Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege Deckmann. – Für diese Milliar- (Michel Deckmann) de des Bundes habe ich ja sogar Bundestagswahlkampf gemacht, im Gegensatz zu Ihnen. Insofern freue ich mich natürlich, dass sie kommt und dass die Kommunen aus diesen Mitteln unterstützt werden. (Beifall SPD) Allerdings wissen wir beide, dass diese Milliarde erstens nicht reicht, um einen Bedarf von 16 Milliarden Euro zu decken, und zweitens ja auch nicht exklusiv in den Schulbau fließen wird – bei Weitem nicht exklusiv. Wir haben Feuerwehrgerätehäuser, wir haben teilweise sogar Straßenbauprojekte. Frau Pauls rechnet mir immer vor, wie groß der Bedarf an Krankenhäusern in Schleswig-Holstein ist. Was glauben Sie denn, wie viel von dieser Milliarde ungefähr in den Schulbau fließen wird? Und woher, finden Sie, muss der Rest mobilisiert werden, um die Schulen in Schleswig-Holstein in den Zustand zu versetzen, den sie verdienen? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hauptsache, nicht aus den Krankenhäusern! Dann gibt es Ärger!) – Kollege Habersaat, vielen Dank für die Zwischenfrage. Zum einen muss ich mich selbst korrigieren – ich war selbst etwas zu bescheiden –: Es sind eher 2 Milliarden Euro, die wir an die Kommunen weiterreichen. Es ist nicht nur 1 Milliarde. Gleichzeitig verkennen Sie, glaube ich, dass die Kommunen in unserem Land, die die Verantwortung für den Schulbau tragen, meines Erachtens nicht so aufgestellt sind, dass sie sagen: Wir machen alles außer Schulbau. Viele Kommunen setzen ihre Schulen, genauso wie ihre Kitas, ganz oben auf die Prioritätenliste, weil sie wissen, dass sie existenziell für die Zukunft ihrer Stadt sind. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein Ort, an dem das vielleicht etwas anders gesehen wird, ist unsere Landeshauptstadt: 1 Milliarde Euro Sanierungsstau in Kiel. Gleichzeitig sollen 500 Millionen Euro für ein Prestigeprojekt wie die Stadtbahn ausgegeben werden. Hier sehen wir tatsächlich, dass eine Kommune die Bildung nicht an die erste Stelle setzt, sondern Prestigeprojekte. Hier kann man tatsächlich das ganze Vorgehen kritisieren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU)