Martin Habersaat

Vielen Dank. – Das klang für mich gerade so, dass Ihr Fazit war, wenn eine Kommune kommunalaufsichtlich den Kredit nicht genehmigt bekommt, um die Schule zu sanieren, dann geht auch der Mietkauf nicht, um die Schule zu sanieren. Also kann es da keine sanierte Schule geben. Was ist dann Ihre Lösung? – Nein. Da haben Sie mich deutlich missinterpretiert, und ich glaube, sogar bewusst missinterpretiert. Die Lösung, die wir anbieten, ist zum einen, es gibt bereits heute diverse Kommunen, die trotz Aufnahme von Krediten enorm investieren können. Gleichzeitig unterstützen wir als Land diese äußerst aktiv mit unserem Investitionsbauprogramm. Daher ist es mitnichten so, dass sämtliche Kommunen nicht in Schulgebäude investieren können, weil die Kommunalaufsicht dagegen einschreitet. Das ist tatsächlich nicht der Fall, Herr Kollege. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gehe noch einmal einen Schritt zurück. Wie gesagt, die Finanzierung der von Ihnen geplanten Gesellschaft scheint sogar verfassungsmäßig fragwürdig zu sein. Denn diese setzt voraus, dass insbesondere die laufenden Kosten der Gesellschaft wie Verwaltung, Personal, aber auch die Finanzierungskosten aus den laufenden Erträgen generiert werden müssen. Doch ohne die Kommunen, ohne die Kunden der Gesellschaft wird dies kaum realisierbar sein. 7118 Schleswig-Holsteinischer (Michel Deckmann) Ich fasse schlussendlich zusammen: Das Land hat in den vergangenen Jahren enorme Investitionen in die Bildungsinfrastruktur seines Landes getätigt. Diese setzen wir auf Basis der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden in Zukunft fort. Die Bildung bleibt auch zukünftig ein Schwerpunkt unseres Landes, und das ist gut so, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die vorliegenden Anträge der Opposition schaffen nicht nur in Teilen eine kostenintensive Doppelstruktur, sie bergen auch nicht unerhebliche finanzielle Konstruktionsfehler und haushaltsrechtliche Risiken und greifen in Teilen maßgeblich in die kommunale Verantwortung für den Schulbau ein. Diesen Kurs gehen wir nicht mit. Daher lehnen wir die Anträge ab. Ich werbe um Zustimmung zu dem vorliegenden Alternativantrag von Schwarz-Grün und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)