Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche am Montag wurde in der Gemeinde Oststeinbek eine neue Grundschule feierlich eröffnet. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) 30,5 Millionen Euro. Der gewählte direkte Abgeordnete war selbstverständlich dabei. (Lukas Kilian [CDU]: Der Kollege auch!) Sehr schön gelungen. Das Architektenbüro ppp aus Lübeck hat gezeigt, was im Schulbau möglich ist. 10,5 Millionen Euro Förderung aus dem Ganztagsprogramm sind geflossen. Die Stormarner Schulrätin hielt eine Rede, in der sie auf das Rahmenkonzept für das kommende Schuljahr einging, in dem es um Leistung, Chancengleichheit und Wohlbefinden gehen soll, und stellte fest, dass Wohlbefinden in solchen Räumen durchaus möglich sei und dass solche Räume vom Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrern und vom Willen beseelt sind, die Zukunft der Kinder in unserem Land optimal zu gestalten. Da habe ich mich gefragt, was wäre, wenn die gleiche Rede wenige Kilometer weiter in der Gemeinschaftsschule in Wendtorf zum Vortrag gebracht worden wäre. In Wendtorf sind die Räumlichkeiten seit Jahren zu klein, seit Jahren stark sanierungsbedürftig und absolut nicht den aktuellen pädagogischen Erfordernissen entsprechend. In Wendtorf gibt es nicht nur die Gemeinschaftsschule, bei der das der Fall ist, sondern daneben auch noch das Wendtorfer Gymnasium, bei dem das ebenfalls der Fall ist. Wendtorf ist eine Gemeinde mit ungefähr 13.400 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Lukas Kilian ist einer davon. Diese 13.400 Einwohnerinnen und Einwohner müssen jetzt zwei Schulbauprojekte von bummelig 40, 50 Millionen Euro stemmen. Das wird erkennbar schwierig. Es gibt die Gemeinde Haseldorf in Schleswig-Holstein. Da wohnen auch wichtige Abgeordnete. Die soll mit 1.861 Einwohnerinnen und Einwohnern eine neue Grundschule stemmen, die ungefähr 25 Millionen Euro kosten soll. In diesen Kosten ist der Ganztagsausbau noch gar nicht enthalten. Es gibt die von der Einwohnerzahl, glaube ich, ähnlich große Gemeinde Alt Duvenstedt, wo ein Schulbauprojekt von 10 Millionen Euro Schwierigkeiten bereiten wird. Tobias Koch, direkt gewählter Abgeordneter in Stormarn-Mitte, wohnt in Ahrensburg und weiß: Dort gibt es das Schulzentrum am Heimgarten und einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag, der aufgerufen werden wird, um Gemeinschaftsschule und Gymnasium in einen Zustand zu versetzen – – (Annabell Krämer [FDP]: Dreistellig?) – Dreistelliger Millionenbetrag, 115 Millionen Euro ungefähr. Genau, der Kollege Buchholz weiß das. Der muss sich dort im Stadtrat überlegen, wie sie das wuppen wollen. 7116 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) Das überlegen sich gerade viele Gemeindevertretungen und Stadträte. Viele von denen wissen nicht, wie sie das lösen können. Das sind zum einen die Kredite, die nicht gestemmt werden können. Es fehlen die Mitarbeiter im Hochbauamt, und wenn das Hochbauamt vorhanden ist, fehlt die Expertise für den Schulbau. Wenn man den Finanzbedarf landesweit hochrechnet, dann sind wir bei einem Sanierungs- und Baubedarf von 12 bis 16 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. 12 bis 16 Milliarden Euro fehlen, damit unsere Schulen so aussehen, wie es dem Jahr 2025 angemessen ist, damit unsere Schulen so aussehen, dass man ihnen ansieht, dass uns die Bildung unserer Kinder wichtig ist. Sie muss uns wichtig sein. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir legen Ihnen dafür heute eine Lösung vor: Eine landeseigene Gesellschaft, Bildungsbau SchleswigHolstein, inspiriert von der Gesellschaft Schulbau Hamburg – da verrate ich kein Geheimnis –, die Bausanierung und Betrieb übernehmen könnte, die ein Musterraumprogramm und ein Baukastensystem vorhalten könnte, um Baukosten zu reduzieren, die das in der Phase 0 jeweils vor Ort an die örtlichen Bedarfe anpassen könnte, und die Interimslösungen für die Gebäude, in denen ein Umbau den Schulbetrieb unmöglich macht, bereithalten könnte. Meine Damen und Herren, Sie müssen mit unserer Lösung nicht einverstanden sein, aber Sie müssen eine Lösung auf den Tisch legen, die für alle Schulen in Schleswig-Holstein eine Zukunft, die diesem Land und unseren Kindern angemessen ist, sicherstellt. (Beifall SPD) Was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, liebe CDU, liebe Grüne, ist immerhin endlich das Musterraumprogramm, später als ursprünglich geplant und zunächst für das erste Halbjahr 2026, weniger verbindlich als geplant. Im Koalitionsvertrag wollten Sie Standards setzen, jetzt wollen Sie eine Orientierungshilfe liefern. Vergessen haben Sie, die Schulbauberater_innen aus Ihrem Koalitionsvertrag aufzuschreiben. Wir bringen gleich noch einen Änderungsantrag auf den Tisch, der Ihnen dabei hilft, das zu ergänzen. Meine Damen und Herren, dann müssen Sie noch erzählen, wie die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, dieses Schulbauprogramm umzusetzen, damit vor Ort wirklich stattfindet, was Sie da hineinschreiben.