Dr. Hermann Junghans

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die folgende Rede halte ich stellvertretend für meine Kollegin Wiebke Zweig. In einem Land wie Schleswig-Holstein, das von Dörfern, Kleinstädten und weiten Landschaften geprägt ist, ist die Freiwillige Feuerwehr weit mehr als nur eine Organisation. Sie ist Rückgrat und Herzstück unserer Gemeinschaft. Oft sind es eben keine Berufsfeuerwehrleute, die ausrücken. Es sind Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die ihre Freizeit opfern, um Leben zu retten, Brände zu löschen oder bei Sturmfluten Sandsäcke zu schleppen – nach der Arbeit, nachts, am Wochenende, ehrenamtlich, selbstverständlich. Der Umfang und die Komplexität der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren, insbesondere der Wehrführung, nehmen dabei stetig zu. Gerade die gegenwärtigen, umfänglichen Dokumentationspflichten der Wehrführung übersteigen mittlerweile, gerade in den größeren Städten und Gemeinden, den Rahmen des ehrenamtlich Leistbaren. Dabei kann es jedoch nicht die Antwort sein, Wehrführung hauptamtlich zu beschäftigen. Nicht nur kommen dann ganz erhebliche Kosten auf die einzelnen Kommunen zu, auch schränkt diese Herangehensweise den Kreis der Bewerber für die Wehrführung durch einen dann zwingenden Berufswechsel deutlich ein. Gerade im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr, die sich besonders durch ihre breit aufgestellte Berufsvielfalt auszeichnet, soll und muss Fachwissen aus allen Bereichen erhalten werden. Vielmehr muss zur Entlastung der Wehrführung festgestellt werden, welche Dokumentationspflichten in der Nachbereitung dringend erforderlich sind und welche weggelassen werden könnten, um so unnötigen Bürokratieaufwand zu vermeiden. (Beifall Rixa Kleinschmit [CDU] und Manfred Uekermann [CDU]) Eine Einführung von hauptamtlichen Gerätewarten, wie es zum Beispiel in der Stadt Bad Schwartau der Fall ist, halte ich zudem für sinnvoll, um die aktuelle Bürokratielast von Wehrführung zu erleichtern. Gleichzeitig würden mit diesem Ansatz insbesondere Kosten für Werkstatt und Wartung eingespart werden. Die Einführung hauptamtlicher Wehrübungen ist daher keine Lösung für eine Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land. Es geht heute jedoch nicht nur um die Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren, sondern auch um den Schutz eben dieser und anderer Einsatzkräfte im Straßenverkehr. Immer wieder geraten bei Einsätzen im Straßenverkehr die Einsatzkräfte durch Autos, die mit hohem Tempo und zu wenig Abstand an ihnen vorbeirauschen selbst in Gefahr. Das einfache Rücksichtnahmegebot aus § 1 Straßenverkehrsordnung reicht offensichtlich für den Schutz dieser Einsatzkräfte nicht aus. Für eine spürbare Veränderung braucht es endlich klarere Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung; so, wie das unsere Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein als erste vorgeschlagen hat. Das heißt Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand innerorts, Spurwechsel oder deutliche Temporeduzierung außerorts – verbindlich, klar und durchsetzbar, ganz nach dem Vorbild der US-amerikanischen Slowdown-move-over-Verordnung muss eine solche Regelung auch in der gesamten Bundesrepublik gelten. Ein starker Impuls in diese Richtung kommt bereits aus Schleswig-Holstein selbst. Das Projekt „Mit Abstand mehr Sicherheit“ des Landesfeuerverbandes zeigt, wie wichtig Sichtbarkeit, Aufklärung und Respekt für die Einsatzkräfte im Straßenverkehr sind. Diese Initiative verdient unsere volle Unterstützung, politisch und gesellschaftlich. Denn wer Verantwortung trägt, ob als Führungskraft oder an 7146 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Hermann Junghans) vorderster Front, verdient nicht nur Respekt, sondern auch unseren Schutz und Sicherheit. – Ich danke Ihnen. (Beifall)