Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Abseits davon, dass ich Ihnen auch einen zauberhaften Sommer wünsche, habe ich noch drei inhaltliche Anmerkungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Mit den Kreditgenehmigungen für eine Kommune ist es momentan so: Die Kommunalaufsicht sagt der Kommune nicht: „Ihr dürft die Schule nicht bauen, deswegen kriegt ihr den Kredit nicht genehmigt“, sondern sie sagt: „Ihr kriegt nur einen geringeren Kreditrahmen genehmigt, seht zu, wie ihr damit eure nötigen Ausgaben hinbekommt“. Wenn wir über den Mietkauf reden würden, und der würde nicht genehmigt werden, dann hätten wir endlich mal die Situation, dass die Kommunalaufsicht sagt: Diese Schule kriegt ihr nicht. – Wenn sie das sagen würde, dann hätten wir eine ganz neue politische Diskussion und könnten darüber reden: Wie kommen wir an die Schulen, die wir brauchen? Zweiter Punkt. Dass eine neue Behörde keine neue Dynamik bringt, ist ein total gemeines Argument. Frau Dr. Stenke, so sollten Sie mit Herrn Schwarz nicht umgehen – schon gar nicht kurz vor den Ferien. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zuruf OleChristopher Plambeck [CDU]) Der letzte Punkt. Natürlich kauft ZUG.SH nicht mit dem Eigenkapital neue Züge, sondern ZUG.SH nutzt das Eigenkapital, um Kredite aufzunehmen, damit neue Züge zu kaufen und diese über den Betrieb zu refinanzieren.