Martin Habersaat

Herr Kollege Krüger, ich habe zwei Fragen zu Ihrem Antrag. Die eine lautet: Warum sind Sie beim Musterraumprogramm von den Standards, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag setzen wollten, runtergegangen auf einen Orientierungsrahmen, den Sie jetzt noch liefern wollen? Zweitens. Wie gehen Sie mit unserem Ergänzungsantrag um, die Schulbauberater_innen zusammen mit dem Musterraumprogramm Wirklichkeit werden zu lassen, wie Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben? – Auf beide Fragen kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben, Herr Habersaat. Bezüglich Ihrer ersten Frage ist es so, dass wir das auch in den Koalitionsverhandlungen schon sehr intensiv diskutiert haben. Aber auch in den Koalitionsverhandlungen war immer die Idee, dass wir den Kommunen niciht quasi etwas vorschreiben wollen, sondern ihnen mit so einem Musterraumprogramm eine Orientierung geben wollen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen genauso diskutiert, wie es in dem Antrag steht. Zur zweiten Frage: Sie wissen, wie die finanzielle Situation auf Landesebene ist. Das sind neue Stellen, die Sie mit Ihrem Antrag schaffen werden. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können, auch wenn wir das gerne hätten. Aber so ist nun mal die Situation, die wir gerade haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte noch kurz zum FDP- und SSW-Antrag kommen. Da steht etwas zum Schulraum der Zukunft. Darin sind wir uns noch einig, aber über den Weg dorthin nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)