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Jasper Balke

GRÜNE 25.07.2025 Sitzungen 20/95

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen anders starten, weil mir aufgefallen ist, dass ich, auch wenn ich aus der einen oder anderen Formulierung vielleicht einen anderen Schluss ziehe, wirklich jedes Wort der beiden Vorredner teile. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier es geschafft haben, interfraktionell einen Antrag zur Aufarbeitung der Coronapandemie auf den Weg zu bringen. Ich habe das auch in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene häufiger formuliert. Ich fand es schade und falsch, dass die Ampelkoalition auf Bundesebene nicht gemeinsam die Kraft gefunden hat, eine Enquetekommission so auf den Weg zu bringen, wie das jetzt geschehen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Das ist ein gutes Zeichen. Wir sollten aus Schleswig-Holstein heraus vorangehen und die Erlebnisse und Erfahrungen, die wir hier gemeinsam gemacht haben, in diesen Prozess einbringen. Ich möchte starten mit der Frage: Woran erinnern Sie sich eigentlich, wenn Sie an die Coronapandemie zurückdenken? Erinnern Sie sich an 2G, 2G plus, 3G, an Kontaktbeschränkungen, an Mindestabstand? An das erste Erleben, dass eine digitale Sitzung vielleicht doch gar nicht so unpraktisch ist, wie man es vorher gedacht hat? Daran, dass Sie vielleicht auch in den ersten Momenten gedacht haben: „Ach, so eine kurze Zeit mal eine Auszeit nehmen, das ist ja vielleicht gar nicht so schlecht. Ach, das ist ja eine spannende Zeit, aber wir werden da schon gut durchkommen.“? 7130 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) Erinnern Sie sich an die Realisierung, dass das Ganze vielleicht doch ein bisschen länger dauert und dass es vielleicht doch gar nicht so eine gute Idee ist, wenn ein bisschen Schulzeit wegfällt? Ich weiß das noch selbst aus dem Studium. Am Anfang habe ich mich gefreut, dass die ein oder andere Klausur doch nicht stattgefunden hat, habe dann aber realisiert: Irgendwann muss ich das ja aufarbeiten und wieder neu machen. Wann kommt eigentlich dieser Moment? Ich möchte damit einfach nur zeigen, dass die Pandemie bei uns allen ja Erinnerungen geschaffen hat, Spuren hinterlassen hat, die von Mensch zu Mensch teilweise krass divergieren. An manche Dinge können wir uns gar nicht mehr so genau erinnern. Ich merke das bei mir selbst. Manche Dinge habe ich auch schon wieder fast verdrängt. Doch fast alle gemeinsam haben wir eine kollektive Erfahrung über einen mehr oder weniger langen Zeitraum unseres Lebens, der sich von allem sonst Erlebten in seiner Einzigartigkeit fundamental unterscheidet. Ob in Lübeck oder Itzehoe, in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg, Deutschland oder woanders auf der Welt, überall standen Menschen vor ein und demselben Problem. Eigentlich könnte aus dieser Zäsur eine Chance entstehen. Ich habe ehrlicherweise mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass durch die gemeinsame Pandemieerfahrung auf der ganzen Welt die Weltgemeinschaft vielleicht zusammenrückt. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass unsere Gesellschaft in Deutschland es hinbekommen und schaffen kann, durch eine gemeinsame Aufarbeitung dieser durchgemachten Erlebnisse und dieser Erinnerungen, trotz der Erfahrungen, die wir alle machen mussten und die alle schwer waren, wieder zusammenzurücken. Ich finde, das muss das Ziel dieser Aufarbeitung sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und Andrea Tschacher [CDU]) Besonders bewegt mich der massive Vertrauensverlust in die Wissenschaft, in Objektivität, und damit ein Verlust eines kollektiven Common Ground unterschiedlichster Gruppen und politischer Strömungen. Das ist aus meiner Sicht der größte und eines der unzähligen Opfer einer Pandemiebekämpfung, in der ganz vieles gut und auch einiges schiefgelaufen ist. Ich möchte in diesem Atemzuge noch eine kleine Anekdote aus meinem politischen Leben liefern, die mich sehr stark geprägt hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an den 7. April 2020. Das war der damalige Weltgesundheitstag. Ich habe damals als Landessprecher meiner Jugendorganisation ein digitales Treffen angeboten, um über die aktuelle Pandemielage und die Gesundheitspolitik zu sprechen. Wir haben uns mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Eine Frage – das war gerade in der politischen Debatte – war: Wie stehen wir eigentlich zu einer Maskenpflicht? Wir haben uns die damalige wissenschaftliche Studienlage und auch die Empfehlungen der WHO angeschaut. Die Empfehlung der WHO war, auch aus psychologischen Gründen: Eine Maskenpflicht ist absolut nicht anzustreben. Eine Maskenpflicht wäre fatal, weil sie eine Sicherheit suggeriert, die durch die Masken gar nicht generiert werden kann. – Das war die Empfehlung der WHO im April 2020. Ein paar Wochen später hatte sich das schon wieder fundamental geändert, und es hatten sich dementsprechend natürlich auch die politischen Prozesse fundamental geändert. Jetzt wissen wir alle, dass eine Maskenpflicht genau richtig war. Ich möchte damit nur ein Zeichen setzen und ein Beispiel liefern, wie sich Wissenschaft verändern kann und wie sich Politik an veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen kann und muss. Ich glaube, wir müssen ganz viel schaffen, um das Vertrauen in Wissenschaft und damit in den Staat wieder zurückzugewinnen. Das kann durch eine Aufarbeitung der Coronapandemie gelingen. Das muss uns gelingen, denn sonst kippt unsere Gesellschaft noch mehr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

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