Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Feuerwehren im Land leisten Herausragendes. Sie sind bei Feuer, Sturm, Überschwemmungen und Unfällen, aber auch bei Rettungsaktionen von zum Beispiel Haustieren und in vielen anderen Notfällen einfach immer an Ort und Stelle, um zu helfen. Dafür gebührt Ihnen unser aller Respekt und unser großer Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anforderungen an unsere Wehren sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir haben es gerade mehrmals gehört. Die Zahl der Einsätze hat sich erhöht, die Technik wird immer komplexer, und auch die Bürokratie wächst. Gerade für die Wehrführungen kann das eine große Belastung darstellen. Es ist aus unserer Sicht unsere Verantwortung, diese Entwicklung ernst zu nehmen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Der vorliegende Antrag zur Einführung hauptamtlicher Wehrführung – vielen Dank noch einmal dafür – benennt ein reales Problem: In größeren Städten und Gemeinden mit mehreren hundert Einsätzen im Jahr kann das Ehrenamt logischerweise an seine Grenzen stoßen. Dass wir darüber sprechen und nach Lösungen suchen, wie wir diese Belastung auffangen können, ist richtig und notwendig. Wir stimmen der Ausschussüberweisung darum vorab gesagt natürlich zu. Gerade die Wehrführungen tragen eben eine hohe Verantwortung. Es stellen sich aber viele praktische Fragen, die wir gemeinsam mit allen Akteur_innen klären und besprechen müssen. Wir waren dazu im Austausch und im Kontakt: Wo liegt welches Problem? Wie sieht es konkret mit der Arbeitsbelastung aus? Ist diese vielleicht bei den Ortswehren höher? Meine Kollegin hat es gerade schon gesagt: Was passiert, wenn ein hauptamtlicher Wehrführer abgewählt wird, aber eigentlich fest angestellt ist? Wie gestalten wir Übergänge? Wie können wir sicherstellen, dass solche Modelle nicht zulasten kleinerer Wehren oder kommunaler Haushalte gehen? Auch dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass viele ehrenamtliche Wehrführer ihre Aufgabe aus Überzeugung und neben einem erfüllenden Hauptberuf ausüben – nicht trotz, sondern vielleicht auch gerade wegen ihres Engagements in dieser Gemeinschaft. Für sie braucht es vielleicht nicht unbedingt eine hauptamtliche Lösung, sondern mehr Unterstützung im Hintergrund. Feuerwehr-Verwaltungsfachkräfte sind denkbar, mehr digitale Systeme und viel weniger Bürokratie. Denn die Erstellung von Dienstplänen, Leistungsverzeichnissen und das Schreiben von Einsatzberichten sind die Aufgaben, die nebenbei – in Anführungszeichen – erledigt werden müssen und tatsächlich als Arbeit empfunden werden. Wir sollten also breit diskutieren, wie der ehrenamtliche Dienst in der Feuerwehr gestärkt werden kann. Wir müssen wahrscheinlich mehr auf die persönlichen Lebenssituationen eingehen und Auszeiten anbieten, etwa bei der Geburt eines Kindes oder bei der Pflege Angehöriger. Darüber lässt sich also gut mit den relevanten Akteurinnen im Innen- und Rechtsausschuss sprechen. Wir sollten gemeinsam schauen, welche Modelle praktikabel und finanzierbar sind und vor allen Dingen, wo sie wirklich gebraucht werden. Eine Einheitslösung wird es aus unserer Sicht nicht geben können. Hauptamtlichkeit zur Unterstützung des Ehrenamtes kann natürlich an vielen Stellen helfen und entlasten, aber es gibt keine Aufgabe, die dieses Land zusätzlich bestellen kann, ohne dass die Kommunen Konnexität anmelden können. Es kommt natürlich darauf an, wie es dann ausgestaltet wird, und darüber reden wir gemeinsam. Eine moderne Feuerwehrpolitik bedeutet aber auch – wir haben es gerade gehört, das ist der zweite Antrag –, dass wir für mehr Sicherheit der Einsatzkräfte sorgen müssen. Eigentlich ist eine Rücksichtnahme durch § 1 Straßenverkehrsordnung abgedeckt. Das ist selbstverständlich und logisch. Aber wir unterstützen ausdrücklich und wir stellen interfraktionell den Antrag zum besseren Schutz bei Einsätzen im Straßenverkehr, denn wer hilft, verdient Schutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die Idee einer spezifischen Regelung zum Schutz von Einsatzkräften wollen wir alle – wirklich alle – gemeinsam auf den Weg bringen. Mit unter anderem einer Vorgabe von Schrittgeschwindigkeit, (Silke Backsen) ausreichend Abstand beim Passieren von Einsatzstellen – das ist eigentlich selbstverständlich, und man sollte nicht darüber reden müssen –, einem verpflichtenden Spurwechsel, aber auch mit einer deutlichen Geschwindigkeitsbegrenzung sollte das möglich sein. Das Projekt „Mit Abstand mehr Sicherheit“ des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein als wichtigen Impulsgeber für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit von Einsatzkräften im öffentlichen Verkehrsraum begrüßen wir und möchten an dieser Stelle noch einmal einen großen Dank und unseren Respekt aussprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Rücksichtnahme, Vorsicht und Verkehrssicherheit durch Abstand und Geschwindigkeitsbegrenzung sollten an Einsatzstellen selbstverständlich sein, aber auch gern nicht nur dort. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)