holstein verlassen mussten, warum es nur noch beschränkte Einkaufsmöglichkeiten geben wird. Was damit verbunden war, waren Grundrechtseinschränkungen von Menschen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gekannt haben. Ich glaube, dass wir diese unglaublich schwere Zeit in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa verhältnismäßig gut miteinander bewältigt haben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Das lag zum einen an den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, aber – ich finde, das kann und muss man in dieser Situation auch sagen – das lag auch an der Art und Weise, wie Regierung und Parlament, wie regierungstragende Fraktionen und Oppositionen in dieser Zeit miteinander umgegangen sind. Der Oppositionsführer, damals Ralf Stegner, war mit im Kabinett. Es war ein Ministerpräsident, der die Opposition immer eingebunden hat. Es waren Monika Heinold, Daniel Günther und ich, die versucht haben, mit den Menschen so zu kommunizieren, dass wir – obwohl wir nicht sagen konnten, was in drei Wochen möglicherweise passiert – versucht haben zu erklären, warum bestimmte Maßnahmen notwendig waren. Nun, gut drei Jahre nach Ende der Pandemie, ist es wirklich allerhöchste Zeit, das Pandemiemanagement in den Ländern, aber selbstverständlich auch das Pandemiemanagement des Bundes aufzuarbeiten. Denn zu einem Pandemieplan gehört, nicht nur während dieser Ausnahmesituation zu agieren, sondern am Ende auch die Manöverkritik. Ich sage sehr deutlich: Es ist einiges gut gelaufen, es ist manches nicht so doll gelaufen, und manches darf sich nicht wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich möchte, dass die Demokratinnen und Demokraten der Mitte diese Aufklärung betreiben. Ich möchte diese Diskussion nicht den Rändern überlassen. (Beifall ganzes Haus) Ich teile die Einschätzung mancher nicht, dass die jetzt eingesetzte Enquetekommission in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dazu möglicherweise nicht taugt. Ich, meine Fraktion und die mitantragstellenden Fraktionen möchten dieser Enquetekommission eine faire Chance geben, diese Gesellschaft, die natürlich durch die Pan-7128 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) demie weiter auseinandergedriftet ist, wieder ein Stück näher zusammenzubringen. (Beifall) Schleswig-Holstein kann dazu wirklich etwas beitragen; denn in Schleswig-Holstein hatten wir nicht nur bundesweit die niedrigste Letalitätsrate, wir hatten hohe Impfquoten, wir hatten auch mit Abstand die höchsten Zustimmungsquoten zum Pandemiemanagement – und das noch bis in den Mai 2022. Das wird ja wohl Gründe gehabt haben. Diese Gründe müssen identifiziert werden, müssen eingebracht werden. Wir hatten eine Impfkampagne, die international auf Interesse gestoßen ist. Wir hatten eine gute Kommunikationsstruktur. Was wir in SchleswigHolstein mit allen Akteurinnen und Akteuren gemeinsam geschafft haben, das sollte und das müsste man auf Bundesebene einbringen, damit man das erreicht, was ich zu Beginn gesagt habe: das, was gut gelaufen ist, in Zukunft in eine moderne, in eine neu ausgerichtete Pandemieplanung des Bundes aufzunehmen, und das, was nicht gut gelaufen ist, nicht mehr zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Chance, die sich mit dieser Enquetekommission bietet, ist aus meiner Sicht die letzte Chance, die wir haben, diesen Ausnahmezustand aufzuarbeiten und transparent und lückenlos aufzuklären. Denn eines darf sich nicht wiederholen. Das will ich hier ganz am Ende sagen, weil im Moment ja auf manche in der Öffentlichkeit wirklich eingedroschen wird, wo ich sage, Aufklärung tut not: Es gehört restlos aufgeklärt, wer sich von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger am Elend und am Leid während der Pandemie bereichert hat – wie Frau Tandler, die jetzt zu Recht im Gefängnis sitzt, nicht etwa, weil sie 46 Millionen Euro Provisionen für Maskendeals kassiert hat, sondern weil sie so blöd war, auf diese 46 Millionen Euro Steuern zu hinterziehen. Das darf sich niemals wiederholen.