Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn der Coronapandemie liegt mittlerweile über fünf Jahre zurück, und noch immer sind die sozialen, gesundheitlichen, aber auch wirtschaftlichen Folgen für viele Menschen deutlich spürbar. Insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Älteren oder Menschen mit Behinderungen wurde über mehrere Jahre – das wissen wir alle – sehr viel abverlangt, und unser Gesundheitswesen wurde einem wahren Stresstest unterzogen. Die hier Beschäftigten haben in der Zeit genauso, wie sie es immer noch tun, Großartiges geleistet. (Beifall SSW, CDU, SPD und FDP) Gleichzeitig hat die Pandemie nicht nur dringende Handlungs- und Reformbedarfe in unterschiedlichen Bereichen offengelegt, sondern auch so manches soziale Problem – wir haben es gehört – in den Vordergrund gerückt. Man kann also ohne Übertreibung sagen, dass die COVID-19-Pandemie ein Ereignis mit historischer Tragweite ist. Wir müssen festhalten, dass auch die damit verbundenen Herausforderungen historisch waren und zumindest in Teilen noch sind. Sicher, wir haben uns im Sozialausschuss und im Landtag mehrfach und intensiv mit der Pandemie befasst. Mit Blick auf die entsprechenden Anhörungen zum Themenkomplex gab es durchaus auch die eine oder andere Lernkurve. Während wir anfangs noch auf Unverständnis gestoßen sind, wenn wir Kinder und Jugendliche benennen wollten, kamen diese im Verlauf der Pandemie zum Glück deutlich selbstverständlicher zu Wort. Auch die Tatsache, dass der damalige Minister Dr. Garg vieles richtig gemacht und das Land mit Blick auf die Coronamaßnahmen sehr flexibel agiert und insgesamt sehr transparent kommuniziert hat, haben wir lobend erwähnt. Lieber Heiner Garg, du hast in dieser Phase Verantwortung an- und wahrgenommen. Auch das war ein wichtiger Baustein dafür, dass Schleswig-Holstein so gut durch die Pandemie gekommen ist. Noch einmal herzlichen Dank für diese Verantwortungsbereitschaft! (Beifall ganzes Haus) Ich habe für meine Partei wiederholt betont, dass auch wir eine umfassende und verantwortungsvolle Aufarbeitung der Pandemie für dringend notwendig halten. Denn trotz der wiederholten Befassung mit dem Thema auf Landesebene fehlt eine länderübergreifende und gleichzeitig differenzierte und transparente Aufarbeitung der Pandemiebewältigung bis heute. Der vorliegende Antrag macht deutlich: Wenn wir ernsthaft aus den Erfahrungen lernen und zukünftigen Krisen besser begegnen wollen, ist eine solche Aufarbeitung essenziell. Bei der gerade beschlossenen Enquetekommission ist diese Aufgabe meines Erachtens genau richtig platziert. Losgelöst von der inhaltlichen Diskussion darüber, welche Aspekte in dieser Kommission behandelt werden müssen, ist mir eines wichtig zu betonen: Aus Sicht des SSW wäre es mehr als bedauerlich, wenn es dort um Schuldzuweisungen geht, aber es wäre ebenso bedauerlich, wenn problematische oder fehlerhafte Entscheidungen im Rahmen des Pandemiemanagements aus parteitaktischen Gründen ausgeklammert würden – da bin ich ganz beim Kollegen Hansen. Denn nicht zuletzt all diejenigen, die bis heute unter den Folgen der Pandemie leiden, haben eine ehrliche und durchaus kritische Aufarbeitung verdient. Es sollte natürlich in unser aller Interesse sein, dass sich Schleswig-Holstein umfassend und konstruktiv in diese Aufarbeitungsarbeit, die in Berlin stattfindet, einbringt. Auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen als Vater dreier Kinder und als Bewohner Flensburgs muss ich festhalten, dass nicht jede Coronamaßnahme zu 100 Prozent passgenau war. Das gilt meines Erachtens für pauschale Schließungen (Christian Dirschauer) von Grenzübergängen, das gilt auch für Maßnahmen wie die seinerzeit in Flensburg verhängte Ausgangssperre, aber auch für Maßnahmen vor Ort, zum Beispiel die Verordnung der Maskenpflicht bei Strandspaziergängen. Das sind Maßnahmen, über die man reden muss, auch in der Enquetekommission. Es geht wesentlich um Schul- und Kitaschließungen. Darüber muss man sich unterhalten. Oder den Umgang mit Palliativpatienten und ihren Angehörigen. Auch im Bereich der Eingliederungshilfe oder der stationären Altenpflege ist längst nicht alles unkritisch gelaufen. Während einiges durchaus gut gelaufen ist und die Strategie, restriktiv vorzugehen, um vulnerable Gruppen zu schützen, und daraufhin sukzessive Lockerungen vorzunehmen, sicherlich richtig war – ältere Menschen sind zu Beginn der Pandemie verstorben, das dürfen wir nicht vergessen –, gilt es trotz allem, im weiteren Verlauf aus Fehlern und Entscheidungen zu lernen, um im Fall des Falles möglicherweise verhältnismäßiger zu handeln. Ich habe es angedeutet: Gerade wenn es um junge Menschen geht, ist die Rechnung bis heute noch lange nicht beglichen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Einschränkungen und der sozialen Isolation, die ihnen auferlegt wurden, auferlegt werden mussten. Viel zu viele haben bis heute mit psychischen Langzeitfolgen zu kämpfen. Hier müssen wir uns wirklich fragen, ob es uns gelingt, sie so zu unterstützen, wie sie es heute immer noch brauchen. Diese Frage stellt sich leider auch mit Blick auf Menschen, die unter gesundheitlichen Einschränkungen aufgrund von Long Covid leiden. Die Kollegin Pauls hat es auch benannt. Hier fühlen sich viele alleingelassen und brauchen wirklich sehr, sehr dringend adäquate Hilfsangebote, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) So wichtig der Blick nach vorne auch ist, denn ganz ohne Frage sind Themen wie der Aufbau einer strategischen Reserve oder effizientere Impfkampagnen wichtig, muss es auch darum gehen, wie die vielen negativen Auswirkungen einer Pandemie geheilt werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)