Beate Raudies

Dann hat jetzt für die Landesregierung das Wort die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Bildung braucht gute Räume. Dem kann natürlich überhaupt nicht widersprochen werden. Aber es sind nicht die Räume allein, es braucht auch Bindung. Ich glaube, wir müssen beides im Zusammenhang sehen, und das gibt auch schon einen Hinweis auf Prioritäten. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt viel zu verbessern in unserem Land in punkto Schulbau. Und ja, es braucht mehr Tempo. Das ist allerdings für uns in der Landesregierung kein neues Thema, denn mit diesem Thema beschäftigen wir uns schon seit Jahren. Wir haben intensive Förderinstrumente geschaffen. Wir haben den Schulbau mit zahlreichen Programmen unterstützt. Diese sahen nicht nur Toilettenprogramme vor, sie betrafen auch energetische Sanierungen, Lärmschutzmaßnahmen und das Thema der Nutzung erneuerbarer Energien in der Schule. Ich glaube, all das muss man sehen. Ja, wir müssen feststellen: Es hat noch nicht ausgereicht. Aber es wird jetzt auch keinen Schlag geben können, der einen Knoten in dieser Finanzhöhe mit einem Mal durchschlagen wird. Die Entwicklung von Schulbauförderprogrammen ist dabei stets in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden erfolgt, und das aus einem guten Grund: Sie sind nämlich diejenigen, die für Schulbau zuständig sind. (Zuruf CDU: Genau!) In Ihrem Antrag schlagen Sie nun die Ausgründung einer BiBa.SH vor, einer landeseigenen, rechtlich selbstständigen Gesellschaft „Bildungsbau Schleswig-Holstein“. Ich glaube, der Grund, weshalb die Kommunen Ihnen da sofort zustimmen, ist die in dem Antrag ebenfalls enthaltene Aussage „mit angemessenem Eigenkapital“. Damit sind wir wieder genau bei der Frage: Wo kommt dieses Eigenkapital denn her? Mehr Dynamik bei Bau und Sanierung von Schulen – ja, das brauchen wir. Ich habe es schon mal (Ministerin Dr. Dorit Stenke) gesagt: Es besteht großer Handlungsbedarf. Vorgeschlagen wird an dieser Stelle jetzt eine neue Behörde, die zentral aus der Regie der Landesregierung Vorhaben und Projekte in den Kommunen umsetzt, und da muss ich mich allerdings schon wundern.