Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist längst keine Zukunftsfrage mehr, er ist Realität. Die Auswirkungen sind schon jetzt in unterschiedlicher Intensität zu spüren. Deswegen handeln wir als Politik auch hier in der Koalition mit zwei Ansätzen: einerseits mit Nachdruck CO einsparen und die Erder2 wärmung ausbremsen, andererseits vorausschauend Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen ergreifen. Das machen wir in Schleswig-Holstein seit Beginn dieser Legislaturperiode mit großem Engagement. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil uns das Thema wichtig war, haben wir die Landesregierung am Anfang der Legislaturperiode gebeten, ressortübergreifend eine Klimaanpassungsstrategie zu entwickeln. Die Arbeit an der Strategie läuft auf Hochtouren und ist schon weit fortgeschritten. Alle Akteure aus verschiedenen Handlungsfeldern arbeiten zusammen. Deswegen waren wir ein bisschen überrascht, dass jetzt dieser Antrag dazu kam, obwohl im Ausschuss noch kein Interesse dazu geäußert oder nachgefragt worden ist, wie der Stand überhaupt ist. Die Strategie wird die verschiedenen Handlungsmaßnahmen bündeln, beispielsweise zu Tourismus oder Verkehr, zu Raumordnung, zu Landwirtschaft und sicherlich zum Naturschutz. Wir arbeiten daran. Ein Beispiel, wo wir bereits aktiv etwas gemacht haben, ist die Änderung des Landeswassergesetzes. Hierzu zählen beispielsweise die Erstellung von Starkregenkarten, die Schaffung eines überragenden öffentlichen Interesses für Bauten, Küstenschutz und Deiche sowie ein öffentliches Interesse für vorsorgende Maßnahmen wie beispielsweise Retentionsflächen. Hier haben wir schon gehandelt, übrigens ohne Zustimmung der SPD. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Kommunen haben unterschiedliche Möglichkeiten, aktiv zu werden. Mithilfe des Landeswassergesetzes haben wir zum Beispiel Regelungen für Neubaugebiete geschaffen. Nach dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes müssen die Kommunen ohnehin Anpassungskonzepte erarbeiten und zum Beispiel für mehr Grünflächen oder eine bessere Durchlüftung von bestimmten Flächen sorgen. All das können die Kommunen eigenverantwortlich gestalten, und das auch mit Zahlungen. Apropos Geld, mich irritiert an Ihrem Antrag, dass sich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt wurde, dass wir schon wahnsinnig viel machen, es in Ihrem Antrag nur um Geld geht. Es soll Förderprogramme und finanzielle Hilfe geben statt innovative Konzepte. Kommunen, Bewässerungssysteme, Dürrehilfe, Anbauformen und sogar Kleingärten sollen finanziell unterstützt werden. Klar ist es uns wichtig, dass wir sowohl in Klimaschutz als auch in Klimaanpassung Geld reingeben. Deshalb haben wir den Kommunen Geld gegeben, haben die Landeswasserabgabe erhöht, haben ein Millionenprogramm zum biologischen Klimaschutz aufgelegt, das Ihnen eigentlich bekannt sein müsste, denn die ersten Moore in unserem Land sind wiedervernässt. Der Waldanteil liegt nicht mehr bei elf Prozent, sondern bei 11,5 Prozent. Wir machen schon wahnsinnig viel. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir Politik nicht nur mit Geld machen sollten – das unterscheidet uns von Ihrem Antrag –, sondern auch mit neuen Ideen. Deswegen haben wir beispielsweise das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft eingerichtet, das den Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis schafft. Dabei geht es um neue Sorten, um Fruchtfolgen, um Agroforstsysteme, aber auch um den Umgang mit Hitzestress bei Tieren. Es geht außerdem um die wirtschaftliche Realität der Betriebe; da kommt dann wieder Geld ins Spiel. Es gibt ELER-Mittel, die für Klimaanpassungen in der Pflanzenproduktion und Tierhaltung gewährt werden. Ähnlich sieht es im Bereich Wald aus. Wir sind längst weiter, und auch die Waldbesitzer in unserem Land sind längst weiter, als es der Antrag vermuten lässt. Es werden bereits Baumarten angebaut, mit denen man klimaangepasste Wälder schaffen kann. Es geht vielleicht eher um die Frage: Brauchen wir heimische oder standortgerechte Bäume? Wie kann man das definieren? 7152 Schleswig-Holsteinischer (Cornelia Schmachtenberg) (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Das wäre eine Frage, die neu gewesen wäre, das wäre einmal ein Lösungsansatz gewesen. Es wäre auch ein Lösungsansatz gewesen, wenn Sie in Ihren Antrag geschrieben hätten, Sie wollten ein Vorkaufsrecht für Moore, statt einfach zu sagen, Sie wollten mehr Bäume anpflanzen und bräuchten Geld dafür. Klimaanpassung ist wichtig – das eint uns alle. Wir machen schon viel; fünf Minuten Redezeit reichen nicht aus, um all das zu erklären, was wir schon machen. Bei diesem SPD-Antrag habe ich den Eindruck, man saß irgendwie zusammen und brauchte noch einen Antrag zum Thema Umwelt. Es ist Sommer, also passt Klimaanpassung. Dann hat man vielleicht ein bisschen gebrainstormt und sich bei einer Tasse Tee gefragt: Ach, was können wir denn hier jetzt einmal machen? Dann hat man aufgeschrieben, was man vielleicht machen kann. (Unruhe SPD) Es wurde sich kein einziges Mal kritisch damit auseinandergesetzt, was wir tun. Man kann gern neue Ideen reinbringen; man kann auch kritisieren, was die Landesregierung oder Koalition machen; aber einfach Ideen zu dem aufzuschreiben, was wir schon tun, finde ich ein bisschen flach.