Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich glaube, Sie haben das Problem nicht erkannt. Wir haben 16 Milliarden Euro Investitionsstau in dem Bereich, und jeder Euro, der bei der Investition von Schulbauten gespart werden kann, ist wichtig. Was passiert im Moment im Land? Jeder Schulträger für sich plant eine Schule. Eigentlich weiß gar keiner so richtig, ob er es richtig macht. Da wird ein Planungsbüro beauftragt, es gibt Planungen, das dauert irre lange. Man ist unsicher. Die Planungszeiten der Grundschule in Haseldorf wollen wir gar nicht erwähnen, Kollege Balasus. Jeder plant für sich und baut für sich. Wie wäre es – das hätte Charme –, wenn man jemanden hätte, zentral in diesem Land? (Zuruf CDU: Doppelstruktur!) – Nein, eine Institution, die Erfahrung hat, die die Erfahrung aus dem ganzen Land bündeln kann. Sie kann Synergieeffekte generieren und dadurch das Bauen billiger machen. Sie kann serielles Bauen einsetzen und viele Kosten sparen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Ich muss wirklich sagen: Das sind schon Scheuklappen, mit denen Sie hierherkommen. Hamburg macht das vor. Die Organisationen in Hamburg haben sich nämlich Standards gesetzt, und die sind führend. Es gibt immer Diskussionen zum Beispiel über den Bau einer Zwangsbelüftung. Oder kann man wie in Hamburg darauf verzichten und einfach nur die Fenster aufmachen? Das sind entscheidende Fragen, die man klären muss, weil sie Geld sparen. Deshalb, muss ich sagen, wird Ihre Ignoranz gegenüber diesem Antrag dem Problem nicht gerecht. Insofern sollten Sie darüber noch einmal nachdenken; denn so können wir das Problem der 16-MilliardenInvestition nicht lösen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)