Christopher Vogt

Aber nur einmal unterschreiben!) – Ja, ja, ich unterschreibe nur einmal, keine Sorge. Wir als Parlament haben noch eine andere Möglichkeit. Da der Landesfeuerwehrverband in seiner Veröffentlichung um politische und sonstige Unterstützung bat, hatten wir die Idee zu der Bundesratsinitiative. Ich freue mich sehr, dass sich dem inzwischen alle Fraktionen angeschlossen haben und wir heute einen gemeinsamen Antrag dazu auf den Weg bringen. Vielen, vielen Dank dafür. (Beifall) Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte muss Vorrang haben. Ich finde es toll, dass wir in diesem Haus bei diesen wichtigen Themen dann auch immer zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Für alle, die immer noch nicht genau wissen, worum es geht: Sie sollen sich künftig beim Einsatzfahrzeug genauso verhalten wie für den Fall, dass sie an einem Schulbus vorbeifahren, der mit Warnblinkleuchte an einer Bushaltestelle steht. Das kann man jetzt in der Straßenverkehrsordnung nachlesen, wenn man das nicht genau weiß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch einige Worte zum Antrag der FDP. Ich bin immer dabei, wenn es darum geht, Unterstützung und Entlastung für die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land zu organisieren. Ja, die Einsatzdichte, die hohen Belastungen der ehrenamtlichen Wehren, besonders in den Mittelstädten und in den dichtgesiedelten Regionen im Land, ist seit Langem ein Riesenthema. 400 bis 500 Einsätze im Jahr, das zehrt an den Kräften der Einsatzkräfte, aber auch an den Kräften der Wehrführung. Deswegen haben wir ja schon vor ein paar Jahren die Regel geschaffen, dass in großen Wehren bis zu zwei stellvertretende Wehrführungen gewählt werden können. Ich kenne viele Wehren, die sonst gar nicht mehr zurechtkommen würden. Wir haben in Elmshorn schon lange eine hauptamtliche Wachabteilung, Kollege Vogt, aber unsere Wehrführerin ohne ihre beiden Stellvertreter würde das trotzdem nicht mehr wuppen können. Jetzt kommt der Vorschlag, über hauptamtliche Wehrführung nachzudenken. Ich gebe offen zu, Kollege Vogt, ich bin da hin- und hergerissen. Deswegen halte ich die Beratung im Ausschuss für richtig und wichtig. Dort können wir mit dem Landesfeuerwehrverband, aber auch mit den Kommunen diskutieren, wie so eine Regelung praktisch aussehen könnte. Ich freue mich sehr, dass Sie gesagt haben, es müsste eine individuelle Lösung ermöglicht werden, dass wir da nichts überstülpen könnten. (Beate Raudies) Ich will darauf hinweisen: Jetzt wählt die Wehr alle sechs Jahre ihre Wehrführung. Dadurch hat sie eine sehr hohe Legitimation. Sollen sich auch diese hauptamtlichen Wehrführungen künftig regelmäßig dem Votum der Mitglieder stellen? Bei Wahlbeamt_innen müssten wir dann die Fragen rund um Besoldung und Versorgung klären, Qualifikation oder Nachverwendung, Freistellung, Beurlaubung, alles, was an so einem Wahlamt manchmal dranhängt. Das kann man alles lösen. Da will ich jetzt hier auch keine großen Hürden auftürmen. Aber wir sollten uns das vorher schon sorgfältig angucken und vor allem die Frage klären: Wollen die Wehren das überhaupt? Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu dem interfraktionellen Antrag und wünsche allen schöne Sommerferien. Kommt heil und gesund zurück! (Beifall)