Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der Coronapandemie waren die staatlichen Einschnitte in die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers erheblich. Bereiche wie Bildung, Pflege, Wirtschaft und Alltag von uns allen waren davon massiv betroffen. Entscheidungen wurden damals auf allen Ebenen mit viel Engagement, aber oftmals unter großem Druck und, tja, auch nicht mit ausreichend vorhandenen Erfahrungswerten getroffen, aber immer nach bestem Wissen und Gewissen. Schleswig-Holstein ist – das hat Heiner Garg eben schon dargestellt – insgesamt gut und erfolgreich durch die Krise gekommen. Der Dank des gesamten Hauses gilt insbesondere unseren Entscheidungsträgern auf kommunaler Ebene, den Mitarbeitern in Verwaltungen, in Kliniken, Senioreneinrichtungen, in Arztpraxen, in Apotheken, den Lehrkräften, den Studenten, die für Senioren eingekauft haben, um diese vor Erkrankungen zu schützen. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Birte Pauls [SPD]) Diese Liste könnte man noch ewig erweitern. Bitte fühlen Sie sich alle angesprochen. Sie alle haben ihr Bestes gegeben, damit unser Land gut durch die Krise kommt. Das dürfen wir nie, auch nicht bei der kritischen Aufarbeitung der Pandemie, vergessen. Vielen Dank für Ihren Einsatz! (Beifall ganzes Haus) Bei allem Lob, und das ist eben auch angeklungen: Wer Entscheidungen trifft, wer handelt, der macht Fehler, und es passieren Dinge, die nicht optimal laufen. Das war in der Pandemie dem teils extrem hohen Zeitdruck geschuldet, aber auch den nicht vorhandenen Erfahrungen mit einer solchen Situation. Hinterher ist man immer schlauer. Es ist extrem klug, jetzt aus den Erfahrungen zu lernen. Wir alle wissen nicht, wann die nächste Pandemie kommt, aber eins steht fest: Schleswig-Holstein ist heute besser vorbereitet als vor Corona. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben auf Landesebene ein Symposium durchgeführt und die Erfahrungswerte festgehalten. Unser gemeinsames Ziel war dabei klar: Wir wollten (Hauke Hansen) aus den Erfahrungen der Jahre 2020 bis 2022 konkrete Lehren ziehen, damit wir künftige Krisen besser bewältigen können. Viele andere Bundesländer haben das übrigens auch getan. Nun will auch die Bundesebene systematisch die Coronapandemie aufarbeiten, und das ist eine sehr gute Entscheidung. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hat das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse gelitten. Dass wir jetzt erst mit der Aufarbeitung auf Bundesebene anfangen, ist sicherlich ein Bauteil, das dazu beigetragen hat. Aber besser spät als nie! Für meinen Geschmack hätten wird damit schon früher starten können. Aber dem Trend, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse verlieren beziehungsweise dass dieses leidet, stellen wir uns heute gemeinsam entgegen. Dass es einen Antrag aller Fraktionen zu diesem wichtigen Thema gibt, ist ein starkes Zeichen dafür, wie demokratische Parteien in unserem Bundesland miteinander umgehen. Dass wir auch das eigene Verhalten kritisch betrachten und hinterfragen, zeigt: Wir wollen Schleswig-Holstein, wir wollen Deutschland nach vorne bringen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Was fordern wir konkret? – Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag jetzt eine Enquetekommission eingesetzt hat. Schleswig-Holstein wird seine Erfahrungswerte einbringen. Wir wollen den Vergleich der Maßnahmen zwischen den Ländern, um Stärken und Schwächen zu erkennen. Wir wollen die kritische Analyse zentraler Maßnahmen. Was haben Ausgangssperren oder Bundesnotbremse gebracht? Was war wirklich gut? Wir wollen besonders betroffene Gruppen – Kinder, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit psychischen Belastungen – in den Blick nehmen. Wir wollen die Erfahrungen aus eigenen Stärken teilen. Schleswig-Holstein hat frühzeitig Schutzreserven aufgebaut, ambulantes Monitoring etabliert und eine international beachtete Impfkampagne organisiert. Wir wollen eine Dokumentation gesellschaftlicher Belastungen. Zuständigkeitslücken und Probleme wollen wir dabei aufdecken. Welche Maßnahmen waren notwendig? Welche Maßnahmen waren nicht verhältnismäßig? – Wir wollen eine realistische Betrachtung. Das ist die Voraussetzung, wieder Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Meine Damen und Herren, die Enquetekommission des Bundes darf keine Rückwärtsdebatte mit parteipolitischen Schuldzuweisungen werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Sie muss eine fundierte Vorbereitung auf den nächsten Ernstfall sein. Nur so schaffen wir es, dass wir ein robustes, schnelleres und zielgerichtetes Krisenmanagement hinbekommen. Auch ich wünsche von dieser Stelle Ihnen allen jetzt eine schöne Sommerzeit und gute Erholung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)