Beate Raudies

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin, dass Sie uns daran erinnert haben, dass es auch außerhalb unseres Hauses heute wichtige Dinge gibt. Alles Gute, hoffentlich ein gutes Zeugnis! (Beifall) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gleich alle mit dem Auto nach Hause oder in den kommenden Wochen in den Urlaub fahren, dann sind wir darauf vorbereitet, dass uns vielleicht ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn entgegenkommt. Dann wissen wir, wie wir uns verhalten müssen: Platz machen, rechts ranfahren, die Fahrzeuge passieren lassen, Rücksicht nehmen. Aber wenn wir an einer Einsatzstelle vorbeifahren, an der das Fahrzeug mit Blaulicht am Straßenrand steht, und die Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizeibeamtinnen sind im Einsatz, wie verhalten wir uns dann? Das ist doch ganz einfach, werden Sie jetzt sagen: Langsam fahren, vielleicht anhalten und erst mal gucken, dann vorsichtig im Schritttempo vorbei oder, wenn möglich, sogar auf die andere Spur wechseln. „Slow down, move over“, heißt das international. Eigentlich so einfach. Trotzdem kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen – danke, Kollege Vogt, für die Schilderung – für Rettungskräfte, weil Autofahrerinnen und Autofahrer leider nicht so rücksichtsvoll sind oder es nicht besser wissen – weil es eben erstaunlicherweise in diesem Land nicht geregelt ist. Deswegen haben der Landesfeuerwehrverband und andere Hilfsorganisationen eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Straßenverkehrsordnung um eine Regelung ergänzt wird, die genau das vorsieht: Slow down, move over. Der Landesfeuerwehrverband hat diese Petition vor 14 Tagen auf den Weg gebracht. Ich habe heute Morgen noch einmal auf der Internetseite des Bundestages nachgeguckt. Es sind inzwischen online über 2.800 Unterschriften zusammengekommen. Das ist nicht schlecht, aber das reicht noch nicht. Ich habe schon unterschrieben, und wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun will, der kann das tun. Ich habe eine Unterschriftenliste an meinem Platz liegen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Christopher